Ohne Lösung der Umweltfrage keine Zukunft für die Menschheit

Interview mit dem Vorsitzenden der MLPD und Autor des neuen Buches „Katastrophenalarm! …“, Stefan Engel

Letzte Woche wurde auf der Leipziger Buchmesse das neue Buch „Katastrophenalarm! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?“ vorgestellt. Wie waren die ersten Reaktionen?

Das Interesse an dem Thema und unserem Buch war sehr groß. Man merkt, dass die Um­weltfrage die breiten Massen umtreibt. Unsere Argumente gegen die allgemeine Unterschätzung der Umweltpro­ble­matik machen nachdenk­lich. So waren die drei Buch­vor­stellungen jeweils gut besucht.

Auch der Titel dieses Buchs weckt Interesse und provo­ziert: Katastrophen­alarm ist angesagt! Selbst wenn es bis zur vollen Ausprägung einer globalen Umweltkatastrophe noch viele Jahrzehnte, viel­leicht Hunderte Jahre dauern kann – heute erfolgt die Weichenstellung, ob die Lebensgrundlagen der Menschheit in naher Zukunft zerstört oder bewahrt werden. Genau in dieser Situation wird von den Herrschenden der größte Schind­luder mit dieser Zukunftsfrage der Menschheit getrieben:

• Da ist in Fukushima die Kernschmelze ebenso wie die atomare Verseuchung von Luft, Land und Meer mit allen Auswirkungen auf die Menschen weiter in vollem Gang – aber die japanische Regierung und der AKW-Betreiber Tepco wollen ihre Atomkraftwerke wieder einschalten.

• Da will die Große Koalition in Deutschland den bis 2030 geplanten Ausbau der erneuer­baren Energien von 65 Prozent auf 27 Prozent unter dem Druck des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals zurückfahren.

• Da planen USA und EU in Geheimverhandlungen zum „TTIP – Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und USA“, die ohnehin völlig unzureichenden Standards zum Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen weitgehend aufzuheben.

• Zugleich führen einige im System angekommene Führer großer Umweltverbände und vor allem der Grünen selbstzufrieden Spitzengespräche mit den Konzernen und geben deren Selbstbeweihräucherung des „Greenwashing“ noch als hart ausgehandelten umweltpolitischen Fortschritt aus. Das Buch legt sich mit all diesen Scharlatanen an, die heuchlerisch vorgeben, die Umwelt zu retten, und in Wirklichkeit die Natur immer vollständiger der nach Maximalprofit strebenden kapitalistischen Ökonomie ausliefern. Es heuchelt keine seichte Übereinstimmung mit jedem, der nur die Attribute Bio oder grün in den Mund nimmt. Es verbündet sich aber mit all jenen, die sich ernsthaft Sorgen machen um die wachsenden Umweltprobleme und über die Kalt­schnäu­zigkeit der umweltzerstörerischen Regierungs- und Konzernpolitik. Es sagt aber auch deutlich, dass die bisherigen Proteste, Mahnwachen und Demonstrationen bei weitem nicht der Dimension der heutigen Problematik gerecht werden.

Die bisherige Umweltbewegung reagiert zumeist auf offensichtliche Eingriffe in die Natur oder bereits eingetretene Umweltzerstörungen. Wir haben es jedoch inzwischen mit einem Problem zu tun, das sich erst in der Zukunft vollständig entfalten wird. Die weitgehende Auflösung der Einheit von Mensch und Natur wäre dann aber weitgehend nicht mehr rückgängig zu machen. Deshalb müssen wir bereits heute den Kampf gegen die drohende glo­bale Umweltka­tastrophe auf­nehm­en. Das erfordert eine neue Qualität des Umweltbewusstseins und des Kampfs zum Schutz der natürlichen Umwelt.

Von bürgerlichen Politikern und auch dem Gros der bürgerlichen Medien wird bestritten, dass es die reale Gefahr einer globalen Umweltkatastrophe gibt. Das ist durchsichtige Zweckpropaganda, um von der tatsächlichen Dimension und der großen Verantwortung des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals und der Regierungen in den einzelnen Ländern abzulenken. Dabei muss man den qualitativen Veränderungsprozess, der heute bereits in vollem Gang ist, nur zu Ende denken.

Es gab in der Erdgeschichte schon mehrfach globale Um­weltkatastrophen. Diese waren aber Naturkatastrophen. Man muss sich mit diesen Erfahrungen befassen, zum Beispiel mit dem Aussterben der Dinosaurier vor zirka 65 Millionen Jahren, um eine Vorstellung zu bekommen, was da auf uns zukommt. Die genaue Ursache des Aussterbens der Dinosaurier ist bis heute umstritten. Unabhängig davon, ob der Auslöser der Einschlag eines mehrere Kilometer großen Himmelskörpers in Mexiko oder mehrere gleichzeitige Vulkanausbrüche in der indischen Dekkan-Region waren, – auf jeden Fall wurde eine globale, lebenszerstören­de Ketten­reaktion ausgelöst: Die damit verbundenen Druckwellen verursachten Erdbeben und Vulkanausbrüche, Teile des Kontinentalanhangs in den Meeren brachen ab und lösten Tsunamis aus, Hitzewellen von 3.000 Grad Celsius führten zu unvorstellbaren Bränden, die die für das Leben der Saurier notwendige üppige Vegetation verschlangen. Dichte Wolken aus empor geschleudertem Staub und Aerosolen verdunkelten schließlich über Monate und Jahre den Himmel, beeinträchtigten die Fotosynthese empfindlich und zerstörten so die globale Nahrungsgrundlage der Pflanzenfresser. Die Ära der 160 Millionen Jahre erfolgreich überlebenden Dinosaurier erlosch. Das Gros des höheren Lebens war zerstört. Der Verlauf früherer Naturkatastrophen gibt uns Aufschluss, wie die katastrophale Störung der globalen Stoffkreisläufe die gesamten Lebensgrundlagen auf der Erde zerstören kann.

Die drohende Umweltkatastrophe heute ist hingegen von Menschenhand heraufbeschworen. Noch ist es möglich, diese durch Menschenhand aufzuhalten.

Die drohende Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur ist zu einer zentralen Frage des Klassen­kampfs geworden. Ohne eine revolutionäre Umwälzung der menschlichen Gesellschaft zum Sozialismus/Kom­munismus wird die Umweltkatastrophe nicht aufzuhalten sein. Ohne natürliche Lebensgrundlage der Menschheit wird es auch keine Zukunft im Sozialismus und Kommunismus geben.

 

Ist das für die Marxisten-Leninisten eine ganz neue Erkenntnis?

