Ostermarsch 2014: Bundeswehr – keine Alternative zur Arbeitslosigkeit!

Hamburg (Korrespondenz): Regierung und Bundespräsident Joa­chim Gauck fordern angesichts der verschärften internationalen Widersprüche auch eine militärisch aggressivere Politik Deutschlands. Im Zentrum der zwischenimperialistischen Widersprüche steht aktuell die Ukraine. Die EU und die USA versuchen gestützt auf reaktionäre und faschistische Kräfte, das Land aus dem Einflussbereich Russlands herauszubrechen. Russland hat sich als Reaktion jetzt die Krim einverleibt. Das verschärft die akute Kriegsgefahr. Die Herrschenden brauchen für ihre imperialistischen Pläne eine Zustimmung oder zumindest Tolerierung durch die Bevölkerung und sie brauchen genügend Soldaten, die für diese Pläne „freiwillig“ ihr Leben riskieren. Daran mangelt es aber: die Bewerbungen für die Bundeswehr sind von 4.458 im Oktober 2011 und 1.460 im April 2012 auf 615 im Juni 2013 gesunken!

Deshalb hat die Bundeswehr jetzt eine Werbeoffensive gestartet: 30 Millionen Euro für Spots und Anzeigen in Fern­sehen, Internet und Zeitungen und vor allem den Einsatz von Jugendoffizieren. Die ersten 17 Jugendoffiziere wurden 1958 eingesetzt, um die Jugend für die Wiederbewaffnung zu gewinnen. Heute gibt es 94 Jugendoffiziere, alle mit Hochschulabschluss, bestens aus- und fortgebildet, die nicht nur einfache Unterrichtsbesuche machen. 2012 hielten die Offiziere 3.858 Vorträge vor 103.049 Schülern („Focus online“, 1.3.14). Aber auch an Universitäten und Fachhochschulen tauchen sie auf. Sie halten Vorträge, laden zu Wochenend- oder Wochentrips ein, manchmal mit Unterkunft in Bundeswehreinrichtungen, gestalten ganze Schulwochen und vieles mehr. Auf der Homepage der Bundeswehr gibt es extra Jugend- und Kinderseiten, Camps und Truppenbesuche werden veranstaltet.

Immer steht die angebliche „Solidarität mit den Verbündeten“, „Sicherheit“, „Menschenrechte“, der „Kampf gegen den Terrorismus“ und die „Demokratie“ im Vordergrund, man erklärt den Schülern, wie der Kampfmittelräumdienst Terroristen entwaffnet. Doch es geht in Wirklichkeit um den Kampf gegen Aufständische, Freiheitskämpfer, Revolutionäre, gegen Migranten oder Umweltkämpfer, um Rohstoffe und Handelswege. Es geht um die Durchsetzung der imperialistischen Interessen im In- und Ausland – und darum, als Soldat für diese Politik notfalls mit dem Leben zu bezahlen.

Die Propaganda der Bundeswehr zielt auf die Jugendlichen, die die Bundeswehr nicht klar ablehnen. Sie setzen dabei auf die Hoffnung auf eine Berufsausbildung oder einen Studienplatz (ohne Numerus clausus) angesichts der gestiegenen Jugendarbeitslosigkeit. Sein Leben für imperialistische Interessen aufs Spiel setzen, um Hartz IV zu entgehen, kann keine Perspektive für Jugendliche sein. Die militaristische Verhetzung stößt zunehmend auf Widerstand. Der „Focus“ stellt fest: „Der Widerstand gegen die Jugendoffiziere hin­gegen wächst.“ „Aber die Abneigung gegen alles Militärische sitzt in Deutschland offenbar tief.“ (1.3.14)

Die antimilitaristische Arbeit des Jugendverbands REBELL gewinnt an Bedeutung: Aufklärung über den wahren Cha­rakter der Bundeswehr als Unterdrückungsinstrument nach innen und außen, Gewinnung der Jugend für die Vorbereitung der internationalen sozialistischen Revolution mit dem REBELL, Widerstand gegen das Eindringen der Bundeswehr in Schulen, Hochschulen, Sport und Freizeit.

Keine Anerkennung der Jugendoffiziere als „Diskussionspartner“! Keine Verpflichtung bei Bundeswehr, Bundespolizei und Polizei!

Kampf der Militarisierung der Bildungs- und Kultureinrichtungen! Bundeswehr raus aus den Schulen und Hochschulen!

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