Kriegsgefahr um die Ukraine – kommt zu den Ostermärschen!

Die MLPD ruft zur aktiven Beteiligung an den Ostermärschen für Frieden auf. Die gefährlichen Konfliktherde um die Ukraine oder Syrien alarmieren zu Recht viele friedliebende Menschen.

Die NATO hat beschlossen, ihre Truppenpräsenz an der Grenze zur Ukraine zu erhöhen – mit dabei sind Schiffe und Kampfflugzeuge der Bundeswehr. Gleichzeitig zieht auch Russland an der ostukrainischen Grenze Panzer zusammen. Allerdings wird die Dimension der allgemeinen Kriegsgefahr noch vielfach unterschätzt – auch unter verschiedenen Wortführern der Friedensbewegung. Der gemeinsame Einsatz für den Frieden schließt eine notwendige Debatte ein, in welche Richtung die Friedensbewegung geht und wie sie sich stärken kann.

Die Ostermärsche sind eine gute Gelegenheit, den Protest gegen die Kriegsbrandstifter auf die Straße zu tragen. Von Verhandlungen der rivalisierenden Gruppen ist keine Lösung zu erwarten. Die akute Kriegsgefahr um die Ukraine wird verschärft, weil sowohl die westlichen Imperialisten um die USA und die EU, als auch Russland weiter Öl ins Feuer gießen. Auch von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen kam der Ruf nach mehr Militärpräsenz der NATO.

Der Konflikt um die Ukraine hat mit „Menschenrechten“ oder „Selbstbestimmung“ nichts zu tun. Es geht allen beteiligten Mächten ausschließlich um Vorteile im zwischenimperialistischen Konkurrenzkampf um Einflussgebiete, Rohstoffe, Absatzmärkte und machtpolitische Positionen an der Grenze der beiden imperialistischen Gruppen.

Um Syrien ist es zwar stiller geworden, aber auch dieser Konflikt ist nach wie vor brisant. Das NATO-Land Türkei provoziert systematisch einen Krieg mit Syrien, um seine Vormachtstellung in der Region zu stärken. Das WDR-Magazin „Monitor“ enthüllte am 10. April geheime Tonbandaufnahmen, in denen der türkische Geheimdienstchef im Gespräch mit dem türkischen Außenminister unter anderem sagte: „Ein Vorwand lässt sich konstruieren.“ So könnte ein „Bündnisfall“ für die NATO inszeniert werden. Die Bundeswehr steht mit Patriot-Einheiten in der Nähe der Grenze zu Syrien und wäre in einen Krieg unmittelbar verwickelt.

Bisher hat vor allem der Friedenswillen und Protest der Massen auf der Welt einen Großkonflikt verhindert, in dem die imperialistischen Gruppen direkt aufeinander prallen. Die USA mussten einen bereits terminierten Angriff auf Syrien zunächst zurückstellen. Dauerhaften Frieden kann es aber nicht geben, so lange der Imperialismus existiert.

 

Krieg um Rohstoffe?

Die Dimension der wachsenden Kriegsgefahr ergibt sich aus den globalen Veränderungen des imperialistischen Weltsystems. Mit der ungleichmäßigen Entwicklung der Imperialisten, dem Aufstieg Chinas und anderer neuer Rivalen wie Indien, Brasilien oder der Türkei haben sich die weltpolitischen Achsen in Richtung Pazifik verschoben. Inzwischen sprechen immer mehr Indizien für ein sich anbahnendes Ende der bislang noch anhaltenden Weltwirtschafts- und Finanzkrise.

Vor diesem Hintergrund nimmt der Kampf um die Märkte zu. Vor allem die weltweite rücksichtslose Ausplünderung der Naturressourcen und die mutwillige Ruinierung der Lebensgrundlagen der Menschheit wird die Kriegsgefahr verschärfen. Die MLPD hat mit dem neuen Buch „Katastrophenalarm! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?“ die neue Gesetzmäßigkeit belegt: Der Kapitalismus kann heute nur noch existieren, indem er die Menschheit in die globale Umweltkatastrophe treibt.

 

Opfer der Umweltzerstörung im Visier der Militärstrategen

Im Buch wird auch anhand einer Geheimstudie an das US-Kriegsministerium aus dem Jahre 2003 mit dem Titel „Szenario einer abrupten Klimaänderung und seine Auswirkungen auf die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten“ gezeigt, wie sich die Imperialisten zynisch auf Kriege um Ressourcen und gegen die Rebellion der Opfer dieser zerstörerischen Politik vorbereiten:

Die Militärstrategen entwerfen strategische Planspiele, die erkennen lassen, mit welcher Bestialität der Imperialismus auf die globale Umweltkatastrophe reagieren könnte.