 

Nein! Karl Marx und Friedrich Engels haben schon in ihren Frühschriften vor 170 Jahren die Einheit von Mensch und Natur als grundlegend für die menschliche Existenz qualifiziert. Zugleich haben sie die These des damals führenden bürgerlichen Ökonomen, Adam Smith, über die Arbeit als Quelle allen Reichtums grundsätzlich kritisiert. Die Natur als ebensolche Quelle auszublenden, hatte das Motiv, wie Marx es nannte, dass der „Mensch, der kein andres Eigentum besitzt als seine Arbeitskraft, in allen Gesellschafts- und Kulturzuständen der Sklave der andern Menschen sein muß, die sich zu Eigentümern der gegenständlichen Arbeitsbedingungen gemacht haben.“ Sie zitierten dagegen William Petty, der sagte: „Die Arbeit ist der Vater allen Reichtums, die Erde – seine Mutter.“

Es war eine schwere Niederlage für die revolutionäre Arbeiterbewegung, als auf dem Vereinigungsparteitag der SPD 1875 in Gotha diese bürger­liche These plötzlich im Programm auftauchte. Die grundsätzliche Kritik von Marx und Engels daran wurde damals unterdrückt. Das war der Ausgangspunkt für eine schädliche Tendenz, Arbeit und Natur in der Arbeiterbewegung gegenüberzustellen und die Umwelt­frage als untergeordnetes Problem zu behandeln. Diese weltanschauliche Tendenz wirkt bis heute und muss grundsätzlich aufgearbeitet und überwunden werden.

Das geht nur in einem kritisch-selbstkritischen Prozess. Die soziale Frage und die Umweltfrage müssen – und können – gemeinsam in der internationalen sozialistischen Revolution gelöst werden, sonst hat die Menschheit keine Zukunft. Diese grundlegende Erkenntnis wird einschneidende Schlussfolgerungen für die in­ternationale marxistisch-leninistische, revolutionäre und Arbeiterbewegung nach sich ziehen.

 

Das Buch beginnt mit einer naturwissenschaftlichen und auch weltanschaulichen Auseinandersetzung, bevor es sich mit den aktuellen Umweltfragen befasst. Warum dieser Aufbau?

 

Um die komplexen Fragen des heutigen Entwicklungspro­zesses der globalen Umweltkrise angemessen zu behandeln, musste eine umfangreiche Forschungsarbeit geleistet werden. So komplizierte Inhalte können jedoch nur mit einer adäquaten Methode analysiert und richtig qualifiziert werden. Insbesondere mussten wir die Fähigkeit entwickeln, der bürgerlichen Naturwissenschaft alle ihre vorwärtstreibenden Erkenntnisse abzuringen. Das ist nur mit der dialektischen Methode möglich. Sie schält in einer schöpferischen Kritik an der idealistischen und metaphysischen Deutung den materialistischen Kern der Ergebnisse der bürgerlichen Wissenschaft heraus und macht ihn nutzbar.

Mithilfe der dialektischen Me­thode konnten wir auch die vielen naturwissenschaftlichen Einzelerkenntnisse über die Entwicklung der menschlichen Umwelt in einem allseitigen Zusammenhang betrachten und eine wissenschaftliche Zukunftsprognose aufstellen. Unsere These von der drohenden globalen Umweltkatastrophe ist keine Panikmache, sondern eine wissenschaftlich fundierte Vorschau auf die Entwicklung der Umwelt, wenn die Menschheit dem nicht entschieden entgegenwirkt.

Die weltanschauliche Auseinandersetzung zu Beginn des Buches kritisiert vor allem Theo­rien und Methoden, die Mensch und Natur gegenüberstellen bzw. die Umwelt als unveränderlich und vom Menschen losgelöst betrachten. Der Mensch ist aber Bestandteil der Natur, ihr höchstes Produkt und selbst fähig, gestaltend auf sie einzuwirken. Die heutige Umwelt ist weitgehend beeinflusst und geprägt von der Nutzbarmachung durch menschliche Arbeit. Aufgrund der kapitalistischen Produktionsweise auf dem Niveau der internationalisierten Produktion kulminiert jedoch eine zerstörerische Entwicklung zu einer neuen Qualität, die auf die Umweltbedingungen so nachhaltig und negativ wirkt, dass sie menschliches Leben in einer absehbaren Zukunft unmöglich machen würde. Dem muss dringend Einhalt geboten werden.

 

Wie war es möglich, eine solch komplexe Aufgabe in der relativ kurzen Zeit von nur zwei Jahren zu bewältigen?

 

Die heutige Komplexität der Umweltproblematik kann überhaupt nicht mehr von Einzelnen bewältigt werden. Das Buch ist so das Gemeinschaftswerk vieler Genossinnen und Genossen aus der Arbeiter- und Umweltbewegung. Auch fortschrittliche Intellektuelle und Wissenschaftler haben Wesent­liches beigetragen. Als Redaktionsleiter kam mir vor allem die Aufgabe zu, systematisch den Erkenntnisfortschritt in diesem schöpfer­ischen Prozess zu organisieren und die Schriftleitung zur Darstellung der For­schungs­ergebnisse und ihrer Qualifizierung zu übernehmen.

Ich bedanke mich an dieser Stelle bei den weit über 100 Mitarbeitern sowie für die internationalen Beiträge, die alle durch ihre Ideen, Kritiken und Vorschläge zu diesem wert­vollen Buch beigetragen haben.

Da wir viele Probleme aus dieser Arbeit schon vorher öffentlich diskutiert haben, ist eine große Erwartung in dieses Buch entstanden; nicht nur in Deutschland, in der MLPD, in der Arbeiter- und Umweltbewegung, sondern auch bei revolutionären Organisationen in der ganzen Welt.

Genau wie für mich selbst die Erstellung ein harter und komplizierter Lernprozess war, werden sich die Leser anstrengen müssen, den Gehalt des Buchs vollständig zu begreifen. Nur wer ein grundlegendes Verständnis von der Dia­lektik der Natur auf Basis des Marxismus-Leninismus herausbildet, kann angemessene Schlussfolgerungen ziehen. Deshalb bieten wir auch ab sofort ein ganzes System von Bildungsabenden, Schulungen, Studien- und Lesegruppen und Seminaren an. Das alles soll eine Hilfe sein, damit jedes Parteimitglied, jedes Mitglied des Jugendverbands REBELL und alle interessierten Freundinnen und Freunde in diesen wichtigen Diskussionsprozess einbezogen werden. Ich gehe davon aus, dass die MLPD dabei auch viele neue Mitglieder gewinnen wird, die diese historische Aufgabe zur Verhinderung der globalen Um­weltkatastrophe zu ihrer Sache gemacht haben.

 

Hätte das Buch nicht schon eher herauskommen können?

 

Die Erkenntnisse über den dramatischen Zustand der Umwelt müssen vor dem Hintergrund der Veränderungen des imperialistischen Weltsystems gesehen werden. Vor allem hat sich aufgrund der gigantischen Anhäufung von Kapital beim internationalen Finanzkapital eine allgemeine Krisenhaftigkeit mit weitreichenden Folgen für die Gesellschaft herausgebildet. Eine dieser Folgen ist, dass die systematische Umweltzerstörung durch die kapitalistische Produktion zu einer allgemeinen Notwendigkeit geworden ist, um Maximalprofite zu erzielen.

