Freihandelsabkommen TTIP lässt sich nicht „weichspülen“

Die Chefunterhändler aus den Konzernzentralen und die in ihren Diensten stehenden Regierungen setzen alles daran, ihre Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA im Geheimen abzuwickeln. Aber mit jeder bekannt werdenden Einzelheit schwillt der Protest gegen das TTIP (oder TAFTA) genannte transatlantische Projekt und rückt mehr und mehr in den Fokus des Europawahlkampfs. Tatsächlich ist die Stellung zum TTIP ein gutes Kriterium für die Wahlentscheidung am 25. Mai.

Die MLPD ruft zum entschiedenen Kampf gegen das geplante Abkommen auf. Es steht ganz im Zeichen der in der Weltwirtschafts- und Finanzkrise angeheizten zwischenimperialistischen Konkurrenz. Sie hat umfassende Kräfteverschiebungen zwischen den verschiedenen imperialistischen Blöcken, alten und neu aufstrebenden imperialistischen Mächten verstärkt.

Das geplante Abkommen ist auch eine Reaktion auf die Verlagerung der wichtigsten weltwirtschaftlichen Achse vom Transatlantik (zwischen Nordamerika und Europa) zum Transpazifik (zwischen Amerika und Asien).

Durch TTIP würde der größte vereinheitlichte Wirtschaftsraum der Welt entstehen – und damit den alten und neu aufstrebenden imperialistischen Konkurrenten, besonders aber dem sozialimperialistischen China die Stirn bieten.

Die Verhandlungen mit der EU hindern die USA keineswegs, zeitgleich – und mit gegenseitiger erpresserischer Absicht – über ein transpazifisches Handelsabkommen (TPP) zu verhandeln. Dem sollen nach Chile, Peru, Brunei und Singapur, Australien, Neuseeland, Vietnam, Malaysia, Japan und die Philippinen angehören.

Die EU-Behörden beackern – genauso geheim – sogenannte bilaterale Wirtschaftspartnerschaften (EPA) mit vielen ehemaligen Kolonien, besonders Frankreichs und Großbritanniens.

Bereits weit gediehen sind die Verhandlungen über CETA, einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada.

Hinter verschlossenen Türen beginnt am 8. Juli die zweite Verhandlungsrunde von TISA, einem „Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen“ zwischen 22 Ländern. Federführend sind auch hier die USA und die EU, beteiligt sind aber unter anderem auch die Türkei, Kanada, Mexiko, Australien, die Schweiz und Japan. Beabsichtigt ist die weitere Privatisierung bei Bildung, Gesundheit, Energieversorgung, Abfallentsorgung, Datenschutz – und nicht zuletzt beim weltumspannenden Austausch von Leiharbeit.

Mit derlei Abkommen versuchen die internationalen Übermonopole dem grundlegenden Widerspruch entgegenzuwirken, dass sie einerseits die Weltwirtschaft weitestgehend beherrschen, aber trotzdem über keinen einheitlichen Machtapparat verfügen. Zwar drücken die 500 größten Industrie-, Bank- und Agrarmonopole der Welt auch ihren politischen Stempel auf. Aber das Fortbestehen von Nationalstaaten bringt immer wieder Sand ins Getriebe der Internationalisierung der kapitalistischen Produktion.

Der Nationalstaat wird durch die Internationalisierung der Produktion permanent in Frage gestellt und ist insbesondere durch die Neuorganisation der internationalen Produktion zum Haupthemmnis der Fortentwicklung der internationalisierten Produktivkräfte geworden,“ heißt es in dem Buch „Götterdämmerung über der ,neuen Weltordnung‘“ (S. 282)

Mensch und Natur zahlen die Zeche

Wenn die Zölle und sogenannte Handelsbarrieren abgesenkt oder abgeschafft werden, bringt das vor allem für kleinere abhängige Länder Nachteile. Sie können ihre einheimische Industrie oder Landwirtschaft nicht mehr vor dem Zugriff der internationalen Konzerne schützen. Dabei wird schon heute die eher kleinbäuerliche Landwirtschaft, in vielen Ländern Afrikas, von den Massenimporten der Großagrarier hoffnungslos in den Untergang getrieben – nicht zuletzt zulasten der Umwelt.

Umweltstandards und Verbraucherschutz – oft genug mühsam erkämpft – landen im Mülleimer. Um Hygienemaßnahmen in den Schlachthöfen zu sparen, werden in den USA geschlachtete Hähnchen in Chlor getaucht – was bisher in der EU verboten ist, könnte mit TTIP auch hier zum Standard werden. Gleiches gilt für den Einsatz von Pestiziden und Insektiziden. Offiziell verboten ist hierzulande bisher auch der Verkauf von Fleisch von Tieren, die für ein schnelleres Wachstum mit Hormonen behandelt wurden. Die Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel aus genmanipulierten Pflanzen gilt künftig als „Handelshemmnis“. Und wenn es umgekehrt in den USA strengere Auflagen gibt, werden auch diese „harmonisiert“, auf niedrigstem Niveau, versteht sich. So zum Beispiel die Grenzwerte für den Quecksilberausstoß von Kohlekraftwerken. Kontrolle und Preise für Medikamente und medizinische Leistungen werden „liberalisiert“, sprich zugunsten der Pharmaindustrie ausgehebelt.