1. Völlige Abschottung des Lands gegen (ver)hungernde Flüchtlinge: ,Die Grenzen im ganzen Land werden verstärkt, um unerwünschte, hungernde Einwanderer aus der Karibik (ein besonders schwerwiegendes Problem), Mexiko und Südamerika zurückzuhalten.‘ (ebenda, S. 18)

2. Benachbarten Völkern werden die Trinkwasserreserven entzogen: ,Die Spannungen zwischen den USA und Mexiko steigen, weil die USA den Vertrag von 1944 brechen, der das Fließen des Wassers des Colorado-Flusses garantiert.‘ (ebenda, S. 18)

3. Der US-Imperialismus mischt sich überall auf der Welt ein, um seine Herrschaft über die Energie , Wasser- und Nahrungsquellen zu sichern und den aktiven Widerstand der Massen gegen die Umweltkatastrophe niederzuhalten: …

4. Dazu werden der Ausbau der Atomenergie, die Ausbreitung der Atomwaffen und ein atomarer Weltkrieg ins Auge gefasst.“ („Katastrophenalarm! …“ S. 235–238).

Wer denkt, dass sich nur die USA mit solchen Strategien befassen, der irrt. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier empfahl bei einer Rede im Rahmen der diesjährigen Münchener Sicherheitskonferenz, dass „wir uns angewöhnen, beim Blick auf die Weltkarte nicht nur die politischen Brennpunkte zu sehen, sondern auch die klimatischen Hot-Spots. Wo beides sich überlappt, ist Eingreifen umso dringlicher.“

Imperialistische Kriege verursachen eine ungeheure Umweltzerstörung, machen ganze Landstriche unbewohnbar. An den Folgen der atomaren Verseuchung durch den Einsatz von Uranwaffen werden Untersuchungen zufolge in den nächsten 15 bis 20 Jahren noch Millionen von Menschen sterben. Die aktive Beteiligung an den Ostermärschen und insgesamt am Friedenskampf ist deshalb heute auch untrennbar mit dem Kampf zur Rettung der natürlichen Lebensgrundlagen verbunden.

Die Friedensbewegung muss wachsen und sich auf einen harten Kampf einstellen bis hin zu Streiks und Blockaden, um diesen mutwilligen Abenteurern in den Arm zu fallen. Dieser Kampf muss mit dem Kampf zum Sturz des Imperialismus und der Vorbereitung der internationalen sozialistischen Revolution verbunden werden. Dafür tritt die MLPD als Mitglied der ICOR („Internationale Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen“) auch zur Europawahl an. Vereinigte sozialistische Staaten der Welt sind die Alternative zum imperialistischen EU-Staatenbündnis. Sie werden in der Lage sein, Widersprüche und Probleme friedlich und gleichberechtigt zu lösen und den Weltfrieden dauerhaft zu sichern. Im Kommunismus werden die Reichtümer der Erde gemeinsames Eigentum der gesamten Menschheit sein.

 

EU als Friedensengel?

Das seit 2004 mit der Ukraine verhandelte und von der prowestlichen, putschartig eingesetzten Übergangsregierung jetzt unterzeichnete Assoziierungsabkommen ist ein Instrument zur Unterordnung der Ukraine in die neokoloniale Abhängigkeit der EU. Es sieht den Abbau der Zölle, die Abschaffung aller „nicht-tarifären Handelshemmnisse“ (z. B. Mengenbegrenzungen) zur Überflutung der Ukraine mit Waren aus der EU, soziale Kürzungen und die weitere Privatisierung von Unternehmen und Dienstleistungen vor. Um ihren Einfluss in der Ukraine auszubauen, haben die USA und die EU (vor allem Deutschland) jahrelang große Summen in den Aufbau „prowestlicher Oppositionsparteien“ gesteckt. Während sie heuchlerisch Wahlerfolge von Faschisten in Ungarn beklagen, akzeptieren sie in der Ukraine bewusst Faschisten in der Regierung.

Die Vertreter der EU spielen sich zu Unrecht als „Friedensengel“ auf. Der Friedensnobelpreis 2012 für die EU ist eine Verhöhnung jedes friedenspolitischen Anspruchs, der mit diesem Preis verbunden wird. So wenig die EU nach außen „friedlich“ ist, so wenig „sozial“ ist sie gegenüber der Masse der Bevölkerung in den eigenen oder „assoziierten“ Ländern. Die geplanten gigantischen Finanzspritzen von IWF und EU für die Ukraine werden dort genauso wie die „Rettungskredite“ für Griechenland oder Portugal mit der Erpressung drastischer Maßnahmen gegen die Bevölkerung verbunden sein.

 

Sinnvoller“ Einsatz der Bundeswehr?