Die MLPD hat sich in den letzten 20 Jahren sehr intensiv mit den Veränderungen im imperialistischen Weltsystem befasst. Das war auch die Grundlage für die jetzigen Erkenntnisse. Verschiedene Prozesse der Umweltkrise traten zudem zunächst nicht so offensichtlich in Erscheinung, zumal sie von der bürgerlichen Meinungsmanipulation schön geredet werden. Tatsache ist, dass sich der Umschlag der globalen Umweltkrise zu einer globalen Umweltkatastrophe in den letzten Jahren deutlich erwei­tert und beschleunigt hat. Es gibt bereits heute kaum mehr rückgängig zu machende Auflösungserscheinungen der Einheit von Mensch und Natur.

 

Die wichtigste Konsequenz aus dem Buch ist, dass wir eine neue, sozialistische Gesellschaft brauchen, um die Umweltprobleme zu lösen?

 

Das ist richtig. Die Umweltfrage kann nur in einer internationalen sozialistischen Revolution gelöst werden. Wir haben uns in dem Buch intensiv damit befasst, wie die ehemals sozialistischen Länder mit der Umweltfrage umgegangen sind. Auch wenn es in der internationalen revolutionären und Arbeiterbewegung eine Unterschätzung der Umweltfrage gab, sind die hervorragenden Beispiele einer pers­pek­tivischen Umweltpolitik in der sozialistischen Sowjet­union und dem China Mao Zedongs unbestreitbar. Den Analysen darüber haben wir in dem Buch breiten Raum gegeben. Wir treten damit der weitgehend unwidersprochenen These entgegen, in den sozialistischen Ländern wäre die Umweltfrage noch mehr mit Füßen getreten worden, als in den kapitalistischen Ländern. Wir weisen nach, dass erst mit dem Beginn der Restauration des Kapitalismus die Umweltzerstörung in der Sowjetunion und der Volksrepublik China ein erschreckendes Ausmaß angenommen hat. Die Umweltpolitik der ehemals sozialistischen Länder unter Stalin und Mao Zedong gehört dem­gegenüber zu den wesent­lichen und nachhaltigen Errungenschaften des Sozialis­mus, in denen er seine Überlegenheit gegenüber der kapitalistischen Produktionsweise bereits bewiesen hat.

 

Wie wird sich deines Erachtens die Weltwirtschafts- und Finanzkrise weiter entwickeln?

 

Wenn man die Entwicklung des Jahres 2013 betrachtet, sprechen immer mehr Indizien für ein sich anbahnendes Ende dieser in der Geschichte des Kapitalismus beispiellos langen und tiefen Weltwirtschafts- und Finanzkrise.

Die Industrieproduktion der USA – der immer noch mächtigsten Wirtschaftsmacht der Welt – befindet sich seit dem Jahr 2010 in einer leichten Belebung und hat Ende 2013 den Vorkrisenstand überschritten. Auch die Industrieproduktion der OECD, den traditionell dominierenden Industriestaaten, bewegte sich 2013 aufwärts. Dabei fehlten ihr allerdings im 4. Quartal 2013 immerhin noch 3,0 Prozent bis zu ihrem früheren Höchststand. Die allermeisten der 500 größten internationalen Übermonopole haben den Vorkrisenstand erreicht, manche auch deutlich überschritten.

Auch die Finanzmärkte haben sich etwas beruhigt, nachdem in den letzten Jahren viele Billionen Euro überschüssiges Kapital vernichtet und faule Kredite entweder abgeschrieben oder auf die Staatshaushalte abgewälzt wurden.

Mit einem bisher einzigartigen international koordinierten Krisenmanagement versuchte man, den Problemen Herr zu werden. Dazu trieb die Herrschenden vor allem die Furcht vor der Entwicklung weltweiter Massenkämpfe, Regierungsumstürze oder gar einer revolutionären Weltkrise.

Die G20-Staaten mobilisierten bis 2010 Finanzmittel in Höhe von 27 Billionen US-Dollar, um einen Zusammenbruch des Weltfinanzsystems unmit­telbar zu verhindern und der Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen. Der tiefe Krisenabsturz konnte so gebremst werden. Aber der Preis dafür war hoch.

Das gemeinsame internationale Krisenmanagement geriet selbst in die Krise und wurde mehr und mehr von der zwi­schen­impe­rialistischen Konkurrenz abgelöst – bis hin zur zunehmenden Kriegsgefahr. Das überschüssige Kapital aus den alten imperialistischen Staaten strömte während der Weltwirtschafts- und Finanzkrise zwischen 2009 und 2012 in Billionenhöhe in die BRICS- und MIST-Staaten und weitere aufstrebende, industrialisierte abhängige Länder. Damit wurde vorübergehend ein Ventil zur Maximalprofit bringenden Anlage der Kapitalmassen gefunden. Die Wirtschaft dieser Länder erlebte einen zeitweiligen Boom. Am meisten sticht das sozialimperialistische China hervor, das seine Industrieproduktion bis 2013 gegenüber dem Jahr 2007 um 71,6 Prozent gesteigert hat.1 Allerdings ist dieser rasante Aufstieg mit großen Spekulationsblasen, besonders im Immobilien- und Infrastrukturbereich, mit unsäglicher Überausbeutung der Arbeitermassen und mit einer gewaltigen Umweltzerstörung verbunden, die noch ihren Tribut fordern werden.

Viele der alten impe­ria­lis­tischen Staaten kämpften gleichzeitig mit einer stagnierenden oder sogar wieder rückläufigen Entwicklung. Es bildete sich eine gespaltene Weltwirtschaft heraus.

 

Im letzten Interview hattest du noch einen erneuten tiefen Einbruch für wahrscheinlich gehalten?

 

Das stimmt. Dies geschah vor allem in der sich zuspitzenden Eurokrise, als verschiedene Staaten – Griechenland, aber auch Italien und Spanien – vor dem Staatsbankrott standen. Das hätte den ganzen Euro-Raum und in der Folge die gesamte Weltwirtschaft und das Weltfinanzsystem in den Strudel gezogen. Die nach Anzeichen einer bestimmten Stabilisierung ab Mitte 2012 erneut einsetzende negative Entwicklung der Weltwirtschaft und der Produktionsrückgang in zahlreichen europäischen Nachbarländern ließen auch die deutsche Wirtschaft ins Stocken geraten, mit einer teilweise erneut rückläufigen Tendenz bis in die erste Jahreshälfte 2013.

Die Herrschenden ergriffen in dieser Situation vor allem zwei Maßnahmen, die in ihrer Gleichzeitigkeit und drastischen Ausprägung bisher unbekannt waren: Zum einen wurde eine brutale Abwälzung der Krisenlasten der großen imperialistischen Staaten Europas auf die Masse der Bevölkerung vor allem in Griechenland, Spanien, Portugal, Italien, Irland, Lettland und Bulgarien usw. durchge­peitscht.

Zum zweiten senkten die Zentralbanken der stärksten imperialistischen Länder USA und Japan sowie der EU die Zinsen bis fast auf Null und überschütteten so die Großbanken mit Billionen Euro, Dollar und Yen an billigem Geld. Die Europäische Zentralbank übernahm, auf ebenfalls spekulativer Grundlage, Garantien für den Aufkauf von ins Trudeln geratenen Staatsanleihen. Das verhinderte einen erneuten tiefen Einbruch und trug zu den jetzt zu beobachtenden Belebungstendenzen bei – aber eben auf riskant spekulativer Grundlage.

