Die EU – ein reaktionäres Bündnis imperialistischer Länder

Aus Rote Fahne 21/2014: Die Aggressivität der aktuellen Neuaufteilung der Einflusssphären tritt besonders scharf im Kampf um die Ukraine in Erscheinung. Die MLPD fordert, alle imperialistischen Truppen aus fremden Ländern abzuziehen. In dem Buch „Götterdämmerung über der ,neuen Weltordnung‘“ wird in dem Abschnitt II.9 (S. 347–363) umfassend die Rolle der Europäischen Union im imperialistischen Weltsystem analysiert.

Hier der letzte Teil einer Serie von Studientipps zu diesem Thema (siehe dazu auch die letzten „Rote-Fahne“-Ausgaben):

Mit der EU haben sich grenzüberschreitende halbstaatliche Organisationsformen herausgebildet. Sie üben immer mehr Einfluss auf nationale Regierungen aus, selbst wenn diese weiterhin die Oberhoheit über die Politik ihrer Staaten besitzen. Über die EU wirken die internationalen Monopole immer stärker auf die europäischen Nationalstaaten ein. Bei allen Widersprüchen und aller Konkurrenz, insbesondere zwischen den größeren Imperialisten England, Frankreich, Deutschland und Italien, wissen die EU-Länder doch, dass sie ohne ihre Vereinigung keine reale Chance gegen die großen Rivalen USA und Japan hätten. 1915 schrieb Lenin in seinem Artikel „Über die Losung der Vereinigten Staaten von Europa“:

Vom Standpunkt der ökonomischen Bedingungen des Imperialismus, d. h. des Kapitalexports und der Aufteilung der Welt durch die ,fortgeschrittenen‘ und ,zivilisierten‘ Kolonialmächte, sind die Vereinigten Staaten von Europa unter kapitalistischen Verhältnissen entweder unmöglich oder reaktionär.“ (Lenin, Werke, Bd. 21, S. 343)

Der Prozess der Vereinigung Europas ist relativ weit fortgeschritten. Auch wenn er sich unter humanistischen Parolen vollzieht und vorgibt, dem Wunsch der Massen nach „Aussöhnung der Länder Europas“ gerecht zu werden, die EU bleibt ein reaktionäres Bündnis imperialistischer Länder, in dem kein anderes Prinzip gilt als das der Macht: Unterordnung der schwächeren europäischen Länder unter die starken, Austragung der erbitterten Konkurrenz zwischen den imperialistischen Ländern, Bündelung der Macht für den internationalen Konkurrenzkampf gegen die imperialistischen Rivalen USA und Japan, gemeinsame Verschärfung der Ausbeutung der Arbeiterklasse und der breiten Massen in der EU und Unterwerfung der Mehrheit der Länder der Welt unter das Diktat des Neokolonialismus.

Die Neuorganisation der internationalen Produktion übte einen unwiderstehlichen Zwang auf die europäischen Imperialisten aus, ihr Bündnis ökonomisch auszubauen und ihm mehr und mehr politischen Charakter zu geben. Trotz aller innerer Widersprüche ist es durchaus möglich, dass sich die EU weiter in ihrer imperialistischen Konkurrenz gegenüber den USA und Japan festigt. Dieselbe Konkurrenz jedoch, die die europäischen Imperialisten dazu treibt, ein Bündnis einzugehen, verhindert zugleich, dass sie ihren Anspruch auf Macht über andere aufgeben und sich in friedliche und demokratische „Vereinigte Staaten von Europa“ auflösen.

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