100 Tage GroKo: Wie lange hält man einen Spagat durch?

Nach 100 Tagen im Amt hat die Große Koalition ihren Regierungsstil gefunden: Den versuchten Dauer-Spagat.

Um ihre Massenbasis zu festigen, will sie zumindest den Eindruck erwecken, dass sie ihre Wahlversprechungen verwirklicht. Das ist aber mit den Vorgaben des alleinherrschenden internationalen Finanzkapitals nicht zu vereinbaren. Dementsprechend fragil präsentiert sich die Regierung.

Erinnern wir uns: Bei der Bundestagswahl war die FDP aus dem Bundestag geflogen. Merkel hatte die Wahl gewonnen, weil sie die gravierenden Probleme im Wahlkampf ausklammerte oder schönredete. Einen Pyrrhussieg nannte Stefan Engel, der Vorsitzende der MLPD, das Ergebnis noch am Wahlabend. Über 15 Prozent der Stimmen waren durch die Fünf-Prozent-Hürde für ungültig erklärt worden. Die Legitimation des Bundestages ist mit unter 60 Prozent der Wahlberechtigten so dünn wie nie. Die Monopole wollten aber unbedingt eine stabile Regierung, die ihre Vorgaben umsetzen und gleichzeitig die Destabilisierung der herrschenden Verhältnisse stoppen kann: So unter anderem die Abwälzung der Lasten der Weltwirtschafts- und Finanzkrise auf die Massen, den Rollback in der Energiepolitik und eine aggressivere Außenpolitik. Eine stabile Mehrheit in diesem Sinne war nur mit einer CDU/CSU/SPD-Koalition möglich.

Obwohl es eine der längsten Regierungsbildungen in der Geschichte Deutschlands war, obwohl mit wochenlangem Gezerre eine Koalitionsvereinbarung dick wie ein Buch ausgehandelt und von den SPD-Mitgliedern abgestimmt wurde, ist diese Große Koalition alles andere als stabil. Kaum gestartet, geriet sie in eine Koalitionskrise und hat bereits gefühlte zwei Minister verloren: Den designierten Justizminister Sebastian Edathy (SPD) und den CSU-Minister Hans-Peter Friedrich.

 

100 Tage GroKo

Die neue Regierung setzt demonstrativ weiter auf das gesellschaftliche System der kleinbürgerlichen Denkweise als hauptsächliche Regierungsmethode. Merkel und ihre Mannschaft versuchen, die Widersprüche zu dämpfen und machen zum Teil Zugeständnisse. Familienministerin Manuela Schwesig hat offiziell die Anwendung der antikommunistischen Extremismusklausel ausgesetzt. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen propagiert die familienfreundliche Bundeswehr mit Kasernen-KiTas. Auch die Abschaffung der Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl durch das Verfassungsgericht war eine Reaktion auf die Legitimationskrise des bürgerlichen Parlamentarismus. Bei dieser Politik kommen der Regierung wirtschaftliche Belebungstendenzen und steigende Steuereinnahmen zu Gute, die zum Zeitpunkt der Regierungsbildung so nicht absehbar waren.

Das alles kann nicht verdecken, dass der Verschleiß dieser Regierung des Dauerspagats nach 100 Tagen schon begonnen hat. Die Unzufriedenheit mit der Regierung hat im März bereits die 50-Prozent-Marke überschritten!

 

Altersarmut, Mindestlohn, Diäten …

Bereits das Ziel von 8,50 Euro Mindestlohn im Koalitionsvertrag war die Fortschreibung der Altersarmut. Selbst mit 10 Euro kommt man heute nicht mehr über das Niveau der Grundsicherung im Alter hinaus. Jetzt kommt ein Mindestlohn mit vielen Ausnahmen bei Jugendlichen, Praktikanten und vor allem bei Langzeitarbeitslosen, und das Ganze erst ab 2017, wo die 8,50 Euro – dank der Inflation – nur noch gut 8 Euro wert sind.