 

Bedeutet eine mögliche Beendigung der Weltwirtschafts- und Finanzkrise denn eine Entspannung der Widersprüche?

 

Zeitweilig schon. In ihrem längerfristigen Ergebnis sicherlich nicht! Denn all die Mechanismen zur Bewältigung der Krisen sind bereits auch Hypotheken auf die Zukunft. So hat sich die Staatsverschuldung im Lauf der Welt­wirt­schafts- und Finanzkrise weltweit sprunghaft erhöht und damit den Spielraum künftiger Krisenregulierung erheblich eingeengt. Sie stieg weltweit von 2007 bis zum Juni 2013 um 80 Prozent auf 43 Billionen US-Dollar an. Das ist ein Zuwachs um 19 Billionen US-Dollar.2

Einen solchen Kraftakt für die Rettung des Weltwirt­schafts- und Finanzsystems würden die wenigsten Staaten bei einem neuen Kriseneinbruch noch einmal bewältigen können. Diese Schulden müssen irgendwie getilgt werden und belasten die künftigen Staatshaushalte enorm. Bei stei­genden Zinsen droht für immer mehr Staaten erneut der Staatsbankrott. Man kann das heute schon in den BRICS- und MIST-Ländern sehen, in denen es wie in Indien, der Türkei, in Südafrika und Brasilien zum Teil zu zweistelligen Inflationsraten gekommen ist. Das ist nichts anderes als eine indirekte Volksenteignung. Das internationale Finanzkapital ist natür­lich daran interessiert, damit auch die ­Reallöhne und Sozialkosten zu senken.

Die Spekulation ist heute dominanter Wesenszug der kapitalistischen Profitwirtschaft geworden. Ende der 1990er/Anfang der 2000er Jahre entwickelten die Bankiers mit „Derivaten“ oder „abgeleiteten Finanztiteln“ einen rasch wachsenden Zweig von Finanzwetten zum Zweck der internationalen Spekulation. Die Börsenumsätze mit Derivaten sprangen von 383 Billionen US-Dollar im Jahr 2000 in wenigen Jahren um fast das Sechsfache auf 2.289 Billionen US-Dollar im Jahr 2007, dem bisherigen Höhepunkt. 2013 kletterten die Umsätze mit 1.886 Billionen US-Dollar wieder in Schwindel erregende Höhen.3 Wenn derartige Spekulationsblasen platzen, kann – wie gehabt – der Ausbruch einer Weltfinanzkrise zum Auslöser einer neuen tiefen Weltwirtschaftskrise werden.

Vor allem zeigt sich, dass auch viele Industrie- und Bauprodukte vor allem im Immobilienbereich auf spekulativer Basis in die Welt gesetzt wurden. Das bezieht sich insbesondere auf die BRICS- und MIST-Staaten. Heute strömt das Kapital, ausgelöst durch die Einleitung einer schrittweise restriktiveren Geldpolitik vor allem der US-amerikanischen Zentralbank, wieder in die alten imperialistischen Zentren USA und EU zurück. Die Folge ist eine Verteuerung der Kredite in diesen Ländern, verbunden mit einer überdimensionalen Abwertung ihrer Währungen und galoppierender Inflation.

Mit dem sich abzeichnenden Ende der Weltwirtschafts- und Finanzkrise tritt die Wirkung der chronischen internationalen Strukturkrise wieder mehr in den Mittelpunkt. Sie ist gekennzeichnet durch eine permanente Kapitalvernichtung gewaltigen Ausmaßes. Das kommt zum Ausdruck in Werksschließungen und massivem Arbeitsplatzabbau, Umstrukturierungen für sogenannte „Synergieeffekte“. Wir erleben einen erneuten Anstieg internationaler Fusionen und Übernahmen. Ihr Volumen war nach dem Höchststand im Jahr 2007 mit 3,784 Billionen US-Dollar im Jahr 2009 auf 1,699 Billionen US-Dollar abgesackt. Im Jahr 2013 ist es wieder auf 2,035 Billionen US-Dollar gestiegen.

Die permanente Kapitalvernichtung durch immer höhere Abschreibungen im Verhältnis zu den Investitionen wird üblich. Indem dies über den Staat und die von ihm gewährten Subventionen und Steuervergünstigungen für die internationalen Übermonopole aus dem Staatshaushalt finanziert wird, werden die Kosten der Kapitalvernichtung auf die gesamte Gesellschaft abgewälzt. In Deutschland erreichte ihr Volumen im vergangenen Jahr mit 409 Milliarden Euro einen Satz von 86,6 Prozent der Bruttoinvestitionen.4

Während der Weltwirtschafts- und Finanzkrise haben sich die Kräfteverhältnisse zwischen den imperialistischen Mächten deutlich verschoben.

Zum Ende der Krise entbrennt der heftigste Konkurrenzkampf, wer nun als Sieger aus der Krise hervorgeht. Man kann davon ausgehen, dass selbst nach Beendigung der Weltwirtschafts- und Finanzkrise sehr schnell eine neue Krise hereinbrechen kann. Denn die vorhergehende Krise konnte ihr Werk der gigantischen Kapitalvernichtung aufgrund des massiven Krisenmanagements gar nicht richtig vollenden.

 

Dieser Konkurrenzkampf ist sicher auch allgemeiner Hintergrund des Konflikts in der Ukraine. Woher rührt die plötzliche Schärfe der Auseinandersetzung dort?

 

Gegenwärtig findet im Schwarzen Meer ein russisches Seekriegsmanöver statt, zeitgleich kreuzen dort Kriegsschiffe aus Rumänien und Bulgarien und seit Kurzem dass US-Kriegsschiff USS Truxtun. In Polen sind AWACS-Flugzeuge im Einsatz, US-Kampfjets wurden nach Litauen verlegt.

Die Schärfe der Auseinandersetzung lässt sich nur erklären vor dem Hintergrund der imperialistischen Konkurrenz im Gefolge der Weltwirtschafts- und Finanzkrise. Sie treibt die Imperialisten zu einer Neuaufteilung der Macht- und Ein­fluss­sphären. Angesichts der akuten Kriegsgefahr in der Ukraine ist der aktive Widerstand zum Erhalt des Weltfriedens herausgefordert.

In Europa prallen die gegenläufigen Interessen der beiden imperialistischen Hauptblöcke – von USA/NATO/EU auf der einen und Russland und China auf der anderen Seite – direkt aufeinander. Russland braucht die Krim und ihren Kriegshafen als Zugang zum Mittelmeer, vor allem aus machtpolitischem Kalkül. Was die USA mit dem imperialistischen Block der EU eint, ist das Ziel, die Ostgrenze der NATO direkt bis zur Grenze Russlands vorzuschieben. Der ehemalige US-Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski erklärte hoffnungsvoll: „Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr.“

Dagegen wiederum kontert mit aller Kraft der russische Imperialismus und versucht seinerseits, strategisch bedeutsame Einflusssphären in die ehemaligen Sowjetrepubliken auszuweiten.

