Rebellion gegen die EU ist gerechtfertigt – am 25. Mai MLPD wählen!

Am 25. Mai 2014 kandidiert die MLPD in Deutschland als einzige sozialistische Alternative für das Europaparlament. Die MLPD verbreitet damit keine Illusionen. Seit ihrem Bestehen bekämpft die Partei die EU als imperialistisches Bündnis.

Dieses Bündnis beteiligt sich aktiv und führend, den Weltfrieden zu bedrohen, die mutwillige Zerstörung unserer Lebensgrundlagen voranzutreiben und massenhaft Menschen in Armut zu treiben. Menschen, die um ihre Rechte und ihre Zukunft kämpfen oder auf der Flucht sind, werden unterdrückt und kriminalisiert. Angesichts des modernen Antikommunismus in der EU ist die Kritik des Bundespräsidenten Joachim Gauck während seine Staatsbesuches in der Türkei reine Heuchelei. Die MLPD ist konsequent, ihre Kritik ist radikal links, und in der Schlussfolgerungen revolutionär. Vorwärts zum echten Sozialismus!

Die Europawahl findet in einer Situation zunehmender Konkurrenz zwischen den imperialistischen Staaten und internationalen Monopolen statt. Alles dreht sich darum, wer als Gewinner aus der andauernden Weltwirtschafts- und Finanzkrise hervorgeht.

 Aggressive Neuaufteilung

In der Innen- und Außenpolitik wollen die Imperialisten ihre Märkte, ihre politische Kontrolle über Rohstoffquellen und Transportwege sichern und erweitern. Doch alles ist bereits aufgeteilt. Zugewinn geht nur auf Kosten anderer Imperialisten. Die Aggressivität der aktuellen Neuaufteilung der Einflusssphären tritt besonders scharf im Kampf um die Ukraine in Erscheinung. Die Welt befindet sich in einer realen Kriegsgefahr. Auch wenn es aktuell nicht sehr wahrscheinlich ist, dass diese Supermächte einen dritten Weltkrieg riskieren. Die militärischen Manöver, das Zusammenziehen von Truppen, die beginnende Kriegspropaganda auf beiden Seiten, bedeuten eine allgemeine Bedrohung des Weltfriedens. Die MLPD tritt entschieden für das Selbstbestimmungsrecht der Völker ein. Sie fordert, alle imperialistischen Truppen aus fremden Ländern abzuziehen.

Repression nach Innen

In der Ukraine stehen auf der einen Seite die EU und USA. Sie betreiben seit 2004 die Destabilisierung der Ukraine, mit Geld, Förderung reaktionärer Opposition und Subversion. Sowohl die EU, als auch Obama haben den Friedensnobelpreis bekommen. Das ist ein Witz der Geschichte. Sie verkaufen sich als „Demokratiekämpfer“, aber arbeiten mit Faschisten in der ukrainischen Übergangsregierung zusammen. Bundeswehrbeobachter werden getarnt als OSZE-Beobachter ins Land geschickt.

Auf der anderen Seite steht Putin und sein Regime. Er ringt um Massenzuspruch, in dem er sich als antifaschistischer Vorkämpfer verkauft, der die Ukraine vor Faschisten schützen will. Im eigenen Land regiert er selbst mit einer Faschisierung des Staatsapparats, inhaftiert Kritiker, hetzt gegen Homosexuelle, unterdrückt Demonstrationen und schränkt demokratische Rechte ein. Was soll daran antifaschistisch sein?

Wie wenig glaubwürdig das Demokratie-Gesäusel der EU ist, zeigt ein Blick nach Griechenland. Die griechische Klassenjustiz hat am 9. April in Athen 23 Stahlarbeiter aus Aspropirgos zu Haftstrafen von bis zu 23 Monaten auf Bewährung verurteilt und damit den Kampf gegen Entlassungen kriminalisiert. Am 11. April wurden sechs Bauern wegen der aktiven Teilnahme an Protesten 2009 zu acht Monaten Gefängnis verurteilt. Für Parolen an Hauswänden, die sich unter anderem für Mutterschutz aussprachen, wurden Gewerkschafter kollektiv zu fünf Monaten Gefängnis verurteilt. Mit diesen Strafen auf Bewährung wurde in Griechenland die politische Kollektivschuld eingeführt. Für die Verurteilung ist kein Nachweis der individuellen Tatbeteiligung notwendig. So etwas war bisher nur ein Prinzip der faschistischen Justiz.

