MLPD startet Europawahlkampf

03.05.14 - Am 1. Mai startete die MLPD in ihren Europawahlkampf. Bereits am gestrigen Freitag folgte der erste Höhepunkt mit einer gemeinsamen Kundgebung der beiden Spitzenkandidaten der Partei, die unter der Hauptlosung "Rebellion gegen die EU ist gerechtfertigt" antritt. In einem der Zentren des europäischen Finanzkapitals attackierten Peter Weispfenning und Lisa Gärtner vor interessiertem Publikum auf der Zeil die EU als ein Instrument des europäischen Finanzkapitals. Lisa Gärtner ist 27 Jahre alt. Die Gelsenkirchener Mechatronikerin kandidiert auf Platz 2 der MLPD-Liste zur Europawahl. Peter Weispfenning, 46 Jahre und Anwalt aus Herne, kandidiert auf Platz 1.
MLPD startet Europawahlkampf

Peter Weispfenning und Lisa Gärtner in Frankfurt/Main (rf-fotos)

Lisa Gärtner prangerte die Flüchtlingspolitik der EU an, die "das Mittelmeer in ein Massengrab verwandelt hat". Die Jugendarbeitslosigkeit in der EU hat sich in den letzten Jahren sprunghaft entwickelt. "Heute sind 24 Prozent der Jugendlichen arbeitslos. Die EU kann der Jugend keine Zukunft bieten. Deshalb hat sie selbst keine", so Lisa Gärtner vor rund 50 ständigen Teilnehmern. Rund 140 Zuhörerinnen und Zuhörer lauschten dem Spitzenduo zeitweise und Hunderte weitere bekamen die Kundgebung mit.

Weiterer Schwerpunkt der Reden war die sich zuspitzende Lage in der Ukraine, wo sich zwei imperialistische Blöcke direkt gegenüber stehen. Wesentliche Ursachen für die jetzige Situation ist einerseits die hemmungslose Ausweitung der EU und der NATO bis an die russischen Grenzen. Aber auch der Versuch Russlands, seine machtpolitischen Positionen auszubauen. Beifall fand die Forderung nach aktivem Widerstand für den Erhalt des Weltfriedens.

Heute Mittag sprach Peter Weispfenning in Stuttgart. Nach seiner Begrüßung fand er vor rund 100 ständigen und hunderten zeitweisen Zuhörerinnen und Zuhörern bissige Worte für den Europawahlkampf der Berliner Monopolparteien. Sie alle wollen die EU irgendwie reformieren, aber machen eine Riesenbogen um ihren reaktionären Charakter. Peter Weispfenning wies nach, dass die EU ein Europa der mächtigsten Monopole ist, und dass für sie von der Europäischen Kommission die besten Profitchancen organisiert werden. Das "Europa-Projekt" war von Anfang an als ein Bollwerk gegen den Kommunismus und als imperialistisches Bündnis konzipiert. Eine grundsätzliche Kritik an dieser EU kann es deshalb nur von links mit der Perspektive der internationalen sozialistischen Revolution geben.

Wie weit die Interessen der mächtigsten Monopole durchgesetzt werden, machte Peter Weispfenning vor allem an der "Umweltpolitik" der EU fest. Sie setzt auf einen weiteren Ausbau der Atomkraft, die Förderung des umweltvergiftenden Fracking und die weitere ungehemmte Verbrennung von fossilen Brennstoffen. Er warf die Alternative auf: Entweder diese kapitalistische "Umweltpolitik" schafft die Menschheit ab oder die Menschheit schafft den Kapitalismus ab. "Nur eine sozialistische Gesellschaft", so Peter Weispfenning, "kann die Einheit von Mensch und Natur nachhaltig festigen und erhalten".

Überzeugend die Argumente von Peter Weispfenning für die Wahl der MLPD: "Jede Stimme für die MLPD ist eine Stimme gegen die vorherrschende Meinungsmanipulation. Jede Stimme für die MLPD ist eine Stimme für eine revolutionäre Veränderung der Gesellschaft."

Auch in zahlreichen anderen Städten waren heute kleinere Kundgebungen und Aktionsstände. Aus Halle berichtet ein Korrespondent: "Ein Straßenumzug mit Trommelgruppe kündigte die Kundgebung mit dem Kandidaten zur Europawahl, dem 27-jährigen Arbeiter und Gleisbauer bei der HAVAG, Tassilo Timm, an. Viele Hallenserinnen und Hallenser waren zum Einkaufbummel oder einfach zum Spaziergang beim schönen sonnigen Wetter unterwegs. Neugierig wurde der Umzug begleitet, die Wahlzeitung in Stückzahlen genommen, wie es sich die Herren von den kleinen Nachbartischen mit den Logos von SPD und Grüne wohl gern gewünscht hätten.

Im Anschluss stand Tassilo Timm auf einer Kundgebung Rede und Antwort. Allseitig und an konkreten Beispielen zeigte er auf, warum wir gegen diese imperialistische EU rebellieren müssen, wer und was hinter diesem reaktionären Bündnis EU wirklich steht. Dabei attackierte er die demagogischen Losungen der faschistischen NPD und der faschistoiden AfD.“

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