Die Rechte von Arbeiterinnen und Arbeitern bis zum Recht auf gewerkschaftliche Organisierung werden infrage gestellt und damit Löhne oder Arbeitssicherheitsmaßnahmen nach unten „korrigiert“. Die öffentliche Auftragsvergabe darf keine regionalen oder nationalen Aspekte mehr berücksichtigen.

Konzerne wollen „ungestört“ investieren

Hinter dem harmlosen Namen des „Investitionsschutzes“ versteckt TTIP den politisch härtesten Angriff auf bürgerlich demokratische Rechte und Freiheiten.

Konzerne, die sich in irgendeiner Weise durch Gesetze oder politische Entscheidungen in einem der beteiligten Länder geschädigt fühlen, können dies vor außerstaatlichen Schiedsgerichten anfechten.

Heribert Prantl von der „Süddeutschen Zeitung“ bringt die Absicht auf den Punkt: „Die ungestörte Investitionsausübung ist gewährleistet. Kein Großinvestor darf gegen seine Interessen zum Umweltschutz, Kündigungsschutz, Datenschutz, Verbraucherschutz und sozialer Verantwortung gezwungen werden. (…) Neben dem staatlichen Justizsystem wird ein privates Parallelrecht für Konzerne aufgebaut. Die normalen staatlichen Gerichte sind künftig nur noch für normale Menschen und Firmen zuständig. Für die privilegierten Großinvestoren gibt es Privatgerichte. Klagen können dort nur Großinvestoren. Der Staat kann dort nicht gegen die Investoren klagen, wenn diese Menschenrechte missachten oder beim Fracking die Umwelt verpesten.“ („SZ“ vom 10. 5. 2014)

Einen gewissen Vorgeschmack geben schon jetzt Klagen – noch vor den nationalen Gerichten – auf Schadensersatz von Vattenfall, RWE oder E.on wegen der Stilllegung von Atomkraftwerken. Klagen gegen das Verbot von Fracking in einzelnen Ländern werden vorbereitet. Der Tabakkonzern Philipp Morris klagt gegen Uruguay und Australien wegen „geschäftsschädigender“ Warnhinweise auf Zigarettenpackungen.

Wird die EU von den USA über den Tisch gezogen?

Es ist irreführend, wenn Vertreter der Linkspartei oder auch von ATTAC vor allem davor warnen, dass Europa mit dem Abkommen von den USA „über den Tisch gezogen“ werden könnte und ihre Stimme für ein „sozialeres und umweltfreundlicheres Europa“ erheben. Es geht auf beiden Seiten des Atlantiks um den niedrigsten möglichen Standard.

Auch der Protest der IG Metall gegen das TTIP ist windelweich: „Ohne eingebauten Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz kein Freihandelsabkommen zwischen EU und den USA!“ (IGM-Nachrichten, 13. 5. 2014). Das geht auch noch mit den SPD-Standpunkten überein, die „mehr Transparenz“ fordern, dem Abkommen insgesamt aber auf jeden Fall grünes Licht geben wollen. Da ist die SPD-Spitze auch mit Frau Merkel einig, die bei ihren jüngsten Gesprächen mit US-Präsident Obama das TTIP verteidigte – aber zur Beruhigung der Kritiker soll es mit einem „hohen Maß an Transparenz“ ausgestattet werden. (finanzen.net vom 15. 5. 2014).

Die Grünen träumen von einem „besseren Europa“ und „einer gerechten und ökologischen Weltwirtschaft“, ohne sich mit dem international allein herrschenden Finanzkapital anlegen zu wollen. „Keine Abkommen ohne Parlamente und Bürger“ will der europapolitische Sprecher der Grünen, Sven Giegold. Aber das Parlament kann ihm nicht helfen. Mit den Geheimverhandlungen zum TTIP wurde schon 2009 die EU-Kommission beauftragt. Das Europaparlament wird zwar am Ende der Geheimverhandlungen „gehört“, aber auf den Inhalt des Abkommens kann es keinen Einfluss nehmen – es kann zustimmen oder ablehnen. Kein bürgerlicher Politiker wird sich wagen, gegen ein solches Abkommen zu stimmen. Und selbst wenn, wird es trotzdem durchgezogen.

Solche Abkommen werden nicht durch Parlamentsbeschlüsse gekippt. Diese Illusion verbreitet aber auch die Linkspartei, wenn es heißt: „Stärken sie DIE Linke im Europäischen Parlament, um die Ratifizierung zu verhindern!“ (Linksfraktion, 27. 11. 2013)

TTIP kann verhindert werden

Verhindert wurden durchaus schon einzelne konkrete Abkommen mit Streiks und Massendemonstrationen, besonders in Lateinamerika gegen verschiedene Vorstöße der USA zu Freihandelsabkommen mit lateinamerikanischen Ländern. Auch in Europa wächst das Bewusstsein und regt sich immer breiterer Widerstand.

Innerhalb kurzer Zeit unterschrieben im vergangenen Jahr 1.884.790 Menschen eine Petition gegen die von der EU-Kommission geplante Privatisierung der Wasserversorgung. Die Bewegung „Wasser ist ein Menschenrecht“ entfaltete schnell einen in dieser Breite in der Umweltbewegung der Nachkriegsgeschichte einmaligen europaweiten Protest. Daraufhin machte die EU-Kommission einen Rückzieher.

Jede Stimme für die Kandidatinnen und Kandidaten der MLPD kann dabei helfen, dass der notwendige Massenwiderstand mit einer revolutionären Perspektive auch im Europaparlament eine öffentliche Plattform bekommt.

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