Wofür diese Regierung Geld hat und wofür nicht, das zeigt sich bei den Einkommenssteigerungen. Auf der einen Seite legt der Innenminister bei der Tarifrunde im öffentlichen Dienst nicht einmal ein Angebot vor und beschimpft die Gewerkschaften als „maßlos“, weil sie 3,5 Prozent plus 100 Euro fordern. Auf der anderen Seite wurden die Diäten der Parlamentarier ohne nennenswerte Debatte um satte 830 Euro und damit rund 10 Prozent erhöht.

Ein krasser Fall von Etikettenschwindel ist die angebliche „Mietpreisbremse“: Sie ist in Wahrheit ein legalisierter Mietsteigerungskorridor. Die zugestandene Erhöhung auf zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete steigert diese ständig. Sie garantiert somit fortlaufend mögliche Mieterhöhungen, von den zugelassenen Ausnahmen ganz abgesehen.

 

Aggressive Außenpolitik

Medienwirksam zur „Sicherheitskonferenz“ in München verkündeten Bundespräsident Joachim Gauck und von der Leyen in verteilten Rollen mit dem eher moderat scheinenden Außenminister Frank-Walter Steinmeier den Kurs der aggressiveren Einmischung Deutschlands in der Welt. Militäreinsätze – vor allem in Afrika – werden verstärkt. Seit Monaten ist die Ukraine ein Brandherd der Rivalität der imperialistischen Gruppen. Es droht ein offener Konflikt um die Ost-Ukraine, das Zentrum der ukrainischen Industrie und der Rohstoffe. Hektisch wird die Unterzeichnung von Assoziierungsabkommen der EU mit Moldawien und Georgien auf Juni vorgezogen.

Dabei versucht die deutsche Regierung den uneigennützigen Vermittler und Chef-Diplomaten der EU zu markieren, dem es nur um Menschenrechte und Demokratie geht. Demagogisch wird in den Massenmedien Russland als „Aggressor“ dargestellt. Die EU und die neue ukrainische Regierung mit ausgemachten Faschisten in ihren Reihen werden aber als Hort von „Freiheit“ und „Wohlstand“ gefeiert. Außenminister Steinmeier wettert heuchlerisch über den „völkerrechtswidrigen Versuch, Grenzen in Europa zu korrigieren“, als hätte nicht sein politischer Ziehvater Gerhard Schröder mit Militäreinsatz den Kosovo von Serbien abgespalten.

 

Energiepolitik im Rückwärtssalto

Bei der Rolle rückwärts in der Energiepolitik ist SPD-Chef Sigmar Gabriel federführend. Nach einer neuen Studie des Öko-Instituts Freiburg laufen die Pläne darauf hinaus, dass die Industriekonzerne noch stärker entlastet werden, während die Privathaushalte bis zu 1,5 Milliarden mehr zahlen sollen. Der Ausbau von erneuerbaren Energien wird radikal abgebremst und Kohlekraftwerke werden gefördert.

Die SPD bemüht sich besonders, die Gewerkschaftsführungen einzubinden. Aus der Spitze der Energie-Gewerkschaft IGBCE wurde Jasmin Fahimi, die Lebensgefährtin des Vorsitzenden Michael Vassiliadis als Generalsekretärin der SPD geholt. Sie sitzt im Vorstand der Vereinigung „Denkwerk Demokratie“, einem Klüngel aus SPD, Grünen, Vertretern von Gewerkschaften und Umweltverbänden. Die schändliche Rolle verschiedener Gewerkschaftsführungen besteht vor allem im Ausspielen der Arbeiter gegen die „Energiewende“, die angeblich Arbeitsplätze in der Industrie kostet. Die deutschen Energiekonzerne jammern, dass sie wegen überhöhter Strompreise nicht konkurrenzfähig seien. Dabei liegt der Strompreis für die Industrie in Deutschland mit 8,6 Cent pro Kilowattstunde unter dem europäischen Schnitt von 9,4 Cent.