Doch auch die Differenzen innerhalb der imperialistischen Lager stechen ins Auge. So ist der BRD-Imperialismus politisch natürlich in NATO und EU eingebunden und steht in scharfer Konkurrenz zum russischen Imperialismus; andererseits sind die deutschen Monopolverbände gegen eine weitere Verschärfung des Vorgehens gegen Russland, weil sie ihre Exportaussichten und die enge wirtschaftliche Verflechtung gefährdet sehen. Immerhin sind 6.000 deutsche Unternehmen im Geschäft mit Russland bzw. russischen Unternehmen, an denen 300.000 Arbeitsplätze hängen.

Die Massen in der Ukraine und auch in Russland sind in einer schwierigen Situation. Es ist kompliziert für sie, klar zu sehen und sich nicht zum Anhängsel des einen oder anderen imperialistischen Blocks zu machen. Es war ein berechtigtes Anliegen breiter Teile der Bevölkerung, das reaktionäre Janukowitsch-Regime zu stürzen. Gleichzeitig wurden die Proteste Ende 2013 im Rahmen einer langfristigen Destabilisierungspolitik gezielt von USA und EU befeuert. Im Lauf der Auseinandersetzung nahmen auch faschistische Organisationen verstärkt Einfluss, die Terror gegen fortschrittliche Kräfte – die Arbeiter- und Frauenbewegung sowie besonders die Marxisten-Leninisten – ausübten.

Im Süden und Osten der Ukraine entwickelte sich nach der Installierung der neuen ­reaktionären ukrainischen Regierung unter Beteiligung faschistischer Kräfte des „rechten Blocks“ eine Welle antifaschistischer und sozialer Proteste mit antikapitalistischen Elementen. Putin wiederum hat es verstanden, diese Bewegung für sich zu instrumentalisieren.

Anfang März wurden alle wesentlichen Gebäude und Einrichtungen der Krim von russischen Soldaten bzw. pro-russischen Milizen besetzt. Sie haben eine Truppenstärke von 11.000 Leuten. Der vorläufige Höhepunkt war die von Regionalparlament und -regierung organisierte Volks­ab­stimmung am 16. März 2014 über den Anschluss der Krim an die Russische Föderation. Inzwischen hat Russland die Krim annektiert. Da diese einseitige Abtrennung eines Teils eines Landes ohne Zustimmung einer Zentralregierung in Kiew stattfand, wird sie mit einer formalen Begründung als völkerrechtswidrig bezeichnet. Das wiederum nutzen die westlichen Imperialisten, um den imperialistischen Rivalen Russland ins Unrecht zu stellen.

Die ganze theatralische Empörung der westlichen Regierungen über Putins Vorgehen ist natürlich äußerst heuchlerisch. So geht man „großzügig“ darüber hinweg, dass immerhin die ganze Krise durch das geplante aggressiv-vereinnahmende Assoziierungsabkommen EU–Ukrai­ne ausgelöst wurde. Die neue provisorische Regierung der Ukraine hat keinerlei bürgerlich-parlamentarische Legitimation, wohingegen Janukowitsch bis heute nach bürgerlichen Spielregeln der rechtmäßig gewählte Präsident ist.

Ein wichtiger Hintergrund für das zwischenimperialistische Gerangel um die Ukraine ist der immer stärkere Drang der Imperialisten, ihre Märkte und Einflussgebiete auszu­dehnen. Es ist offensichtlich, dass der chronischen Überakkumulation des Kapitals nur durch eine höhere Produktion und Absatz ihrer Produkte entgegengewirkt werden kann. Der Kampf um die Märkte entbrennt auf neuem Niveau. Dazu gehören auch die Ge­spräche über einen gemeinsamen Wirtschaftsraum von USA und EU. Weder die EU noch die USA können allein gegen die wachsenden Märkte in China und künftig auch in Indien mithalten. Sie sind bei Strafe ihres Untergangs gezwungen, um neue Absatzmärkte zu kämpfen. In diesem Zusammenhang ist der Kampf um die Ukraine ein wichtiges Element.

Das Wichtigste ist in dieser brisanten Situation die Stärkung der revolutionären und marxistisch-leninistischen Kräfte in der Ukraine und in Russland. Sie sind allein in der Lage, dem Kampf der Arbeiter und der Volksmassen eine klare demokratische und sozialistische Perspektive zu geben. Die ICOR-Organisationen aus der Region haben mit ihren Stellungnahmen und politischen Aktivitäten einen bedeu­tenden Beitrag zur Orientierung und Stärkung des proletarischen Internationalismus geleistet.

Unwägbarkeiten der wirtschaftlichen, politischen und ökologischen Entwicklung erfordern von den Revolutionären eine hohe Sicherheit in der schnellen und treffsicheren Beurteilung der Lage.

 

Wie beurteilst du die Regierungs-Koalition von CDU/CSU/SPD in Deutschland nach hundert Tagen?

 

Die Große Koalition versucht den Spagat zwischen der Geschäftsführung für die internationalen Übermonopole und ihrem gleichzeitigen Auftrag, mit ihren Wahlversprechungen die Leute ruhig zu halten.

Vorgaben des internatio­nal­en Finanzkapitals erfüllt die Große Koalition zügig. So bewirkte die Bundesregierung im Februar in Brüssel durch Stimm­enthaltung die Zulassung von genmanipuliertem Mais der US-Firma DuPont Pioneer. Im Koalitionsvertrag steht noch exakt das Gegenteil. Die Diätenerhöhung der Berliner Parlamentarier wurde zweistellig und schnell bedient. Ein echtes Verbrechen an der Umwelt und der Menschheit ist die Rolle rückwärts in der Energiepolitik, die ausgerechnet unter Federführung von SPD-Galionsfigur Sigmar Gabriel stattfindet.

Anders geht die Große Koalition mit Wahlversprechen für die Massen um. Im Wahlkampf haben CDU/CSU von einer Kindergelderhöhung von 35 Euro fabuliert. In der Koalition wurde daraus eine Erhöhung von satten zwei Euro. Selbst diese 425 Millionen Euro sind Finanzminister Schäuble nun zu viel und er verschob die gebündelte Erhöhung auf 2016, zufällig kurz vor die nächste Bundestagswahl.

Schon der erbärmliche Mindestlohn von 8,50 Euro wurde auf 2017 verschoben. Bundesgelder für die Kommunen für die Eingliederung behinderter Menschen in Höhe von 5 Mil­liarden Euro sollen erst 2018 gezahlt werden. Für 2014 und 2015 streicht Schäuble die Zuschüsse für die Krankenversicherung um 6 Milliarden Euro. Die bisher festgelegten 14 Milliarden sollen erst 2016 gelten. Die Finanzierung der jährlich 6,7 Milliarden Euro für die sogenannte Mütterrente will Schäuble bis 2017 der Rentenversicherung aufbürden.

Den zweifelhaften Charme der neuen Bundesregierung verkörpert Frau von der Leyen als neue Verteidigungsministerin mit ihrer Vision der „Vereinbarkeit von Bundeswehr und Familie“. Zynisch will sie mit Kasernen-Kitas die Interventionsarmee Bundeswehr „zu einem der attraktivsten Arbeitgeber in Deutschland“ machen. Bundespräsident Gauck fordert indes unverblümt eine deutsche Führungsrolle bei weltweiten Militäreinsätzen.

