Verhaftungswelle auf den Philippinen

MLPD fordert Freilassung von Benito Tiamzon und Wilma Austria

Seit Jahrzehnten wird auf den Philippinen ein antiimperialistischer revolutionärer Befreiungskampf geführt, an dessen Spitze die Kommunistische Partei der Philippinen (CPP) steht. Die philippinischen Revolutionäre stehen deshalb mit im Zentrum der Bekämpfung durch die internationale „Antiterrorismuskoalition“ unter Führung des US-Imperialismus. In den letzten Tagen und Wochen häufen sich Verhaftungen von Mitgliedern der Kommunistischen Partei, aber auch von Beratern der Friedensverhandlungen, die zwischen der Nationaldemokratischen Front (NDFP) und der philippinischen Regierung geführt werden, sowie von anderen fortschrittlichen Menschen.

Am 22. März wurden Benito Tiamzon und seine Frau Wilma Austria sowie fünf weitere Genossen verhaftet. Jose Maria Sison, Gründungsvorsitzender der CPP, erklärt dazu in einem Interview vom 24. März: „Ich kenne die beiden als herausragende Genossen der CPP in der Region Manila-Rizal aus den frühen 1970er Jahren … Benito und Wilma sind (heute) beide ,senior cader‘ der CPP. … Anders als die philippinische Regierung behauptet – wird es jetzt durch die Verhaftung der beiden kein Vakuum geben. Die Führung der CPP ist kollektiv, sie hängt nicht an einem einzelnen Genossen, egal wie ausgezeichnet seine Leistung auch ist … Wir fordern von der philippinischen Regierung die Freilassung der NDFP-Friedensberater entsprechend dem JASIG-Abkommen und der Hager Konvention!“

Die Verhaftungen treten das gemeinsame Abkommen über Sicherheits- und Immunitätsgarantien (JASIG) mit Füßen. Diese Vereinbarung soll die an den Friedensverhandlungen beteiligten Personen vor Verhaftungen, Inhaftierungen, Verfolgung und anderen Bestrafungen schützen. Die philippinische Regierung hat diese von 1995 stammende Vereinbarung wiederholt gebrochen. Bis Februar waren zwölf Friedensberater inhaftiert.

Am 27. März wurde Andrea Rosal, die Tochter des früheren Kommandeurs der NPA (New Peoples Army) Ka Roger Rosal und Sprecher der CPP, verhaftet. Ka Roger Rosal ist 2011 verstorben. Andrea Rosal ist im neunten Monat schwanger. Sie erhielt erst zwei Tage nach ihrer Verhaftung aufgrund von Protesten angemessene medizinische Betreuung. Andrea Rosal scheint allein wegen ihrer Blutsverbindung zu Ka Roger Rosal verhaftet worden zu sein.

Auch gegen Gewerkschafter geht die philippinische Regierung verstärkt vor. So wurde in der Nacht vom 18. März Ed Cubelo, der Präsident der Toyota Motor Philippines Corporation Workers Association (TMPC WA) und Berater von Defend Job Philippines (DJP), in seinem Haus von Sicherheitsbeamten eingeschüchtert und bedroht.

Auf den Philippinen gibt es vielfältige Protestaktionen gegen die Verhaftungen. Eine Korrespondentin berichtet: „Vor ein paar Tagen gab es eine Frauendemonstration. 100 Frauen tauchten plötzlich wie aus dem Nichts auf; sie waren maskiert, trugen Plakate von Wilma Austria und marschierten durch sehr belebte Straßen Manilas. Keine Polizei war in Sicht. Plötzlich verschwanden sie wieder in der Masse, trugen keine Masken mehr – und niemand kann sagen, wer demonstriert hat.“

Die MLPD erklärte anlässlich der Feierlichkeiten zum 45. Jubiläum der NPA am 29. März: „Die Imperialisten diffamieren den bewaffneten Befreiungskampf der Arbeiterklasse und der Volksmassen als ,Terrorismus“, während sie selbst Staatsterror organisieren. Wir unterstützen aus vollem Herzen die Forderung nach der Freilassung Eures Genossen Benito Tiamzon, der Genossin Wilma Austria und fünf weiterer Genossen, die am 22. März unter Verstoß gegen die Bestimmungen der Friedensverhandlungen zwischen NDF und der philippinischen Regierung verhaftet wurden. Freiheit für alle politischen Gefangenen auf den Philippinen!“

Protesterklärungen können an die philippinische Botschaft in Deutschland gesendet werden (info@philippine-embassy.de), bitte zur Kenntnis auch an die „Rote Fahne“ (rotefahne@mlpd.de).

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