Wohin geht Europa?

Aus Rote Fahne 15/2014: Gibt es in Europa einen Rechtsruck? Diesen Eindruck vermitteln die bürgerlichen Medien nach den Wahlen in Frankreich, der Türkei oder Ungarn. Sind die Zugewinne für ultrareaktionäre, faschistoide oder faschistische Kräfte tatsächlich Ausdruck einer wachsenden nationalistischen Stimmung unter den Massen?

Seit geraumer Zeit bereitet den Herrschenden in Europa im Gegenteil ein Linkstrend Sorgen. Zuletzt zeigte er sich im eindrucksvollen Aufmarsch von 50.000 Arbeiterinnen und Arbeitern aus 21 EU-Ländern am 4. April in Brüssel. Die Arbeiterklasse steht im Zentrum des Linkstrends. Vor wenigen Wochen zogen in Bosnien-Herzegowina die Belegschaften des früheren Industriezentrums mit roten Fahnen und Partisanenliedern wie „Bella Ciao“ auf die Straße. In einzelnen Ländern erheben sich neue Wellen der Proteste gegen die Krisenprogramme. In Spanien kam es im März zu einer der größten Demonstrationen in der Landesgeschichte mit zwei Millionen Beteiligten. In Griechenland gab es ganze Serien von Generalstreiks gegen die EU-„Troika“. Das EU-kritische, linke Bündnis „Syriza“ wurde im Januar in Umfragen zur stärksten Kraft in Griechenland. Bei den Kommunalwahlen in der Türkei stärkten sich auch – vor allem in den kurdischen Gebieten – revolutionäre und fortschrittliche Organisationen. In verschiedenen Ländern rebelliert die Jugend gegen Massenarbeitslosigkeit, gegen die menschenverachtende Asylpolitik der EU und nicht zuletzt gegen Wahlteilnahme oder Auftreten faschistischer Kräfte. In Deutschland zeigen die ver.di-Streiks eine wachsende kämpferische Stimmung.

Die MLPD hat mit ihrer Offensive für den echten Sozialismus und gegen den modernen Antikommunismus im letzten Jahr sowie ihrer Kleinarbeit dazu beigetragen, dass eine wachsende Minderheit besser mit der zersetzenden Wirkung der kleinbürgerlich-antikommunistischen Denkweise fertig wird. Eine wachsende Umweltbewegung entsteht unter anderem gegen die europäischen Fracking-Pläne.

Gleichzeitig ist diese Entwicklung kein einfacher Durchmarsch, stehen die Menschen vor neuen Fragen und entfaltet sich der Kampf um die Denkweise: länderübergreifende gemeinsame Rebellion gegen die EU oder zurück zu Nationalstaaten, eigenen Währungen und kleinbürgerlich-nationalistischer Denkweise.

Die Reaktion der Herrschenden

Die Herrschenden Europas sehen dieser Destabilisierung ihrer Herrschaftsverhältnisse nicht tatenlos zu. „Angesichts des Linkstrends und künftig drohender revolutionärer Entwicklungen fördern die Herrschenden heute verstärkt ultrareaktionäre, faschistoide Bewegungen“, analysierte die MLPD bereits 2011. Ihr Vorsitzender Stefan Engel schrieb, diese Kräfte „werden von den bürgerlichen Medien verharmlosend als ,Rechtspopulismus‘ bezeichnet, weil sie berechtigte Kritiken, Anliegen und Forderungen der Massen demagogisch aufgreifen. Sie verbreiten zugleich rückschrittliche Ansichten, schüren Vorbehalte gegen Ausländer und sind strikt antikommunistisch ausgerichtet. Sie treten nicht in erster Linie mit offen reaktionärer oder faschistischer Propaganda in Erscheinung, weil diese unter den Massen auf Ablehnung stoßen würde. Sie ziehen soziale Demagogie vor. Tatsächlich stehen sie jedoch für Verschärfung der Ausbeutung und Unterdrückung der Massen. Die Strategie und Taktik des Monopolkapitals befindet sich im Übergang zu einer offen reaktionären Ideologie, mit der die Massen für eine künftig auch offener reaktionäre Politik gewonnen werden sollen. Dazu werden verstärkt primitive Formen der kleinbürgerlichen Denkweise geschürt.“1

Treffender lässt sich die ultrareaktionäre Demagogie von Parteien wie der ungarischen Fidesz-Partei kaum charakterisieren. Ihr Vorsitzender Viktor Orbán hat für seine Wiederwahl nicht nur das Wahlrecht zu seinen Gunsten verändert, sondern auch zahlreiche Zensurgesetze gegen Massenproteste durchgesetzt. In den letzten Jahren hat sich die Lebenslage der Massen in Ungarn durch zahlreiche Abgaben spürbar verschlechtert. Kurz vor der Wahl ließ Orbán jetzt medienwirksam die Energiekosten unter anderem für Mieter senken, verbindet damit einen ungarischen Großmachtnationalismus und verbietet Ausländern, in Ungarn Grundstücke zu kaufen. Das gilt natürlich nicht für das internationale Finanzkapital, das für seine Ansiedlungen reichlich Subventionen erhält.

