Niederlande: Faschistoide PVV bei Europawahl abgestraft

23.05.14 - In den Niederlanden fanden bereits gestern die Europawahlen statt. Ersten Prognosen zufolge erhielt die linksreformistische Partei D66 mit 15,6 Prozent die meisten Stimmen. Die Christdemokraten kamen auf 15,2 Prozent und die ultrareaktionäre VVD von Ministerpräsident Mark Rutte 12,3 Prozent, geringfügig mehr als beim letzten Mal. Ihr sozialdemokratischer Koalitionspartner büßte dagegen fast drei Prozentpunkte ein und kam auf 10,0 Prozent.

Am deutlichsten abgestraft wurde die faschistoide PVV von Geert Wilders. Sie verlor fünf Prozentpunkte und wurde mit 12,2 Prozent nur noch viertstärkste Partei. 2009 war sie noch zweitstärkste Partei. Viele bürgerliche Medien - auch in Deutschland - hatten Wilders vor der Europawahl noch im "Aufwind" gesehen. Wilders hatte zeitweise versucht, sich ein biederes Image zu verschaffen und vermied möglichst zu offene Hetze. Dennoch büßte die PVV bereits bei den Kommunalwahlen am 19. März Stimmen ein. Bei einer Wahlparty ließ Wilders mit einer rassistischen Attacke seine wahre Gesinnung erkennen. Dagegen gab es massive Proteste sowie massenhafte Anzeigen bis hin zu Klagen vor Gericht.

Die Wahlbeteiligung lag laut den Umfragen bei 37 Prozent, 1,8 Prozentpunkte niedriger als 2009. Das bedeutet, dass diese fünf Parteien von zusammen gerade mal 24,2 Prozent der Wahlberechtigten gewählt worden wären. Das zeigt, wie weit das Ansehen der bürgerlichen Parteien in den Niederlanden gesunken ist. Eine revolutionäre Alternative stand nicht zur Wahl. Die ICOR-Organisation GML Rode Morgen hat sich nicht an der Europawahl beteiligt. Sie ist aber seit Jahren aktiv im antifaschistischen Kampf und beteiligte sich auch an den Protesten gegen die faschistoide PVV.  Offizielle Ergebnisse der Europawahlen in den Niederlanden werden erst am Sonntag bekannt.

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