Die EU-Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds hatte unter anderem die Auflage gemacht, das Streikrecht in Griechenland einzuschränken.

EU-Krisenmanagement gescheitert

Eine gewaltige Schuldenlast drückt auf die EU. 11,4 Billionen Euro Schulden haben die 28 EU-Länder aufgehäuft. Vom Neugeborenem bis zum Greis entspricht das einer Pro-Kopfverschuldung von 22.450 Euro1. Einen Aufschwung, um diese Schulden zu tilgen, wird es nicht geben. Der Rückgang der Industrieproduktion in Spanien um 30 Prozent oder Italien um 24 Prozent unter den Vorkrisenstand zeigt, dass diese Schulden niemals zurückgezahlt werden können. Banken verdienen sich daran weiter dumm und dämlich.

Das Krisenmanagement der EU ist gescheitert. Davon wird im Vorfeld der EU-Wahl nach allen Regel der Kunst abgelenkt. Die Behauptung, Griechenland sei wieder kreditwürdig, war dazu die passende Zeitungsente. Der Verkauf neuer Staatsanleihen kam nur zustande, weil die Europäische Zentralbank dafür bürgt.

Krisenlasten werden abgewälzt

Ohne rot zu werden, behauptet der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), dass die EU-Ost-Erweiterung in Deutschland eine Million Arbeitsplätze geschaffen habe2. Schlimm, wenn man dort noch nicht mal rechnen kann. Denn das Arbeitsvolumen hat sich in Deutschland gegenüber dem Jahr 2000 überhaupt nicht erhöht und liegt bei 57,9 Milliarden Stunden pro Jahr. Von neuer Arbeit keine Spur. In der EU sind 26,2 Millionen Menschen arbeitslos – mehr als je zuvor. Dutzende Millionen sind unterbeschäftigt. 125 Millionen sind von Armut bedroht – 16 Millionen davon in Deutschland.

Wenn Merkel sagt, Deutschland sei gut durch die Krise gekommen, dann meint sie sicher nicht die Arbeiterklasse und die Massen. Denn noch nie war der Reichtum in Deutschland so ungleich verteilt: Die wohlhabendsten zehn Prozent in Deutschland besitzen zwei Drittel des Vermögens. Dafür besitzen zwei Drittel der Gesellschaft keinerlei oder nur sehr geringes Vermögen, müssen ohne Rücklagen leben.

Der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit hat oberste Priorität“, sagt EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD). Man fragt sich nur: Was hat der Mann mit seiner Partei in den letzten Jahrzehnten gemacht? In Griechenland sind 59,2 Prozent der Jugendlichen offiziell arbeitslos, in Spanien 54,2 Prozent. Im EU-Durchschnitt sind es 24 Prozent, vor vier Jahren waren es noch 15 Prozent. In Deutschland sind seit 1999 100.000 Lehrstellen abgebaut worden. Das ist die typische Politik der Monopolparteien: erst den Karren vor die Wand fahren und dann ein Wahlkampfthema daraus machen!

Mutwillige Umweltzerstörung

Die EU umgibt sich mit dem Nimbus einer angeblichen Vorreiterrolle im Klima- und Umweltschutz. In Wahrheit werden die zerstörerischen Pläne der Konzerne gedeckt. Anfang des Jahres beseitigten die EU-Regierungschefs die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung beim Fracking. Am 12. März wurde das vom EU-Parlament bestätigt. Der deutsche Vertreter in der EU-Kommission, Günther Oettinger, forderte am 24. April Fracking in Deutschland zuzulassen; ebenso die Aufhebung der Einschränkung genmanipulierter Lebensmittel und die Weiterführung der Atomkraftwerke als angebliche Brückentechnologie. Die EU setzt getreu ihrer Leitlinie des imperialistischen Ökologismus alle Vorgaben der Hauptverursacher der Umweltzerstörung und drohenden Umweltkatastrophe um.

Der ganze Zweck des Freihandelsabkommens mit den USA (TTIP) ist es, sämtliche Standards auf das jeweils niedrigste Niveau zu senken – nicht nur im Arbeitsrecht, sondern auch im Umweltschutz.

Dazu passt ein „NDR“-Bericht vom 28. April, dass das Pestizid „Glyphosat“ erneut zugelassen wird. Kieler Forscher haben den für Menschen hochtoxischen Stoff bereits in acht von zehn Menschen nachgewiesen.