Die Einbindung der Gewerkschaftsführungen beinhaltet auch den Verrat der IGM-Spitze, der am zugespitztesten beim Kampf gegen die Schließung von Opel Bochum zum Ausdruck kommt. Allerdings entwickelt die Bochumer Belegschaft Stück für Stück ihre Klassenselbständigkeit, um diesen Strauß auszutragen.

 

Vertagen als Regierungsmethode

Die MLPD hat bereits nach der Veröffentlichung des Koalitionsvertrages darauf hingewiesen, dass sämtliche seiner Versprechungen unter Vorbehalt gestellt sind. Und so zeichnet sich die Große Koalition in ihren ersten 100 Tagen auch dadurch aus, dass sie ihre Versprechen noch weiter verwässert oder in eine unbestimmte Zukunft verschiebt. Die erhöhten Zuschüsse für die Krankenversicherungen sollen erst 2016 kommen, die Entlastung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe für Behinderte in Höhe von fünf Milliarden Euro soll gleich bis nach der nächsten Bundestagswahl verschoben werden. Zugleich werden mit einem Strauß von sozialen Maßnahmen Erwartungen geweckt, die aber im Kleingedruckten nicht erfüllt werden:

„Mütterrente“: Die Anerkennung der Erziehungsleistung der Mütter bzw. Väter ist der Regierung 28 bzw. 26 Euro monatlich wert. Die Finanzierung wird der Rentenversicherung aufgebürdet, also den Beitragszahlern. Die ärmsten Rentnerinnen erhalten nichts. Ihre „Mütterrente“ wird auf die Grundsicherung angerechnet.

Die abschlagsfreie Rente mit 63 bei 45 Beitragsjahren: Als Zeit der Arbeitslosigkeit wird nur der Bezug von ALG I, nicht von ALG II und Hartz IV angerechnet. Die CDU plant zusätzlich, dass Zeiten nach dem 1. Juli 2014 nicht angerechnet werden. Das Gesetz enthält eine „Prüfklausel“ ab 2018, ob die Regelung nicht missbraucht wird. Frauen sind von der Rente mit 63 fast vollständig ausgeschlossen. Ab Mitte 2015 steigt das mögliche Renteneintrittsalter schrittweise von 63 auf 65 Jahre.

Das „Elterngeld plus“, mit dem die Erziehungszeit angeblich „gerechter“ zwischen Frauen und Männern verteilt werden soll, erweist sich als Förderung von Teilzeitarbeit, was in aller Regel Frauen betrifft. Es ist zudem auf vier Jahre begrenzt.

 

Regierung attackieren

Die Menschen müssen die Motive, Maßnahmen und Methoden der GroKo verarbeiten. Die Unzufriedenheit beginnt sich in einer Belebung der kämpferischen Stimmung zu äußern. In den Tarifkämpfen im öffentlichen Dienst, bei den Demonstrationen für erneuerbare Energien am 22. März, bei den Betriebsratswahlen oder den selbständigen Aktionen der Bochumer Opelaner am 24. März zeigt sich Selbstbewusstsein, Optimismus und ein engerer Schulterschluss zwischen kämpferischen Kollegen und MLPD.

Die MLPD hilft mit ihrem beginnenden Europawahlkampf, diese Erfahrungen zu verarbeiten. Die Studiengruppen zu dem neuen Buch von Stefan Engel „Katastrophenalarm! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?“ fördern das heute notwendige Niveau des Klassen- und Umweltbewusstseins: Es reicht nicht, auf Erscheinungen der Umweltkrise oder Maßnahmen der Regierung zu reagieren. Die Menschheit muss den Kapitalismus als Hauptursache der Umweltzerstörung revolutionär überwinden.

Wer den Angriff auf die Regierung und die imperialistische EU voranbringen und die sozialistische Alternative stärken will, der ist eingeladen, den Europawahlkampf der MLPD zu stärken. Es gilt, die Regierung und die EU gerade an den brisanten Fragen der aggressiven Außenpolitik und der Rolle rückwärts in der Umweltpolitik anzugreifen und neue Kräfte für MLPD, REBELL und die ICOR Europa zu gewinnen.

 

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