Die Entscheidung für die Große Koalition war für die Herrschenden ein Versuch, trotz allgemeiner Krisenhaftigkeit mit dem System der kleinbürgerlichen Denkweise weiter zu regieren. So soll trotz des Kurses zur gesteigerten Ausbeutung, beschleunigten mutwilligen Zerstörung der Umwelt und einer aggressiven Außenpolitik die Entfaltung des Klassenkampfs in Deutschland behindert werden. Der Ver­trauensvorschuss der Massen für die neue Regierung schmilzt jedoch dahin. In einer Untersuchung der letzten Woche zeigt sich bereits eine Mehrheit von 51 Prozent der Bevölkerung schwer enttäuscht von der Großen Koalition.

 

Wie ist die Lage in den Betrieben, wie entwickelt sich das Klassenbewusstsein?

 

Bereits in den letzten Weltwirtschaftskrisen verschärften sich am Ende der Krise die Krisenprogramme und belebten sich die Klassenauseinandersetzungen. Ebenso wie 1993/
94 erlebten wir im Jahr 2003/2004 nach der Krise den bisherigen Höhepunkt des Übergangs zur Arbeiteroffensive auf breiter Front – 2004 mit konzernübergreifenden Kämpfen und dem Höhepunkt des Opel-Streiks. In den Betrieben verschärft sich gegenwärtig die Arbeitshetze, aber auch die Unterdrückung der Arbeiter. Mindestens 50 Großkonzerne haben umfangreiche Programme zur Steigerung der Ausbeu­tung vorgelegt. Die Wunschliste reicht vom Verzicht tariflicher Lohn­erhöhungen über regelmäßige unentgeltliche Arbeitsstunden, flexiblere Arbeitszeiten, Ausdehnung der Leiharbeit bis Verdichtung der Arbeit und vielfach auch Vernichtung von Arbeitsplätzen.

Trotz der lang anhaltenden und komplizierten Krisenentwicklung ist das Klassenbewusstsein nicht zurückgefallen, sondern hat sich stabilisiert.

Als Schlüsselfrage hat sich erwiesen, dass die Arbeiter mit der kleinbürgerlich-antikommunistischen Denkweise fertig werden.

Bei den seit Anfang März stattfindenden Betriebsrats­wahlen erlebten wir eine bisher nicht gekannte, heftige an­tikommunistische Stimmungsmache und Hetze gegen klassenkämpferische und der MLPD zugerechnete Kolleginnen und Kollegen. Dabei übernehmen sogar oft rechte Betriebsräte und Gewerk­schafts­funktionäre das Drecksgeschäft für die Geschäftsleitungen! Doch eine wachsende Gruppe von Kolleginnen und Kollegen wird damit immer souveräner fertig. Wo es eine jahrelange Verankerung über eine systematische Kleinarbeit und null Toleranz gegen jede Art von Mobbing und antikommunistischer Hetze gibt und offensiv dagegen gekämpft wird, haben klassenkämpferische und revolutionäre Kolleginnen und Kollegen im scharfen Gegenwind meist sehr gute Wahlergebnisse erzielt. Hier zeigt sich auch, dass wir mit dem besonderen Charakter unserer Offen­sive für den echten Sozialis­mus und gegen den modernen Antikommunismus, die wir 2013 in Verbindung mit der Kandidatur zur Bundestagswahl durchführten, goldrichtig lagen. Die Konzentration auf diese unspektakulären, aber taktisch und strategisch bedeutsamen Massenauseinandersetzungen in den Betrieben, aber auch Wohngebieten, Selbstorganisationen der Massen usw. zahlt sich jetzt aus.

 

Du sprichst von einer Festigung des Klassenbewusstseins – aber dennoch kam es bisher nicht zu größeren Kämpfen; auch nicht bei der traditionell sehr kämpferischen Belegschaft von Opel in Bochum. Wie erklärst du dir das?

 

Das liegt vor allem daran, dass die Anforderungen an das proletarische Klassenbewusstsein enorm gestiegen sind. Es erfordert Zeit, praktische Erfahrungen und eine gründliche Überzeugungsarbeit, damit sich das notwendige Klassenbewusstsein für Kämpfe in der heutigen Situation herausbildet. In dem Buch: „Katastrophenalarm! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?“ haben wir die Anforderungen an das proletarische Klassenbewusstsein unter den heutigen Bedingungen neu definiert.

Jeder klassenbewusste Arbeiter muss ein Verständnis dafür entwickeln, dass der Klassenkampf heute sowohl eine nationale, als auch eine internationale Seite besitzt. Er muss begreifen, dass der Staat zum Dienstleister der internationalen Übermonopole wurde. Er muss die führende Rolle des internationalen Industrieproletariats im Kampf gegen den Imperialismus erkennen und verwirklichen lernen. Jeder klassenbewusste Arbeiter muss zu der Überzeugung gelangen, dass die Arbeiterklasse Ausbeutung und Unterdrückung nur überwinden kann, wenn auch die Befreiung der Frau Wirklichkeit wird. Entwickeltes Klassenbewusstsein auf dem heutigen Niveau erfordert auch, das ganze System der kleinbürgerlichen Denkweise als Waffe der Herrschenden zu erkennen und mit seinen ganzen Spielarten – im Zentrum die kleinbürgerlich-antikommunistische Denkweise – fertig zu werden. Der Reifegrad des proletarischen Klassenbewusstseins hängt heute wesentlich auch vom Umweltbewusstsein der Arbeiterbewegung ab.

Soweit ich das beobachte, hat sich das Klassenbewusstsein der Opel-Belegschaft erheblich weiterentwickelt. Im­merhin mussten die Kollegen die klassenversöhnlerische Rolle der linksreformistischen Betriebsratsspitze erst einmal durchschauen und mit dem aus der Gewerkschaftsspitze der IG Metall massiv vorgebrachten modernen Antikommunismus fertig werden. Dieser zielte darauf ab, insbesondere die klassenkämpferischen Kollegen und die MLPD mit ihrer Meinung zu isolieren, man müsse gegen die Betriebsstilllegung mit allen gebotenen Mitteln kämpfen. Inzwischen hat der linksreformistische Flügel um Reiner Einenkel deutliche Blessuren bekommen. Die Kollegen haben wiederholt durch Abstimmungen, durch bis zu 17 Stunden lange Betriebsversammlungen, durch kurze Streiks mit dem Höhepunkt des sechsstündigen Nachtschichtstreiks am 9./10.
September 2013 deutlich gemacht, dass sie eine Betriebsstilllegung des Opel-Werks nicht kampflos hinnehmen werden. Wir können also weiter gespannt sein, wie sich die Sache dort weiter entwickelt.

Du bist einer der Initiatoren der Bewegung „Kumpel für AUF“. Warum spitzt die Ruhrkohle AG (RAG) gegenüber dem „Kumpel für AUF“-Aktivisten Christian Link eigentlich so zu?