Katastrophale Flüchtlingspolitik

Typisch für die EU als imperialistisches Bündnis ist die Migrationspolitik. Das Asylrecht wird in der EU ständig ausgehöhlt. An den Außengrenzen findet eine menschenfeindliche Politik der brutalen Abschirmung statt. Eine Gesetzesänderung von Anfang April sieht vor, dass die EU-Grenzschutztruppe „Frontex“ sich künftig auch in internationalen Mittelmeergewässern ganz so aufführen darf, als befände sie sich auf eigenem Territorium: Schiffe stoppen, kontrollieren, durchsuchen, Insassen festsetzen und an Orte bringen, zu denen sie nicht wollen. Das ist vollkommen inakzeptabel.

Die EU hat heute 56 Millionen Migranten, die Bevölkerung in Deutschland hat zu 19 Prozent einen sogenannten Migrationshintergrund. Längst zeigt sich in Arbeiter- und Massenkämpfen, dass diese an Kraft gewinnen, wenn sich die Teilnehmer nicht in Nationalitäten spalten lassen. Die MLPD steht auch hier für den gemeinsamen länderübergreifenden Kampf und schließt darin alle Unterdrückten ein.

EU ein Hort der Demokratie?

Bis 1979 wurden die EU-Parlamentarier von den nationalen Parlamenten entsandt. Direkt gewählt wurde das EU-Parlament 1994 zum ersten Mal. Daran, dass das Parlament nur eine demokratische Fassade ist, hat sich dadurch allerdings nichts geändert. Die EU-Bürokratie wird durch die EU-Kommission gesteuert. Sie ist ein Instrument des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals. Hier fallen auch die Entscheidungen und es wird maßgeblich auf die Gesetzgebung aller MitgliedsländerEinfluss genommen. 30.000 Lobbyisten sitzen in Brüssel, überwiegend Monopolvertreter in 500 Konzernbüros und vertreten 1.500 Unternehmensverbände.3

Die Partei „Die Linke“, aber auch Grüne haben jede grundsätzliche Kritik an der EU aufgegeben. Sie unterstützen den schönen Schein, man könne die EU in Richtung Demokratie reformieren. Um ihre Koalitionsbereitschaft mit der SPD zu demonstrieren entschärfte „Die Linke“ ihr Wahlprogramm.

Faschistische und faschistoide Parteien versuchen den Unmut und die Skepsis der Massen in die EU-Bürokratie mit sozialdemagogischen Parolen zu nutzen. Danach liege die Zukunft im Zurück in den nationalstaatlich organisierten Kapitalismus. Sie wollen die berechtigte Empörung und Wut über die EU-Bürokratie und die Ausbeutung und Unterdrückung desorientieren. Sie stehen nicht im Widerspruch zum Kapitalismus, sondern sind seine aggressivsten Verteidiger. Dafür bekommen sie auch Spielraum in den Medien. Wer gegen die imperialistische EU stimmen will, muss radikal links wählen!

Die MLPD gehört in das europäische Parlament

Die MLPD ist eine derzeit in Europa sicher einzigartige revolutionäre Arbeiterpartei. Nicht nur die Mehrheit ihrer Mitglieder gehört der Arbeiterklasse an, auch in der Parteispitze bilden Arbeiterinnen und Arbeiter die Mehrheit. Seit Jahren ist sie führend an der Organisierung der internationalen Arbeitereinheit, dem Aufbau einer internationalen Widerstands front gegen die Umweltzerstörung und im antifaschistischen Kampf beteiligt. Sie macht eine zukunftsweisende Jugendarbeit und ist über die ICOR Europa mit Revolutionären in anderen europäischen Ländern eng verbunden.

Die MLPD nutzt die parlamentarische Bühne und Mandate, um für den europaweiten Zusammenschluss der Arbeiter, Jugendlichen, der Masse der Bauern und Frauen einzutreten. Die Kandidatinnen und Kandidaten haben sich auf Grundsätze verpflichtet, werden sich an keiner Geheimpolitik und Mauschelei gegenüber den Massen beteiligen und legen regelmäßig Rechenschaft ab. Statt horrender Diäten beschränken sie sich auf ein Parteimaximum, das derzeit bei 1.090 Euro netto liegt.

Rebellion gegen die EU ist gerechtfertigt! Radikal, revolutionär für den echten Sozialismus. Jede Stimme für die MLPD zum EU-Parlament stärkt diese Richtung.

 

1 www.haushaltssteuerung.de

2 „Bild“, 30. 4. 2014

3 Siehe Seite 11 in dieser Ausgabe

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