Stefan Engel beim MLPD-Wahlkampfabschluss in Gelsenkirchen

24.05.14 – Heute war der letzte Tag des Europawahlkampfs und in zehn Bundsländern auch des Kommunalwahlkampfs. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die ganze Herzlosigkeit der EU-Politik noch einmal auf den Punkt gebracht: „Die EU ist keine Sozialunion“. Wenn ausländische Kollegen in Deutschland Arbeitslosengeld II (Hartz IV) beantragen, ist das nach der Kanzlerin höchstpersönlicher Meinung „Sozialmissbrauch“.
Stefan Engel beim MLPD-Wahlkampfabschluss in Gelsenkirchen

Stefan Engel (MLPD)

Recht hat sie schon, die Kanzlerin. Die EU ist keine Sozialunion. Sie ist eine Kapitalistenunion. Eine Banken- und Finanzunion. Da helfen auch kein Illusionen der Linkspartei. Ihre Vorsitzende Kipping jammerte herzerweichend: „Ein Europa ohne Sozialunion ist ein Europa der kalten Herzen.“ Eine klare Sprache fanden dagegen in den letzten Tagen die Kandidatinnen und Kandidaten der MLPD. Allen voran Stefan Engel, der heute auf dem Bahnhofsvorplatz in Gelsenkirchen sprach.

Rund 200 Menschen folgten seiner über einstündigen Ansprache von Anfang bis Ende. Hunderte weitere lauschten zeitweise seinen Ausführungen. Er sprach vor allem die vielen Unentschlossenen an und diejenigen, die nicht zur Wahl gegen wollen. „Die bloße Wahlverweigerung ist ein schwacher Protest“, so der 60-jährige gelernte Schlosser aus Gelsenkirchen. Der Vorsitzende der MLPD kandidiert zusammen Peter Weispfenning und Lisa Gärtner auf den Spitzenplätzen der MLPD-Liste zur Europawahl.

„Solange man zu hause bleibt, können die in Berlin und Brüssel einfach weiter machen“,so Stefan Engel. „Stellt euch vor Schalke 04 fordert Bayern München heraus und bleibt zu hause und tritt gar nicht erst zum Spiel an“, forderte er die Wählerinnen und Wähler heraus, MLPD zu wählen. Dafür lieferte er zahlreiche Gründe. „Wir wollen nicht in dieses Parlament der Lobbyisten, der Korruption und Bestechung, um dort mitzumachen, sondern um dagegen zu rebellieren. Gregor Gysi von der Linkspartei beteiligt sich an den Lebenslügen dieser EU, wenn er fordert, sie solle wieder eine 'demokratische Friedensunion' werden.“ Die EU war noch nie friedlich wies Stefan Engel anhand der Jugoslawien-Politik namentlich des FDP-Außenminister Hans-Dietrich Genscher nach.„Die EU hat damals mit Slowenien genau das Gleiche gemacht wie Putin mit der Krim heute.“ 

Die Demokratie der EU ist eine Farce, auch dafür gab es reichlich Argumente. „Unter der Führung Deutschlands wird in ganz Europa das Streikrecht abgeschafft, ein Recht dass sich die Arbeiter gegenüber dem Feudalismus erkämpft haben. Die Arbeiter haben nur ihre Arbeitskraft, die sie verkaufen müssen an die Kapitalisten. Jetzt will ihnen die EU sogar darüber noch die Verfügungsgewalt absprechen!“

Stefan Engel sprach der EU ihren Nimbus ab, ein Vorreiter im Umweltschutz zu sein. Konkret berichtete er, wie die SPD-Stadtverwaltung in Gelsenkirchen seit 1986 die eigentlich illegale Abfacklung von BP toleriert. „Heute hat Gelsenkirchen die höchste Krebsrate in NRW. Glaubt ihr, dass die SPD in Brüssel irgendetwas gegen diese Großkonzerne unternimmt. Die SPD ist doch der beste Lobbyist für RWE, Eon, BP und allen anderen, die für ihre Profite rücksichtslos die Umwelt zerstören.“ Er empfahl deshalb morgen bei der Kommunalwahl auch solche Politikerinnen und Politiker zu wählen, „die nicht nur das Herz am richtigen Fleck haben, sondern auch genug Ar … in der Hose die richtigen Anliegen auch gemeinsam mit der Bevölkerung durchzukämpfen.

Wir bezeichnen uns auch deshalb als radikal links, weil wir uns vom soft-links der weichgespülten Linkspartei unterscheiden wollen. Viele in ihrer Führung träumen davon in eine kapitalistische Regierung einzuziehen. Das wollen wir überhaupt nicht. Wir wollen die herrschenden Verhältnisse bekämpfen und revolutionär, das heißt grundlegend überwinden. Wir wollen einen echten Sozialismus, dann ist die gegenseitige Solidarität die gesellschaftliche Leitlinie und nicht der Profit einer Handvoll Monopole.“

Stefan Engel machte klar: "Niemand braucht morgen taktisch wählen. Erstmals findet eine Europawahl in Deutschland ohne undemokratische Prozenthürde statt! Wer MLPD wählte bekommt auch 100 Prozent MLPD und keine faulen Kompromisse!"

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