Bei der Abstimmung über die Entsendung eines Kriegsschiffs der Bundesmarine ins Mittelmeer, angeblich zum Schutz der Vernichtung der syrischen Chemiewaffen, stimmten fünf Linkspartei-Abgeordnete zu und 18 enthielten sich. Auch wenn sie das damit rechtfertigen, dass dieser Einsatz ein Beitrag zur „Abrüstung“ sei, ist es ein Tabubruch gegenüber der bisherigen ablehnenden Haltung der Linkspartei gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Der Marineeinsatz im Mittelmeer muss vom antimilitaristischen Standpunkt aus genauso abgelehnt werden wie der Bundeswehreinsatz in Afghanistan oder Mali. Er dient vor allem dazu, die Bevölkerung an immer mehr Auslandsaktivitäten der deutschen Armee zu gewöhnen. In einem Positionspapier begründeten 15 Politiker der Linkspartei ihr „Nein“ zu dem Einsatz mit der „möglichen Vorbereitung eines Angriffskriegs gegen Syrien“ und nannten es „extrem fahrlässig, der Bundesregierung … eine unwidersprochene Carte blanche für ihren Einsatz zu erteilen“. Die Parteizentrale der Linkspartei führt zu Unrecht Karl Liebknecht im Namen, der immer vertreten hat: „Diesem System keinen Mann und keinen Groschen!“ Die Bundestagsabstimmung zeigt, dass führende Vertreter der Linkspartei diese Position verlassen haben.

Die DKP, die in der kleinbürgerlichen Friedensbewegung immer noch einigen Einfluss hat, kritisiert diese Haltung der Linkspartei-Abgeordneten zu Recht. Zugleich aber hat die DKP zusammen mit der Linkspartei einen Aufruf der „Europäischen Linken“ zur Europawahl unterzeichnet, der vollständig auf die sozialdemokratische Lebenslüge einschwenkt: „Ein anderer Kurs für Europa ist möglich! …ein Europa, das für Frieden und Solidarität mit allen Völkern kämpft …“. Das soll möglich sein durch Parlamentsarbeit und Reformkämpfe – ohne den Imperialismus zu stürzen? Das ist der letztlich gemeinsame Kniefall Linkspartei und DKP vor der imperialistischen EU! Die MLPD tritt dagegen zur Europawahl mit der Losung an: „Rebellion gegen die EU ist gerechtfertigt!“

 

Russland als Opfer?

In manchen Aufrufen zum Ostermarsch wird nicht nur die EU und der deutsche Imperialismus geschont, sondern auch die imperialistische Rolle Russlands und Chinas verschwiegen. Teilweise erscheint Putin gar als „Opfer“ der NATO. Die theatralische Empörung westlicher Imperialisten über Putin ist zweifelsohne heuchlerisch. Aber das ist kein Grund, Putin in Schutz zu nehmen oder die Rolle Russlands in dem Konflikt zu relativieren. Russland schürt und instrumentalisiert Proteste in der Ostukraine. Der drohende Bürgerkrieg verschärft die akute Kriegsgefahr. Die Friedensbewegung muss sich international zusammenschließen und gleichermaßen gegen alle Imperialisten kämpfen, wenn sie nicht für die Interessen der einen oder anderen imperialistischen Macht missbraucht werden will.

 

Antimilitaristische Stimmung wächst

Nicht nur bei den Ostermärschen, sondern auch bei dem Rebellischen Musikfestival des REBELL an Pfingsten in Truckenthal/Thüringer Wald, welches von der MLPD tatkräftig unterstützt wird, werden Fragen des Friedenskampfs und antimilitaristischen Kampfs Thema sein.

Bundeswehr raus aus Schulen, Universitäten und Job-Centern!“ – diese Forderung erfährt wachsende Zustimmung. Die zunehmenden Probleme der Bundeswehr, Jugendliche für die Interventionsarmee zu gewinnen, sind Ausdruck einer spontanen Ablehnung. Die Zahl der Frauen und Männer, die sich für den freiwilligen Wehrdienst melden, sank im zweiten Quartal 2013 auf ein Rekordtief von 615. Bis zu 30 Prozent steigen während der sechsmonatigen Probezeit wieder aus. Aber man kann sich der Kriegsgefahr individuell nur sehr eingeschränkt entziehen. Notwendig ist der aktive Friedenskampf und wachsendes antimilitaristisches Bewusstsein unter der Jugend.

Im Europawahlkampf werden MLPD und REBELL sich besonders an die Jugend wenden. Wer für eine klare antimilitaristische und antiimperialistische Position ist, muss diesen Wahlkampf unterstützen. Nur die MLPD steht in Deutschland für die Perspektive der Abschaffung jeglicher Kriege und Kriegsgefahr im Sozialismus/ Kommunismus. Der Wahlkampf ist eine gute Gelegenheit, MLPD und REBELL näher kennen zu lernen – z. B. in den Studiengruppen zum Buch „Katastrophenalarm! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?“ – oder am besten durch eigene Mitgliedschaft zu stärken.

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