1954–2014: 60 Jahre Remilitarisierung

Vor 60 Jahren, am 26. März 1954, wurde der Artikel 12 zur Wehrpflicht und Wiederbewaffnung ins Grundgesetz der Bundes­republik Deutschland eingefügt. Das war ein eklatanter Bruch des Potsdamer Abkommens von 1945. Es sah nach den verheerenden Erfahrungen mit dem vom deutschen Imperialismus angezettelten II. Weltkrieg ausdrücklich ein entmilitarisiertes Gesamtdeutschland vor.

Die Remilitarisierung stand auch im krassen Widerspruch zu ihrer breiten Ablehnung in Ost- und Westdeutschland. In einer (verbotenen) Volksbefragung stimmte 1951 eine überwältigende Mehrheit im Wes­ten dagegen. Grundlage der Remilitarisierung Westdeutschlands war die veränderte Außenpolitik des US-Imperialismus. Dieser wechselte bereits 1945 aus Angst vor den Erfolgen der damals noch so­zia­listischen Sowjetunion unter Führung Stalins von der gemeinsamen Anti-Hitler-Koalition zur „Roll-Back-Strategie“ zur Aufrüstung und zum Angriff gegen die Sowjetunion.

Die Adenauer-Regierung konnte die Remilitarisierung nur gegen einen breiten und opferreichen antimilitaristischen Kampf durchsetzen. An seiner Spitze standen die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) und ihr Jugendverband Freie Deutsche Jugend (FDJ). Am 11. Mai 1952 wurde der junge Münchener Kommunist Philipp Müller in Essen bei Protesten von 30.000 Jugendlichen gegen die Wiederbewaffnung vor der Gruga-Halle von der Polizei erschossen. Vor allem, um den Widerstand der Bevölkerung gegen die Remilitarisierung zu brechen, wurden zuerst die FDJ (1954) und dann die KPD (1956) verboten. Es folgte eine Welle der Kriminalisierung, Verhaftung, Verurteilung und Enteignung von Kommunisten. Die Verbote gelten bis heute.

Von der anfänglichen Tarnung der Bundeswehr als „Verteidigungsarmee“ mit Soldaten als „Bürger in Uniform“ wurde sie inzwischen zu einer Berufsarmee für weltweite Kriegseinsätze umgewandelt. Sie ist aktuell an 16 Auslandseinsätzen beteiligt. Samt und sonders wurden diese Kriegseinsätze als „humanitäre Hilfe“ bemäntelt. Die Regierung der Großen Koalition hat jetzt eine offenere Gangart eingeschlagen. Anlässlich der Münchener Kriegskonferenz im Februar haben Bundespräsident, Kanzlerin und Verteidigungsministerin unisono verstärkte Auslandseinsätze der Bundeswehr gefordert. Motto: Deutschland müsse mehr Verantwortung auf der Welt übernehmen. „Verantwortung“ soll heißen, für die internationalen Übermonopole Rohstoffquellen, Absatzmärkte und Einflussgebiete militärisch zu verteidigen bzw. zu erobern und Aufstände weltweit zu bekämpfen.

60 Jahre Remilitarisierung sind auch 60 Jahre antimilitaristischer Kampf. Keine Regierung hat seit 1990 eine Mehrheit in der Bevölkerung für die Bundeswehreinsätze im Ausland bekommen.

MLPD und REBELL fördern den antimilitaristischen Kampf. Sie verkörpern darin die revolutionäre Richtung für eine Gesellschaft ohne Raubkrieg und Militarismus, für Sozialis­mus/Kommunismus weltweit. „Keine deutschen Truppen ins Ausland!“ ist eine zentrale Forderung im Europawahlkampf der MLPD.

Die ICOR (Internationale Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen) ruft jeweils zum 8. Mai, zum 6. August und 1. September zum Weltkampftag gegen Faschis­mus und Krieg auf.

Seit 1986 werden Internationale Pfingstjugendtreffen als breites Bündnis organisiert, Antimilitarismus ist dabei ein wichtiger Schwerpunkt.

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