Belebung der deutschen Wirtschaft – auf wessen Kosten?

Neues aus der Weltwirtschafts- und Finanzkrise

Deutschland geht es gut.“ So beginnt die Gemeinsame Erklärung der deutschen Monopolverbände anlässlich ihres Münchener Spitzengesprächs mit Bundeskanzlerin Merkel am 14. März 2014. Tatsächlich erlebt die deutsche Wirtschaft seit einigen Monaten eine relative Belebung, nachdem sie vom Ausbruch der Weltwirtschafts- und Finanzkrise Ende 2008 besonders heftig betroffen war.

Seit August 2013 liegt die Industrieproduktion über dem Vorkrisenstand. Die Ausfuhren stiegen seit August 2013 wieder an – im Januar diesen Jahres um 2,9 Prozent, im Februar um 4,6 Prozent. Die Auftragseingänge – besonders aus dem Ausland – sind ebenfalls seitdem wieder gestiegen: im Januar 2014 um 7,6 Prozent, im Februar um 8,3 Prozent. Für die exportabhängige deutsche Industrie sind das besonders wichtige Indikatoren.

Selbst wenn immer mehr Indizien für ein sich anbahnendes Ende der beispiellos langen und tiefen Weltwirtschafts- und Finanzkrise sprechen, die Konkurrenz zwischen den internationalen Übermonopolen und den imperialistischen Mächten wurde und wird dadurch ungeheuer angeheizt. Der Krieg in Syrien und die akute Kriegsgefahr in der Ukraine sind Hinweise darauf, wie der Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist.

Die Übermonopole der EU hielten 2012 36,2 Prozent des Kapitals der 500 größten internationalen Übermonopole in ihren Händen. Es handelt sich um eine Summe von 44 Billionen US-Dollar. Das liegt vor allem an der Konzentration riesiger Kapitalmassen bei den europäischen Banken und Versicherungen. Sie spielen eine führende Rolle in der internationalen Spekulation.

Von den mächtigsten EU-Staaten ist es allein dem deutschen Imperialismus gelungen, den gesteigerten Konkurrenzkampf in der Krise zu seinen Gunsten auszunutzen. Die Industrie in Großbritannien, Frankreich, Italien und Spanien ist vom Vorkrisenstand weit entfernt oder geht sogar noch weiter zurück, ganz zu schweigen von den schwächsten EU-Mitgliedern wie Griechenland oder Portugal.

Stefan Engel, der Vorsitzende der MLPD, machte in seinem Interview in der „Roten Fahne“ 12/2014 auf die Hintergründe aufmerksam:

Die Herrschenden ergriffen in dieser Situation vor allem zwei Maßnahmen, die in ihrer Gleichzeitigkeit und drastischen Ausprägung bisher unbekannt waren: Zum einen wurde eine brutale Abwälzung der Krisenlasten der großen imperialistischen Staaten Europas auf die Masse der Bevölkerung vor allem in Griechenland, Spanien, Portugal, Italien, Irland, Lettland und Bulgarien usw. durchgepeitscht.

Zum zweiten senkten die Zentralbanken der stärksten imperialistischen Länder USA und Japan sowie der EU die Zinsen bis fast auf Null und überschütteten so die Großbanken mit Billionen Euro, Dollar und Yen an billigem Geld. Die Europäische Zentralbank übernahm, auf ebenfalls spekulativer Grundlage, Garantien für den Aufkauf von ins Trudeln geratenen Staatsanleihen. Das verhinderte einen erneuten tiefen Einbruch und trug zu den jetzt zu beobachtenden Belebungstendenzen bei – aber eben auf riskant spekulativer Grundlage.“

Die Abwälzung der Krisenlasten auf die breiten Massen hat die Massenarbeitslosigkeit in der EU explodieren lassen. Sie stieg nach offiziellen Zahlen von 16,8 Millionen im Jahr 2008 auf 26,2 Millionen im Januar 2014. Das ist ein Zuwachs um 9,4 Millionen oder 55,9 Prozent. Von den Arbeitslosen sind 5,6 Millionen Jugendliche im Alter unter 25 Jahren. In Spanien und Griechenland hatte über die Hälfte der Jugendlichen keine Arbeit.2

Im Jahr 2012 waren offiziell 125 Millionen Menschen in der EU von Armut bedroht, ein Viertel der gesamten Bevölkerung. In Griechenland gilt das für 35 Prozent der Bevölkerung, in Lettland sind es 37 Prozent, in Rumänien 42 Prozent und in Bulgarien 49 Prozent. Auch in Deutschland stieg dank Rentenkürzungen, Niedriglöhnen und Hartz IV die offizielle Zahl der „Armen“ auf 15,9 Millionen.

Zu den größten Risiken zählt die in der Krise aufgeblähte Staatsverschuldung. Faule Kredite wurden auf Kosten der Steuerzahler in sogenannte „Bad Banks“ ausgelagert, Banken ganz oder teilweise verstaatlicht, wie in Deutschland die Hypo Real Estate.

Die Verschuldung der EU stieg von 7,783 Billionen Euro Ende 2008 auf 11,310 Billionen Euro Ende des dritten Quartals 2013. Das ist eine Zunahme um 3,527 Billionen Euro oder 45,3 Prozent. Im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt nahm sie in diesem Zeitraum von 62,3 Prozent auf 86,8 Prozent zu, im Euroraum sogar auf 92,7 Prozent.

Aktuellen Streit gibt es unter den bürgerlichen Ökonomen, ob – entgegen früherer Erfahrungen – mit einer deflationären Entwicklung gerechnet werden muss, was es den besonders hoch verschuldeten Staaten noch unmöglicher machen würde, von ihren Schuldenbergen herunterzukommen. Auch das weist darauf hin, auf wie dünnem Eis sich die momentanen wirtschaftlichen Belebungstendenzen bewegen.

 

1 „Fortune Global 500“, verschiedene Ausgaben

2 Eurostat

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