Kommunen vor der Wahl …

In zehn Bundesländern werden am 25. Mai die Gemeindeparlamente gewählt. Der Kommunalwahlkampf geht in den Endspurt, parallel zu den Europawahlen. Proteste in den Kommunen entzünden sich unter anderem an Umweltproblemen.

Im Ruhrgebiet sind Giftmüll unter Tage und Fracking drohende Gefahren, in Esslingen oder Eisenach die Luftverschmutzung durch Großbetriebe. Die Abwälzung der Krisenlasten sind in den Kommunen allgegenwärtig in Form der Kürzung sozialer und kultureller Leistungen. Der Zusammenhang zwischen den Entscheidungen in Brüssel und Berlin und den Auswirkungen in den Kommunen wird vor allem von der MLPD in ihrem Wahlkampf thematisiert.

Welcher Kommunalwahlkämpfer von CDU, SPD, FDP oder Grüne spricht das Thema Fracking oder das von Brüssel und Berlin verordnete Rollback in der Umweltpolitik mit Kohlekraftwerken, CO2-Ausstoß überhaupt an? Ihre Kommunalpolitik akzeptiert die großen Rahmenbedingungen und ordnet sich ihnen in der Regel unter.

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandeln ihre Parteivertreter in Brüssel und Regierungsvertreter in Berlin über das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (TTIP). Es sieht nicht zuletzt eine neue Stufe der Privatisierung kommunaler Betriebe und des Abbaus von Lohn- und Arbeitsbedingen, Umweltschutzrechten vor.

Die Hartz-Gesetze, Rentenkürzungen – all das folgt Blaupausen aus Berlin und Brüssel. Die Kosten werden nach Möglichkeit auf die Kommunen abgewälzt.

Die Kommunen wiederum versinken in einem wachsenden Schuldenberg. Das stellt die kommunale Daseinsfürsorge immer mehr in Frage; von den sogenannten „freiwilligen“ Leistungen erst gar nicht zu reden. In den letzten zehn Jahren wurden 1.100 Schwimmbäder bundesweit geschlossen und teilweise durch teure, private „Spaßbäder“ ersetzt.

Mit dem „Basel III“-Reformpaket werden unter dem Deckmantel einer angeblichen Bankenkontrolle die Finanzierungsmöglichkeiten der Kommunen weiter verschlechtert.

Circa 80 Prozent aller Gesetzgebungsmaßnahmen der Europäischen Union wirken sich direkt oder indirekt auf die Kommunen aus“, räumt selbst der bayrische kommunale Prüfungsverband ein. Das berührt Energie- und Wasserversorgung, Wohnen, Krankenhäuser, ÖPNV und vieles mehr. Über die EU organisiert das allein herrschende internationale Finanzkapital in Europa seine allseitige Diktatur bis in die Kommunen.

Um solche Zusammenhänge machen die bürgerlichen Kommunalpolitiker aber einen Riesenbogen. Sie sind selbst Teil des parlamentarischen Betrugssystems. Ihre Kommunalpolitik erschöpft sich in der Regel darin, die eigene Klientel in Einzelfragen vor allzu großen Kürzungen zu bewahren. Verschiedene Bürgerinteressen werden gegeneinander ausgespielt. Ganz in diesem Sinne gibt es einigen Kommunen auch sogenannte „Bürgerhaushalte“. Hier können die Bürger – ganz demokratisch – selbst Vorschläge einreichen, wo gestrichen wird.

 

Widersprüche in Spannung

Aus einer im Dezember 2013 veröffentlichte Studie der Wirtschaftsberatungsfirma „Ernst & Young“ geht hervor, dass die Mehrheit (55 Prozent) der Städte in Ost und West ein Haushaltsdefizit hat. Für zwei Drittel der Städte werden bis 2015 Haushaltssicherungskonzepte erwartet. Das heißt Genehmigungsvorbehalte der Landesregierungen mit weitgehender Aushebelung der kommunalen Entscheidungsbefugnisse. 13 Prozent der befragten Kommunen befinden sich bereits unter einem „Rettungsschirm“ der jeweiligen Landesregierung. Sie funktionieren nach Vorbild der EU-Troika: zwangsweiser Leistungsabbau, Zwangsversteigerung öffentlichen Eigentums, oder auch Unterlassung von Erhaltungsinvestitionen. Mit gravierenden Folgen: Nach einer Untersuchung in 456 Städten, Gemeinden und Landkreisen kommt das Deutsche Institut für Urbanistik z. B. zu dem Ergebnis, dass knapp die Hälfte der kommunalen Brücken „problematische oder schlechte Zustände aufweist“.