Wie im Ruhrgebiet verschiedene Zeitungen, TV, Radio und auch „rf-news“ meldeten, hat die RAG dem seit über 30 Jahren auf Zeche arbeitenden Bergmann Christian Link ein Anfahrverbot auf allen ihren Zechen erteilt. Er wurde abgemahnt, mit Entlassung bedroht und sein künftiger Einsatz nur noch in Russland geplant, wenn er sich mit angeblich „rufschädigenden Unwahrheiten“ weiter öffentlich äußert. Was überhaupt „unwahr“ sein soll, wurde dabei allerdings bisher nicht verlautbart. Das kann es auch nicht, weil Christian stets die volle Wahrheit gesagt hat.

Christian Link ist seit 15 Jahren einer der öffentlichen Sprecher der Bergarbeiterbewegung „Kumpel für AUF“. Er war Delegierter der deutschen Berg­arbeiterbewegung bei der 1. Internationalen Bergarbeiterkonferenz im Frühjahr letzten Jahres in Peru. Nicht nur er, sondern auch drei weitere Delegierte werden in ihren Betrieben übel gemobbt und angegriffen. Auch gegen die sogenannten „Nichtanpassungsberechtigten“ und andere, gegen die RAG kämpfende und vor Gericht klagende Bergleute werden Repressalien ergriffen. Dass die RAG ein Stück weit von ihrem seit Jahrzehnten praktizierten System der kleinbürgerlichen Denkweise abrückt, muss Gründe haben, die noch nicht auf dem Tisch liegen. Man kann nur mutmaßen.

Der Bergbau steht weltweit im Fokus der Klassenauseinandersetzungen, wie bei den zahlreichen Streiks der letzten Zeit in Südafrika, in Slowenien, in Georgien oder in Peru. Die Bergleute stehen in vielen Ländern an der Spitze, soziale Frage und Umweltfrage zu verbinden, den Kampf um Arbeits­plätze und Umweltschutz mutig zu führen.

Die zahlreichen Solidaritätserklärungen und die breite Beteiligung an den Prozessen signalisieren das Entstehen einer breiten Bewegung, die Arbeiter ebenso wie Akademiker verbindet. Das ist ein sehr bedeutendes Signal für die notwendige neue Qualität der künftigen Umwelt- und Arbeiterbewegung.

 

2014 findet die 2. Weltkonferenz der ICOR statt. Worum wird es dabei gehen?

 

Die 2010 gegründete revolutionäre Weltorganisation ICOR führt in diesem Jahr ihren
2. Weltkongress durch. Er wird eine Bilanz über die erste erfolgreiche Periode des ICOR-Aufbaus ziehen. Die Hauptaufgabe war der organisatorische Aufbau der internationalen, kontinentalen und lokalen Organe. Mittlerweile ist die Organisation ein lebendiger und wachsender Organismus. Die ICOR hat neue Mitglieder gewonnen und konnte Kontinentalkoordinierungen in Afrika, Asien, Europa und Lateinamerika aufbauen.

Die ICOR führte ihre jährlichen Kampftage am 1. Mai, zur Befreiung der Frau am 8. März, gegen Faschismus und Krieg sowie die Umweltkampftage durch. Sie förderte internationale Zusammenschlüsse der Arbeiterklasse und der Volksmassen wie die 1. Weltfrauenkonferenz in Venezuela 2011, den Internationalen Automobilarbeiterratschlag in München 2012, die 1. Internationale Bergarbeiterkonferenz in Peru 2013, die Jugendkonferenz in Afrika 2013, die asiatische Bauernkonferenz in Indien 2012 oder das Seminar für Freiheit und Demokratie in ­Nepal. Sie führte erste internationale Kampagnen durch, so gemeinsam mit dem ILPS zur Stilllegung aller AKW weltweit oder zur Solidarität mit dem Befreiungskampf im kurdischen Rojava. Daneben wurden auch 28 Resolutionen und Erklärungen verabschiedet und über 600 unterschiedliche Artikel aus aller Herren Länder zur gegenseitigen Information und zum Meinungsaustausch auf der Homepage dokumentiert.

Natürlich befindet sich die ICOR immer noch in einem Anfangs- und Aufbauprozess. Vor allem muss geduldig an der Vertrauensbildung unter den beteiligten Organisationen gearbeitet werden. Ein großes Problem ist, dass viele der Organisationen noch relativ klein sind und über wenig Mittel und Kräfte verfügen, eine solche internationale Tätigkeit zu stemmen. Die größeren ICOR-Organisationen und Parteien sind deshalb gefordert, mehr Lasten auf ihre Schultern zu nehmen, um eine gleichberechtigte Zusammenarbeit aller Beteiligten möglich zu machen. Einen großen Dank möchte ich an dieser Stelle den über 200 Dauerspendern für die ICOR aussprechen.

Wir müssen beim weiteren Aufbau der ICOR in den nächs­ten Jahren eine schrittweise ideo­logisch-politische Vereinheitlichung erreichen und in der Praxis die gemeinsame länderübergreifende Koordination erproben und entwickeln. Eine besondere Bedeutung muss dabei der gegenseitige Erfahrungsaustausch zu Fragen des Parteiaufbaus oder der theoretischen Arbeit bekommen.

 

Der Jugendverband REBELL hat sich für Pfingsten ein rebellisches Musikfestival vorgenommen – wie stehst du zu diesem neuen Projekt?

 

Das kann wirklich eine tolle Sache werden, die ich mit großem Vergnügen beobachte und fördere. Die Idee des Rebellischen Musikfestivals im Waldgrund ist in kurzer Zeit schon auf große Resonanz und Unterstützung gestoßen. Fünfmal mehr Bands als auftreten können haben Interesse gezeigt. Das Festival wird von vielen gemeinsam, auch mit Vereinen, Organisationen, Migranten usw. durchgeführt.

Die Kultur spielt für die gefühlsmäßige Orientierung von Jugendlichen heute unter der großen Dominanz der modernen Massenmedien, der Massenkultur und des Internets eine zentrale Rolle. Sie sind aufgeschlossen für Neues, haben Träume für ihre Zukunft, wollen Freundschaft, Liebe, Zusam­menhalt und Großes vollbringen.

Das wird von den Herrschenden schamlos ausgenutzt. Sie konzentrieren ihre kulturelle Zersetzung auf Kinder und Jugendliche, verbreiten Egoismus, Mobbing, Arroganz gegen die arbeitenden Menschen, Sexismus – kurz Perspektivlosigkeit.

Die Entwicklung einer rebel­lischen Kultur hat größte Bedeutung, um den negativen Einfluss der bürgerlichen Kultur auf die Jugend zu brechen. Sie vermittelt Solidarität, Selbstbewusstsein, die Einstellung „Dem Volke dienen“, selbständiges Denken und Handeln – was sich zusammenfasst in dem Motto „Leben ist Kampf“. Die massenhafte Verbreitung einer solchen Denkweise unter der Jugend ist fundamental dafür, ob sich die Rebellion der Jugend für ihre Zukunft wirkungsvoll entfalten kann.

Die Dimension des Festivals bedeutet natürlich einen großen organisatorischen, logistischen, finanziellen und Werbeaufwand. Der REBELL hat sich deshalb berechtigt entschlossen, seine praktischen Aktivi­täten in nächster Zeit darauf zu konzentrieren. Es ist selbstverständlich, dass zahlreiche Parteimitglieder und Freunde der Jugend dem Gelingen des rebellischen Musikfestivals größte Unterstützung geben.

