Fukushima-Jahrestag: Weltweit Massenproteste

Am 11. März jährte sich die Atomkatastrophe von Fuku­­shima/Japan zum dritten Mal.

Weltweit beteiligten sich Hunderttausende an Protestaktionen, Demonstrationen und Mahnwachen und forderten die sofortige Stilllegung aller Atomkraftwerke (AKW) weltweit.

In Tokio demonstrierten am Sonntag, den 9. März, rund 30.000 Menschen insbesondere gegen die Absicht der japanischen Abe-Regierung und der AKW-Betreiber, 17 der 48 abgeschalteten Atomreaktoren demnächst wieder ans Netz zu bringen. In Taiwan waren es am 8. März in Taipeh 80.000 und 50.000 weitere in sieben anderen Städten, die auch die Entfernung des Atommülls von Orchid-Island, einer Insel vor Taiwan forderten. Bedeutsam sind die wachsenden länderübergreifenden Proteste. Am Sonntag gab es an acht grenzüberschreitenden Brücken am Oberrhein gemeinsame Aktionen von AKW-Gegnern aus Frankreich, der Schweiz und Deutschland. Laut BUND beteiligten sich da­ran insgesamt 8.000 Menschen, am AKW Fessenheim versammelten sich 6.000 Menschen und beim AKW Neckarwestheim waren es 3.000. Aus Breisach wird berichtet: „Es herrschte eine gute Stimmung mit Parolen wie ,Fessenheim abschalten‘ oder ,Weltweit – alle AKW abschalten – jetzt‘. Auch ein Kamerateam aus Japan war vor Ort und machte Interviews. Unter den Teilnehmern waren Rebellen aus Freiburg, Genossen der MLPD sowie Aktivisten der im Aufbau befindlichen Umweltgewerkschaft in Schutzanzügen und Sicherheitswesten mit dem Anti-AKW-Emblem darauf.“

In Deutschland gab es am 10. und 11. März laut der Initiative „ausgestrahlt.de“ mehr als 240 Mahnwachen und Protestaktionen, davon 200 am Montag. Die bundesweite Montags­demonstrations-Bewegung trug wesentlich dazu bei und machte dies zu einem Schwerpunkt ihres „Tags des Widerstands“. Bereits am 8. März spielte das Thema bei den Kundgebungen und offenen Mikrofonen zum Internationalen Frauentag vielerorts eine wichtige Rolle.

Dies brachte die Atomfrage und Fukushima wieder breit in die öffentliche Auseinandersetzung.

Neue Ära des atomaren Risikos

Auch nach drei Jahren ist die Atomkatastrophe in Fukushima nicht unter Kontrolle. Die weitreichenden langfristigen Folgen beginnen sich erst allmählich abzuzeichnen: z. B. die rasche Zunahme von Schilddrüsenkrebs bei Kindern in Japan oder das Sterben von Jungtieren im Pazifik. Über 60 der AKW in Europa sind bereits älter als 30 Jahre, manche sogar über 40 Jahre – mehr als beim damaligen Bau vorgesehen. Davon unbeirrt planen viele Regierungen und AKW-Betreiber, die Laufzeiten zu verlängern und die Leistung sogar übermäßig zu erhöhen, um noch alles Profitable aus den zum Teil maroden Anlagen herauszuholen. Weltweit ist der Bau von weiteren 557 Atomkraftwerken – europaweit 69 – geplant, mehr als heute in Betrieb sind! Die Deutsche Bank und Siemens sind an diesen Atomplänen beteiligt und die Bundesregierung gibt unterstützende Bürgschaften, Kontaktvermittlung usw. – so sieht der angebliche Atomausstieg in der Realität aus.

Die teuerste aller Energien

Laut Recherchen des Westdeutschen Rundfunks beläuft sich der bisherige volkswirtschaftliche Schaden der Atomkraft (Atomruinen, Unfälle, Endlagerung …) weltweit auf mehr als eine Billion US-Dollar. Allein in Deutschland summiert sich ein Betrag von umgerechnet mehr als 150 Mil­liarden US-Dollar. Die Kosten für die gesundheitlichen Folgen der Beschäftigten und Anwohner, ganz zu schweigen von den Atomkatastrophen, sind hier noch gar nicht erfasst. Um die horrenden Summen zu vertuschen, wird eine koordinierte Meinungsmanipulation gegen die angeblich zu teure Energie aus erneuerbaren Quellen betrieben.

Scheinheilige Bundesregierung

Die Diffamierung alterna­tiver Energiequellen als „zu ­teuer“ und die notwendige sofortige drastische Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgasen wird immer offener dafür genutzt, eine weitere Laufzeitverlängerung der Atommeiler in Deutschland ins Spiel zu bringen. So erklärte der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung in München (Ifo), Hans-Werner Sinn: „Die Atomkraftwerke abzuschalten, ist Unfug“. Und um die Bevölkerung pünktlich zum Fuku­shima-Jahrestag in Sicherheit zu wiegen, macht die Strahlenschutzkommission der Bun­desregierung jetzt den Vorschlag, die zu evakuierenden Sicherheitszonen um die maroden Atomkraftwerke bei einem Atomunfall von zwei auf fünf Kilometer auszuweiten und die Zahl der eingelagerten Jodtabletten aufzustocken. Ein erschreckender Vorschlag, wo „unsere“ AKW doch angeblich sicher sind. Daran glaubt augenscheinlich aber nicht mal die Strahlenschutzkommission der Bundesregierung.

Risiko-Debatte nötig?

