Siemens: Konzernweiter Aktionstag am 23. Mai

Krefeld (Korrespondenz): Der aktuelle Konzernumbau bei Siemens und die Übernahmeschlacht mit General Electric (GE) um Alstom geht darum, wer als Sieger aus der Weltwirtschaftskrise hervorgeht. Ihre „Kriegskassen“ sind prall gefüllt: bei GE sind es circa 60 Milliarden Euro überschüssiges Kapital, das maximalprofitbringend angelegt werden muss. Die Schlacht um den schwächeren Konkurrenten Alstom ist die „logische“ imperialistische Konsequenz. Der Umbau geht mit einer Verfeinerung der Konzernideologie einher. „One Siemens“ soll uns sagen, dass Arbeiter und Vorstand gleiche Interessen haben. Das Aktienprogramm für Beschäftigte wird aufgestockt, um diese „gemeinsamen Werte“ zu vermitteln.

Von der IG-Metall-Führung wird das Programm nicht als Ganzes bekämpft, sondern vor allem auf die Verhinderung drastischer Einschnitte gedrängt. „Die Neuorganisation darf auf keinen Fall als Deckmantel für ein Programm zur Kostensenkung oder zum Stellenabbau missbraucht werden“, sagt Jürgen Wechsler, IGM-Bezirksleiter Bayern. Doch der ganze Zweck der Neuorganisation ist die Steigerung des Profits. Eine Milliarde Euro will der Vorstand „einsparen“ und sich flexibler im internationalen Konkurrenzkampf bewegen. Übernahmeschlachten und Krisenprogramme sind in aller Regel für die Beschäftigten mit Erpressung, Abbau sozialer Rechte, Entlassungen bis zu (Teil-)Stilllegungen verbunden.

Es ist zu begrüßen, dass die IGM-Führung am 23. Mai einen bundesweiten Aktionstag mit zentralem Flugblatt und dezentralen Aktionen durchführt. Die Betriebsgruppen der MLPD fördern in ihrer positiven Gewerkschaftsarbeit, dass dieser Aktionstag erfolgreich vorbereitet und zur Stärkung der Gewerkschaften als Kampforganisation und des Gedankens an den notwendigen konzernweiten Kampf beiträgt. Dabei kritisieren sie, wenn statt auf den internationalen Zusammenschluss der Belegschaften auf eine „Deutschlandstrategie“ mit „Stärkung des Heimatmarktes Deutschland“ gesetzt wird, die die internationale Siemens-Belegschaft spaltet.

Unter der Losung „Konzernweiter Kampf – der Siemensplan 2014 wie auch die ,Vision 2020‘ müssen vom Tisch – Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz – vorwärts mit der Arbeiteroffensive“ mobilisieren sie zur aktiven Teilnahme am bundesweiten Aktionstag. Sie treten für die Forderung nach der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich und nach einem allseitigen und vollständigen gesetzlichen Streikrecht ein.

Unter der Losung „Rebellion gegen die EU ist gerechtfertigt!“ kandidiert die MLPD zu den Europawahlen und stellt die Kolleginnen und Kollegen auf notwendige harte Kämpfe ein.

 „Die Arbeiteroffensive in der EU muss länderübergreifend koordiniert und revolutioniert werden als Teil des internationalen Klassenkampfs zur Vorbereitung der internationalen sozialistischen Revolution“, heißt es in der Wahlzeitung der MLPD (S. 4).

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