Aus Rote Fahne 20/2014: Die drei großen deutschen Stromversorger RWE, E.on und EnBW beabsichtigen, zusammen mit der Bundesregierung eine öffentlich-rechtliche Stiftung zu gründen. Der unbescheidene Zweck: Sie wollen die Milliarden Euro für den Abriss der Atomreaktoren und die Endlagerung des radioaktiven Mülls für alle Zukunft dem Staat und damit den Steuerzahlern übergeben.
Aus Rote Fahne 20/2014: 75 Prozent der drei Millionen Wahlberechtigten haben sich nach Angaben der Organisatoren am 11. Mai am Referendum über die Unabhängigkeit der Ostukraine beteiligt. Die Organisatoren sprechen von einer Zustimmung von 89 Prozent für eine Abspaltung der ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk von der Ukraine. Auch wenn diese Abstimmung nach formalen Kriterien völkerrechtswidrig ist, besteht kein Zweifel, dass die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung in der industriell geprägten Region derzeit für eine Lostrennung von Kiew eintritt.
Aus Rote Fahne 20/2014: Heidenheim (Korrespondenz): Zu den Europawahlen wurde auch das Stadtbild von Heidenheim mit den Plakaten der MLPD verschönert. Eine Zufahrtstraße, die zu dem wichtigsten Betrieb in Heidenheim führt, eignete sich besonders gut dafür.
20.05.14 - Am 22. Mai beginnen in den 28 Mitgliedsländern der EU die Wahlen zum Europaparlament. In Deutschland wird am Sonntag, 25. Mai, gewählt. Gemeinsam rufen die vier Migrantenorganisationen ATIF (Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland), AGIF (Föderation der ArbeitsimmigrantInnen in Deutschland), ADHF (Föderation für demokratische Rechte in Deutschland) und Yaşanacak Dünya auf:
In zehn Bundesländern werden am 25. Mai die Gemeindeparlamente gewählt. Der Kommunalwahlkampf geht in den Endspurt, parallel zu den Europawahlen. Proteste in den Kommunen entzünden sich unter anderem an Umweltproblemen.
25.05.14 - Seit heute früh um 8 Uhr sind in Deutschland die Wahllokale für die Wahl zum Europäischen Parlament geöffnet. 64,4 Millionen Wahlberechtigte können abstimmen. Deutschland wird mit 96 Abgeordneten im EU-Parlament vertreten sein. In weiteren 20 EU-Mitgliedsländern finden die Europawahlen heute statt, 8 Länder haben bereits gewählt. Die offiziellen Wahlergebnissen werden nicht vor 23 Uhr erwartet.
26.05.14 - In einer kurzen schlagkräftigen dreieinhalb-wöchigen Europawahlkampagne erzielte die MLPD 18.479 Stimmen. Absolut sind das 5.740 Stimmen weniger als bei der Bundestagswahl 2013. Relativ hat die Partei zulegt. Umgerechnet auf 100.000 Wähler sind dies 62 Stimmen. Bei der Bundestagswahl 2013 waren es noch 55 Zweitstimmen auf 100.000 Wähler. Das bedeutet einen Zuwachs des relativen Stimmanteil von 13 Prozent gegenüber der Bundestagwahl - trotz deutlich kürzerer Kampagne.
23.05.14 - In den Niederlanden fanden bereits gestern die Europawahlen statt. Ersten Prognosen zufolge erhielt die linksreformistische Partei D66 mit 15,6 Prozent die meisten Stimmen. Die Christdemokraten kamen auf 15,2 Prozent und die ultrareaktionäre VVD von Ministerpräsident Mark Rutte 12,3 Prozent, geringfügig mehr als beim letzten Mal. Ihr sozialdemokratischer Koalitionspartner büßte dagegen fast drei Prozentpunkte ein und kam auf 10,0 Prozent.
24.05.14 – Heute war der letzte Tag des Europawahlkampfs und in zehn Bundsländern auch des Kommunalwahlkampfs. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die ganze Herzlosigkeit der EU-Politik noch einmal auf den Punkt gebracht: „Die EU ist keine Sozialunion“. Wenn ausländische Kollegen in Deutschland Arbeitslosengeld II (Hartz IV) beantragen, ist das nach der Kanzlerin höchstpersönlicher Meinung „Sozialmissbrauch“.