MLPD verklagt erneut Verfassungsschützer

Aus einer Stellungnahme der Verbandsleitung des Jugendverbands REBELL

Der Jugendverband REBELL unterstützt die Klage der MLPD gegen den ehemaligen Verfassungsschützer Rudolf van Hüllen und die Konrad-Adenauer-Stiftung. Anlass ist eine Broschüre unter dem Namen „Kommunikationsmethoden und Rekrutierungsstrategien im Linksextremismus – Überlegungen zur Prävention von Linksextremismus (Teil 2)“ – gefördert vom Bundesjugendministerium. Die MLPD hat ihn deshalb erneut auf Ordnungsgeld oder Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten verklagt.

In der Broschüre, die von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung herausgegeben und vom Bundesfamilienministerium gefördert wurde, schlägt van Hüllen mit der Keule des Antikommunismus um sich. Mit seiner plumpen Gleichsetzung nach dem Muster „Kommunismus = Faschismus“ will er Vorbehalte gegen MLPD und REBELL und generell Linke schüren. So schreibt der Kapitalismus-treue van Hüllen: „Bei der MLPD wurden sie [Formate der Jugendarbeit] wegen ihrer Anlehnung an die KPD der 1930er Jahre nicht selten mit sozialkulturellen Elementen verbunden, die an die Ästhetik faschistischer Bewegungen erinnern.“ …

Was um alles in der Welt erinnert Herrn van Hüllen beim REBELL und der MLPD an diese reaktionären Terrorbanden?! Für solche weitgehenden Vorwürfe muss er doch sicher Beweise parat haben, wie sich das für einen Demokraten so gehört. Natürlich, einen Satz verliert er zur Beweisführung: Mit den gefährlichen „,alten‘ Formaten der Jugendarbeit“ meint er „Pfingstjugendtreffen“ und „Sommerlager“. Ja natürlich! Was macht einen Faschisten aus? Die Teilnahme an Sommerlagern und Pfingsttreffen. Dass van Hüllen dabei nicht nur den REBELL angreift, sondern genauso die Naturfreunde, die Kirchenjugend, Pfadfinder, Sportvereine, Kinderchöre, die Falken, Kitas und und und – das soll dem antikommunistisch gebrieften Leser nicht weiter auffallen.

Doch van Hüllen verliert auch ein paar Worte über die gefährlichen Erziehungsinhalte der Sommercamps des REBELL: „Disziplin und Kampfkraft“ wolle die MLPD Jugendlichen vermitteln. Oha. Keine Woche vergeht, in der wir Jugendlichen nicht von diversen „Arbeitgeberverbänden“ oder Politikern der Disziplinlosigkeit bezichtigt werden. Jeder Azubi, jeder Schüler und Student soll heute Disziplin lernen. Aber bei der MLPD – da riecht das gleich nach Stalinismus. Dass es freiwillige Disziplin gibt um eines gemeinsamen Anliegens willen, das kann sich van Hüllen in seiner bourgeoisen Denkweise gar nicht vorstellen. …

Im Weiteren greift van Hüllen genauso alle anderen linken Jugendorganisationen und -gruppen an und diffamiert sie. Im Vorwort wirft die Konrad-Adenauer-Stiftung mal nebenbei auch die Möglichkeit von Parteiverboten in den Raum.

Doch wie viel Glaubwürdigkeit man seiner antikommunistischen Hetzschrift schenken kann, gibt van Hüllen zu Beginn seiner Schrift selbst zu: „Für den kritischen und an strenge wissenschaftliche Standards gewohnten Leser mag es … bisweilen so erscheinen, als würden ungeprüfte und unüberprüfbare Behauptungen als abgesicherte Erkenntnisse dargestellt. Tatsäch­lich handelt es sich bei vielen Aussagen im folgenden Text aber eher um Arbeitshypothesen, die zur weiteren Überprüfung einladen.“ Im Klartext: Van Hüllen hat keinerlei Beweise und man darf keinen wissenschaftlichen Anspruch an seine Aussagen legen.

Während die Konrad-Adenauer-Stiftung und van Hüllen jede konkrete Argumentation für ihre Gleichsetzung von faschistischer und kommunistischer Jugendarbeit schuldig bleiben, reicht aus ihrer Sicht der Hinweis auf eine „Anlehnung an die KPD der 30er Jahre“. Herr van Hüllen würde es nicht schaden, sich mal ein wenig mit der deutschen Geschichte zu befassen.

Faschismus bedeutete offener Terror, brutale Unterdrückung der Arbeiterklasse, von Gewerkschaftern, Kommunisten und Sozialdemokraten, Verfolgung von Menschen anderer Herkunft. Der Hitler-Faschis­mus wurde nicht umsonst vom Monopolkapital um Krupp und Thyssen an die Macht gebracht. …

Van Hüllen unterschlägt mal eben, dass es gerade die Kommunisten waren, die unbeugsam gegen den Hitler-Faschis­mus gekämpft haben und dass der Kampf gegen den Faschis­mus schon immer ein zentrales Anliegen der Kommunisten war. Das einzige, was van Hüllen dazu einfällt, ist, dass er von einer „Heroisierung des kommunistischen Widerstandes gegen den Nationalsozialismus“ warnt.

Kommunisten haben mit den Faschisten nichts gemein, sie stehen einander konträr ge­genüber, in Inhalt wie in der Form.

Van Hüllens ultrarechtes Pamphlet ist typisch für das Agieren von Verfassungsschützern. Dabei ist deren ganze Grundmotivation angesichts der wachsenden Anti-Antikommunismus-Bewegung defensiver Art: So macht sich das Vorwort Sorgen darüber, dass in Deutschland im „gesamt­gesellschaftlichen Grundkonsens“ die „Positionierung gegen Rechtsextremismus selbstverständlich ist“, es „beim Thema Linksextremismus“ jedoch „erhebliche Schwierigkeiten“ gäbe. Jugend steht links! Das ist es, was den Herren Sorgen macht.

Jeder, der die Jugendarbeit der MLPD und ihren Jugendverband REBELL kennenlernen will, ist herzlich eingeladen, sich selbst ein Bild zu machen – statt sich von den Schlapphüten des Verfassungsschutzes diktieren zu lassen, wer gut und wer böse ist.

Hier findet ihr uns und könnt euch selbst ein Bild machen:

• Rebellisches Musikfestival am 6./7./8. Juni im Waldgrund/Truckenthal, Thüringen

• Sommercamp vom 2. August bis 16. August, ebenfalls in Truckenthal

• Lernt die REBELL-Gruppen an euren Orten kennen, z. B. am 1. Mai, dem internationalen Kampftag der Arbeiterklasse, wo wir uns an allen Orten aktiv beteiligen, oder in unserer Kampagne zur Europawahl vom 1. bis 25. Mai.

Der Prozess wird am 27. März im Landgericht Essen um 9.15 Uhr stattfinden. Ab 8.15 Uhr findet eine Kundgebung statt. Jeder ist herzlich eingeladen!

(Gesamter Text unter www. rebell.info)

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