In Frankreich hat die faschistische Front National (FN) auf ihre Krise durch ein verändertes Auftreten reagiert. Mit der offen rassistischen Politik und Sympathie für das faschistische Vichy-Regime der 1940er Jahre war die FN von 50.000 auf 10.000 Mitglieder geschrumpft und hatte bei der letzten Europawahl massiv verloren. Mit der neuen Chefin Marie Le Pen hat die FN Kreide gefressen und sogar Migranten in ihre Führung genommen. So erreichte die FN bei den Kommunalwahlen 4,7 Prozent, nach zuletzt 0,9 Prozent. Mit Forderungen wie „Arbeit zuerst für Franzosen“, spaltet sie die stark migrantisch geprägte französische Arbeiterklasse. In Griechenland verteilt die faschistische „Goldene Morgenröte“ Lebensmittel an infolge der EU-Ausplünderung mittellose Menschen – aber nur an Griechen, nicht an „Ausländer“. Diese bezeichnen sie wie Sinti und Roma als „Tiere“ und gehen mit Terror gegen linke und fortschrittliche Menschen vor.

Die soziale Demagogie, verbunden mit dem scheinheiligen Kümmern um die Belange der Massen, soll den reaktionären, arbeiterfeindlichen, nationalistischen Charakter dieser Kräfte übertünchen. Dass sie damit einen bestimmten Einfluss, gerade auf Menschen mit niedrigem Klassenbewusstsein erreichen konnten, spiegelt sich auch in den Wahlergebnissen wieder.

Scheinheilige Empörung der bürgerlichen Politik

In Deutschland bekommt die ultrarechte AfD (Alternative für Deutschland) trotz politischer Bedeutungslosigkeit und heilloser Zerstrittenheit breite Medienberichterstattung. Sie verbreitet einen neuen, scheinbar modernen Nationalismus „für Deutschland – aber mit der EU“. An der Ausbeutung und Unterdrückung durch das internationale Finanzkapital hat die AFD keine Kritik. Sie vertritt, wie andere dieser ultrareaktionären Parteien in Europa, nicht die Interessen der werktätigen Massen. Sie repräsentiert die Belange der nichtmonopolisierten Bourgeoisie bzw. der Monopole, die nicht zum erlauchten Kreis der 500 führenden Übermonopole der Welt gehören.

Zu den Europawahlen wurde in Deutschland – unter Bruch des Potsdamer Abkommens –auch die faschistische NPD zugelassen.

Gemeinsames Merkmal all dieser ultrareaktionären, faschistoiden und faschistischen Gruppen – nicht nur in Europa – ist ihre strikte und aggressive antikommunistische Ausrichtung.

Mit ihrer brutalen Abschottung und Abschiebepraxis gegenüber Flüchtlingen liefern Teile der bürgerlichen Politiker in der EU solchen Kräften die Stichwörter für rassistische Hetze und Angriffe auf Migranten. Vor einem „Flüchtlingstsunami“ warnte ein italienischer Sicherheitsoffizier im Radio. Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok fordert Fingerabdrucknahme gegen „Sozialbetrüger“ und der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Friedrich will härter gegen „Armutsflüchtlinge“ vorgehen.

Wie wenig Skrupel es im verschärften Konkurrenzkampf im Zweifelsfalle gibt, zeigt die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit der ukrainischen Übergangsregierung, an der offen faschistische Kräfte wie „Svoboda“ oder der „Rechte Sektor“ beteiligt sind. Kräfte, die gewaltsam gegen rote Fahnen und Revolutionäre bei den „Maydan-Demonstrationen“ vorgingen.

Die Rebellion gegen die EU …

Der Versuch der Herrschenden, den Linkstrend in Europa mit der Demagogie von ultrareaktionären bis faschistischen Kräften zu desorientieren, zu desorganisieren und zu demoralisieren, muss verarbeitet und der Kampf um die Denkweise unter den breiten Massen ausgetragen werden. Der rechte Pseudo-Protest gegen die EU bietet keine Perspektive. Er spaltet die Völker und Arbeiterklasse und spielt damit den Herrschenden in die Hände. Eine angeblich „nationale Lösung“ ist extrem rückschrittlich und verstellt den Blick auf den entscheidenden Schritt vorwärts: Die Rebellion gegen die EU muss sich einreihen in die Vorbereitung der internationalen sozialistischen Revolution. Die vereinigten sozialistischen Staaten der Welt sind die Zukunftsperspektive, jenseits des Untergangs in der kapitalistischen Barbarei und globalen Umweltkatastrophe.

Eine zentrale Schlussfolgerung aus dem angeblichen „Rechtsruck“ ist deshalb die Stärkung revolutionärer, marxistisch-leninistischer Kräfte und ihres Zusammenschlusses in der Weltorganisation ICOR. In diesem Sinne tritt die MLPD zur Europawahl am 25. Mai unter der Hauptlosung „Rebellion gegen die EU ist gerechtfertigt“ an. Ohne die undemokratische Drei-Prozent-Klausel fällt eine Hemmschwelle, eine Stimme für die MLPD wäre „verloren“. Deshalb: Am 25. Mai MLPD wählen!

 

1 Auszüge aus „Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution“ (siehe auch S. 8 in dieser Ausgabe)

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