Eine neue Vereinigung internationaler Nuklearexperten namens „Inrag“ (International Nuclear Risk Assessment Group) warnt, dass schwere Atomunfälle „nicht nur in Japan, sondern in allen nuklearen Einrichtungen der Welt“ geschehen können. Als ein Hauptgrund wird eine „fehlende unabhängige Atomaufsicht“ aufgeführt. Professor Wolfgang Renneberg, Inrag-Mitinitiator und bis 2009 Leiter der Atomaufsicht im Bundesumweltministerium, fordert als Schlussfolgerung daraus „eine Transparenz, eine offene Debatte über Risiken – auf wissenschaftlicher Grundlage, unabhängig“. Doch die Risiken der Atomtechnologie liegen seit Jahrzehnten vollständig und wissenschaftlich vor. Die Atomkonzerne und ihre Regierungen wissen sehr gut, warum sie Transparenz und unabhängige Kontrolle scheuen. Nötig ist nicht eine Risiko-Debatte um den Betrieb von AKW, sondern eine Strategie-Debatte, wie die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen weltweit durchgekämpft werden kann!

Atomausstieg durchkämpfen

Unter der Losung „Energiewende retten – Sonne und Wind statt Fracking, Kohle und Atom“ wird nun zu landesweiten Demonstrationen aufgerufen. Das ist zu begrüßen. Die MLPD wird gleichzeitig eine solidarische Diskussion entfalten, ob die Stoßrichtung, an die Landesregierungen zu appellieren, der Sache gerecht wird. Denn auf ihre Vernunft baut der Aufruf zur Demonstration: „In den nächsten Monaten muss sich die Regierung mit den Bundesländern über ihre energiepolitischen Pläne einigen. Etliche stehen diesem kritisch gegenüber – jetzt müssen sie sich wehren. Am 22. März gehen wir daher mit Zehntausenden Menschen in sieben Landeshauptstädten auf die Straße.“ Wer aber sitzt in diesen Landesregierungen? Es sind die gleichen Parteien, die Atomkraftwerke mindestens bis 2022 laufen lassen wollen oder im Bundestag die erneuer­baren Energien bekämpfen.

Es waren doch nicht die Landesregierungen oder bürgerlichen Parteien inklusive der Grünen, die die Zugeständnisse in Sachen Atomausstieg durchgekämpft haben. Es war die Millionen umfassende Massenbewegung, die nach der Fukushima-Katastrophe bis zum Sommer 2011 die Bundesregierung zur Rücknahme ihrer bereits beschlossenen Laufzeitverlängerung zwang.

So kann auch eine wirkliche Energiewende mit 100 Prozent Energie aus erneuerbaren Quellen erkämpft werden. Ohne Rücksicht auf die Interessen der Energiemonopole. Nötig ist ein kämpferischer und überparteilicher Zusammenschluss, der die verschiedenen Kräfte im aktiven Widerstand zur Rettung der Umwelt zusammenschließt und organisiert. Die Arbeiterbewegung muss dabei das feste Rückgrat bilden, damit die Hauptverursacher der Umweltkrise ins Visier genommen und ihnen wirksam das Handwerk gelegt werden kann. Dafür steht auch die Ini­tiative zum Aufbau einer Umweltgewerkschaft. Ende dieses Jahres wollen ihre Unterstützer sie aus der Taufe heben. 5.000 Unterstützer/innen sollen es bis dahin werden.

Es gibt nur eine Erde

Weltweit entwickeln sich Ini­tiativen und der Widerstand gegen die mutwillige und rücksichtslose Zerstörung und Ausplünderung der Erde. Doch die Diktatur des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals, zu dem auch die führenden Energiemonopole gehören, steht der Wahrung und Höherentwicklung der Einheit von Mensch und Natur direkt im Weg. Sie wollen das Profitgeschäft mit den Atomkraftwerken nicht aufgeben. Die heutige Stufe des internationalen Konkurrenzkampfs geht mit einem Zwang zur systematischen Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen und damit der Menschheit selbst einher. Das kapitalistische Gesellschaftsmodell hat sich überlebt und gefährdet die Zukunft der Menschheit.

Es bedarf einer Produktions- und Lebensweise, in der nicht die Profitgier, sondern die berechtigen Bedürfnisse der Menschen in Einklang mit der Natur im Mittelpunkt stehen. Das ist nur mit einer revolutionären sozialistischen Gesellschaftsperspektive möglich. Dafür stehen die MLPD und ihre Umweltgruppen als Partei des radikalen und konsequenten Umweltschutzes. Das wird auch ein Markenzeichen ihres Europawahlkampfs sein.

Gesellschaftlicher Paradigmenwechsel nötig

Wieso halten die herrschenden Politiker und Energiemonopole überhaupt an diesem Wahnsinn fest? Welche Existenzberechtigung hat eine Gesellschaft, die auf der Zerstörung der Lebensgrundlagen für Menschen und Natur beruht? Welche Perspektiven hat die Umweltbewegung, um erfolgreich zu sein? Reicht eine Veränderung der eigenen Lebensweise nicht aus? Pünktlich zur Leipziger Buchmesse am 13. März erscheint das Buch „KATASTROPHENALARM! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?“. „Dieses Buch lässt keinen Zweifel daran, dass die Menschheit die Umweltfrage nicht dem herrschenden Gesellschaftssystem überlassen darf. Sie wird sonst untergehen in der kapitalistischen Barbarei!“ schreibt der Autor Stefan Engel im Vorwort. Dieses Buch liefert eine weltanschaulich, naturwissenschaftlich und politisch fundierte Auseinandersetzung, wie die Umwelt vor der Profitwirtschaft gerettet werden kann. Es gehört in die Hände jedes umweltbesorgten und umweltbewegten Menschen. Jeder, der dem Übel der Umweltzerstörung an die Wurzel will, hat in den Lesegruppen zu diesem neuen Buch und in der MLPD seinen Platz.

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