De facto sind viele deutsche Städte längst bankrott“, so Hans-Peter Busson von „Ernst & Young“. Was viele Kommunen derzeit noch über Wasser hält sind zum Teil steigende Steuereinnahmen und das derzeit niedrige Zinsniveau. So stellt die Bertelsmann-Stiftung fest: „Die Kassenkredite haben den historischen Höchststand von 48 Milliarden Euro erreicht und dienen leider nicht mehr nur zur Überbrückung kurzfristigen Liquiditätsengpässe, sondern sind zu einem Instrument dauerhafter Schuldenfinanzierung verkommen.“

 

Selbstorganisation fördern

Die MLPD stellt ihren Europa- und Kommunalwahlkampf in den Dienst der Organisierung von Kämpfen gegen diese Abwälzung der Krisenlasten und Zerstörung der Natur. Ihre jahrzehntelange Kommunalpolitik besteht wesentlich darin, mit ihren Wohngebietsgruppen die Selbstorganisation der Massen zu fördern und die Menschen zum Kampf zusammenzuschließen. Sie verfolgt das Prinzip: Arbeiterinnen und Arbeiter in die Politik! Sie hilft, hinter der Fassade des bürgerlichen Parlamentarismus den staatsmonopolistischen Kapitalismus zu erkennen. Und vor allem steht sie für die gesellschaftliche Alternative des echten Sozialismus. Im Sozialismus gehört eine gesamtgesellschaftliche, vorausschauende Städte- und Landschaftsplanung zu den Grundprinzipien.

Die MLPD verzichtet überwiegend auf eine eigenständige Kommunalwahlkandidatur. Sie verbindet ihre Kommunalpolitik mit der Förderung überparteilicher kommunaler Bündnisse auf der Grundlage des Kampfs gegen die Regierungspolitik und ihre Umsetzung in den Kommunen. In solche Bündnisse bringen sich Genossinnen und Genossen der MLPD gleichberechtigt und mit ihrer ganzen Kompetenz ein.

So zum Beispiel Monika Gärtner-Engel, die stellvertretende Vorsitzende der MLPD. Sie sitzt seit 15 Jahren für das überparteiliche Kommunalwahlbündnis „AUF Gelsenkirchen“ im Rat der Stadt und tritt auch als Oberbürgermeister-Kandidatin an. Sie hat sich im unerschrockenen Kampf gegen das sogenannte Private-Public-Partnership, für das denkmalgeschützte „Hans-Sachs-Haus“ oder bei der Enthüllung des Giftmüllskandals unter Tage einen Namen weit über die Stadt hinaus gemacht.

 

Peinlicher Antikommunismus

Die Kommunalpolitik der MLPD ruft auch den Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ auf den Plan. Er diffamiert Bündnisse, in denen MLPD-Mitglieder mitarbeiten, als „MLPD gesteuert“.

Viele bürgerliche Politiker und nicht wenige bürgerliche Medien plappern dies aus Konkurrenzneid oder unter Einfluss des modernen Antikommunismus nach oder sind selber Träger dieser Hetze. Nichts fürchten diese Leute mehr als eine selbstständige Initiative, die sich noch dazu mit einer gesellschaftlichen Perspektive durchdringt. Sie tun alles, um jede selbständige Regung wieder in den Sumpf des bürgerlichen Parlamentarismus zu zerren.

 

Eine andere Art von Parlamentarismus

Die kommunale Selbstorganisation der Massen hat für die MLPD tatsächlich auch strategische Bedeutung. Aber nicht im Sinne einer Fremdsteuerung oder Manipulation. Es geht um das genaue Gegenteil: „Die kommunalen Selbstorganisationen der Massen können eine wesentliche Schule der Selbstorganisation des Lebens im Sozialismus werden“, stellte die Partei bereits 2004 auf ihrem VII. Parteitag fest.

Deshalb setzen sich Marxisten-Leninisten für demokratische überparteiliche Prinzipien in solchen kommunalen Zusammenschlüssen ein. Dazu gehört, unbestechlich, kontrollierbar und nur den Interessen der einfachen Menschen verpflichtet zu sein. Die weltanschauliche Offenheit auf antifaschistischer Grundlage, finanzieller Unabhängigkeit und der Verbundenheit mit der Arbeiterklasse, Rechenschaftspflicht und Abwählbarkeit. Demokratische Beschlussfassung und gemeinsame Verantwortung für die Umsetzung. Aber vor allem, dass ein Kampf um die Lebensinteressen organisiert wird, statt die Politik an vermeintlich bessere Stellvertreter abzugeben.

Nach der bürgerlichen Logik sei das „Fremdsteuerung“. Das sagen ausgerechnet die bürgerlichen Politiker, deren Politik maßgeblich aus willfähriger Dienstleistung für Großkonzerne und Steuerung durch 30.000 Lobbyisten und 1.500 Unternehmerverbänden in Brüssel besteht!

Die MLPD warnt gleichzeitig vor kleinbürgerlich-parlamentarischen Illusionen. Die Grundprobleme der Menschheit, die ökologische und die soziale Frage, lassen sich in keinem bürgerlichen Parlament dieser Welt lösen. Sie erfordern eine internationale sozialistische Revolution, eine gesamtgesellschaftliche Umwälzung zum Sozialismus, die Beseitigung der Ausbeutung von Mensch und Natur.

In diesem Sinne gilt es, sich am 25. Mai zu positionieren. Bei der Europawahl Liste 22, MLPD wählen! Wo immer möglich bei den Kommunalwahlen diejenigen Kandidatinnen, Kandidaten und Listen wählen, die für den Kampf gegen die Regierungspolitik und Abwälzung der Krisenlasten stehen und sich nicht an antikommunistischer Ausgrenzung beteiligen. Selbst aktiv werden, am besten als Mitglied der MLPD.

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