 

Der Verfassungsschutz bezichtigt die MLPD, den Frauenverband Courage zu instrumentalisieren, und begründet damit die Aberkennung seiner Gemeinnützigkeit. Ist das nicht auch ein Affront gegen die MLPD?

 

Tatsächlich wurde bisher kaum thematisiert, dass die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Courage vor allem auch die MLPD angreift und diffamiert. Immerhin wird uns unterstellt, selbständige Organisationen zu infiltrieren, zu dominieren, zu unterwandern und zu instrumentalisieren. Der Internationale Frauentag 2014 in Deutschland, an dem sich die MLPD oder auch Courage aktiv beteiligten, bestach dagegen vor allem dadurch, dass die kämpferische Frauenbewegung tatsächlich immer besser breit und vorbehaltlos zusammenarbeitet und dadurch auch neue Attraktivität entwickelt.

Dasselbe gilt für die internationale Frauenbewegung, die zielstrebig Kurs auf die Vorbereitung der 2. Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen 2016 in Nepal nimmt. Diese Bewegung ist zu einer Vorreiterin einer neuen Qualität der koordinier­ten internationalen Zusam­menarbeit geworden. Von großer Bedeutung sind dabei die Prinzipien der Überparteilichkeit, der Demokratie, der finanziellen Unabhängigkeit und des Internationalismus, die in Deutschland der Frauenverband Courage wegweisend entwickelt hat und praktiziert.

Freundinnen und Freunde aus vielen Ländern der Welt – zum Beispiel die Stahlarbeiter und Stahlarbeiterfrauen aus Aspropyrgos/Griechenland – berichten, dass die Aktivitäten kämpferischer Frauen zwar zunehmen. Sie flauen jedoch auch schnell wieder ab, weil ihnen eine dauerhaft organisierte überparteiliche Frauenorganisation als Garant nachhaltiger Entwicklung des Kampfs um die Befreiung der Frau fehlt. Unter diesem strategischen Blickwinkel müssen die Initiativen zur Stärkung des Frauenverbands Courage von der ganzen kämpferischen Opposition mit viel mehr Nachdruck unterstützt werden.

 

Du hast im letzten Interview berichtet, dass der IX. Parteitag der MLPD – wie keiner zuvor – weitreichende Aufgabenstellungen gab. Was ist daraus geworden?

 

Der IX. Parteitag 2012 fasste tatsächlich weitreichende Beschlüsse. Dazu gehörte der Auftrag, die gesamte Parteiarbeit als Beitrag zur Vorbereitung der internationalen Revolution zu verstehen und die Umweltarbeit als zweit­wichtigste Kampflinie zu verwirklichen. Die vom Parteitag ebenfalls beschlossene Offensive gegen den modernen Antikommunis­mus und für den echten Sozia­lismus erwies sich als ein Volltreffer und hat uns erheblich weitergebracht. Die MLPD konnte im Gegenwind Boden gut machen und ist gut gerüstet für die kommenden Aufgaben. Die anstehenden Delegier­tentage auf den Zwischenebenen der Partei müssen in erster Linie auswerten, wie solche Erfolge erzielt wurden.

Zu der positiven Entwicklung hat ganz wesentlich beigetragen, dass wir seit nunmehr fünf Jahren unsere Leitungen und Mitglieder intensiv trainieren in der Beherrschung der dialektischen Methode auf dem Niveau der Lehre von der Denkweise und des systemischen Denkens. Das ist heute die wichtigste Voraussetzung für die schnelle, selbständige Orientierung, die unvereinbar ist mit Metaphysik und Idealismus.

 

Die MLPD kandidiert zur Europawahl – was bedeutet der Wegfall der Drei-Prozent-Hürde?

 

Wir begrüßen natürlich den Wegfall der undemokratischen 3-Prozent-Hürde! Viele Menschen können sich jetzt leichter für die Wahl einer kleinen Partei wie der MLPD entscheiden. Sie fühlen sich weniger genötigt, „taktisch“ zu wählen, damit ihre Stimme nicht verloren geht. Der Wegfall der Klausel beseitigt allerdings nicht alle Wahlbehinderungen und auch nicht die antikommunistische Medienzensur, die uns immer noch mit ihrem Bannstrahl belegt. Wir kämpfen jedenfalls um jede Stimme und sind mit unseren attraktiven Spitzenkandidaten Peter Weispfenning und Lisa Gärtner auf alles eingestellt.

Während wir uns bei der Bun­destagswahl hauptsächlich auf die systematische Kleinarbeit in unseren Einflussgebieten konzentrierten, gehen wir bei der Europawahl wieder mehr in die Fläche.

Wir vertreten mit unserer Hauptlosung „Rebellion gegen die EU ist gerechtfertigt“ die radikal linke, revolutionäre EU-Kritik. Als einzige Partei greifen wir die EU in ihrem Wesen als imperialistisches Bündnis an. Es ist die Lebenslüge der reformistischen Europapolitik, dass die EU ein linkes, friedensstiftendes und völkerverbindendes Projekt sei, das nur besser gemanagt werden müsse. Die Partei „Die Linke“ ist vor der irreführenden Behauptung, dass jede grundsätzliche EU-Kritik rechts sei, in die Knie gegangen und hat ihre berechtigte grundsätzliche Kritik an der EU zurückgezogen. Das eröffnet links natürlich mehr Spielraum, den wir voll ausfüllen werden.

Wenn wir die EU angreifen, fördern wir natürlich den europaweiten, länderübergreifenden Zusammenschluss der Arbeiter, der Jugendlichen, der Masse der Bauern, der Frauen … in Europa und organisieren und koordinieren gerade mit der ICOR-Europa den Zusammenschluss in der länderübergreifenden Rebellion gegen die EU. Wir grenzen uns dabei entschieden von den ultrareaktionären und faschistischen Parteien ab mit unserer Losung aus dem Bundestagswahlkampf „Radikal links, revolutionär – für den echten Sozialismus.

Es gibt kein Zurück zum national organisierten Kapitalismus, sondern nur ein Vorwärts zur internationalen sozialistischen Revolution.

Ein Novum in diesem Wahlkampf wird es sein, dass wir unser neues Buch „Katastrophenalarm! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?“ offensiv bekannt machen und vertreiben werden. In den Städten, in denen Mitglieder der MLPD in überparteilichen kommunalen Personenwahlbündnissen mitarbeiten, werden wir gleichzeitig deren offensiven Kommunalwahlkampf aktiv unterstützen.

 

Vielen Dank für das Interview und viel Erfolg!

 

Quellen:

1 ‑Statistisches Communiqué der Volksrepublik China, verschiedene Jahrgänge – www.stats.gov.cn; eigene Berechnung

2 ‑Bank für Internationalen Zahlungs­ausgleich, Quartalsbericht März 2014, S. 10

3 ‑Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, Vierteljahresbe­richte, Statistischer Anhang – www.bis.org

4 ‑Statistisches Bundesamt, eigene Be­rechnung

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