Ukraine – akute Kriegsgefahr!

EU und NATO haben im Verein mit ei­ner in weiten Teilen reaktionären Op­po­s­ition den Sturz der Regier­ung der Ukraine forciert – vor der Haustür Russ­lands.

Putin ließ sich ermächt­igen, weitere Truppen in die Ukraine zu schicken. Die ukrainische Übergangs­regierung ­macht ihre Truppen mobil. Auge in Auge stehen sich die Soldaten auf der Krim gegen­über. Auf der einen Seite ukra­inische Soldaten und auf der anderen russisch sprech­en­de Soldaten einer sogenannten „Armee der Krim“. Letzt­ere wird von den dort stationier­ten russischen Truppen unterstützt, die wichtige strategische Punkte besetzt halten. Eine weltpolitische Krise ist ent­standen, die den Weltfrieden akut bedroht.

Schamlos haben EU und USA die Massenproteste in den vergangenen Wochen missbraucht. Im Bündnis mit reaktionären oppositionellen, zum Teil aggressiv antikommunistischen und faschistischen Kräften, gelang es, den reaktionären Präsidenten Janukowitsch zu stürzen. Eine EU- und USA-freundliche Regierung wurde installiert. Diesen Erfolg wollen die EU/NATO-Imperialisten jetzt sichern. Aggressiv gehen die USA vor, die mehrere Kriegsschiffe in die Region beordern. Gleichzeitig stärken sie die ukrainische Übergangsregierung mit einer Soforthilfe von einer Milliarde US-Dollar. Aber auch die EU stellt elf Mil­liarden Euro in Aussicht.

Putin begründet die russische Aggression damit, „in der Ukraine lebende russische Bürger zu schützen, deren Leben von radikalen Nationalisten bedroht ist“. Er verweist auf den Sturz des Präsidenten Janukowitsch.

Der neue ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk erklärt „Eine Intervention wird der Beginn eines Krieges … sein“. Obama verkündet, ein Krieg werde Russland „teuer zu stehen kommen“ und fordert den sofortigen Rückzug der russischen Truppen von der Krim. Bis Dienstag eskalierte die Lage weiter, bevor alle diplomatischen Drähte glühten, um das ramponierte Krisenmanagement notdürftig wieder in Gang zu bringen.

China hat Russland einerseits den Rücken gestärkt, aber auch nicht um jeden Preis. In der EU gehen die Meinungen weit auseinander. Polen fordert einen Einsatz der NATO. Aber die meisten EU-Regierungen wollen Sanktionen, während die Berliner Regierung zunächst noch auf Verhandlungen setzt.

Denn Deutschland will seine Verbindungen nach Russland nicht kappen. Immerhin sind dort 6.000 deutsche Firmen aktiv und der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft sieht 300.000 Arbeitsplätze betroffen, wenn die Beziehung nach Russland abreißt.

Dies alles nur für Säbelrasseln zu halten, wäre eine Un­terschätzung. Zwar erwägen USA und EU bisher keine offen militärische Antwort. Aber aus dem Brandherd kann ein Flächenbrand entstehen.

Negative Rolle der Revisionisten

Die revisionistische KP der Ukraine und weitere revisionistische Parteien – darunter auch die DKP – haben in einer Erklärung vom 1. März 2014 zur Solidarität mit den „Kommunisten der Ukraine“ aufgerufen und das Vorgehen der EU und USA verurteilt. Kein Wort findet sich in dieser Erklärung zur Rolle des russischen Imperialismus. Kein Wort auch zu der Tatsache, dass die KP der Ukraine die Politik der Armut, Unterdrückung und Ausbeutung durch das Janukowitsch-Regime mitgetragen hat.

Viele Menschen in der Ukraine arbeiten ganz ohne Steuerkarte und haben ganz unsichere Arbeitsplätze“, berichtet eine Ukrainerin gegenüber der „Roten Fahne“. „Millionen sind ausgewandert, vor allem gut ausgebildete Leute, oft mit akademischen Berufen, vor allem in die USA, nach Europa, Australien. Der größte Teil meiner Abiturklasse lebt heute im Ausland.“

Die revisionistische KP der Ukraine hat mit ihrem Eintreten für Janukowitsch auch dem verbreiteten Antikommunis­mus in der Ukraine Munition geliefert.

Woher kommt die Schärfe?

Seit dem Zerfall der Sowjet­union dehnt die EU Schritt um Schritt ihr Einflussgebiet bis nach Russland aus. Das schon unterschriftsreife Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine war der vorläufige Höhepunkt in der Ausweitung des Einflussgebietes von EU und NATO vor der russischen Haustür.

Dieses Vorgehen der EU-Imperialisten wurde von Putin rigoros gestoppt. Russland hatte massiv Widerstand gegen dieses Abkommen geleistet. Denn hier sind existenzielle Interessen des russischen Imperialismus berührt.

Der jetzige Druck und Drang beider Blöcke hat einen wesentlichen Hintergrund in der seit bald sechs Jahren anhaltenden Weltwirtschaft- und Finanzkrise. Sie hat den Kampf um die Neuaufteilung der Macht- und Einflusssphären verschärft: wer geht in ökonomischer, politischer und militärpolitischer Hinsicht gestärkt aus der Krise hervor? „Der Kampf der Imperialisten um die Neuaufteilung der Welt ist in eine neue Phase eingetreten“, heißt es dazu in dem Buch von Stefan Engel „Morgenröte der Internationalen sozialistischen Revolution“ (S. 180).

Worum geht es in der Ukraine?

Die Ukraine hat zirka 45 Mil­lionen Einwohner und eine gut ausgebildete Arbeiterklasse, Landwirtschaft und riesige Bodenschätze. Sie ist das wichtigste Land zwischen EU und Russland. Die von Russland angeführte Zollunion mit Weißrussland, Armenien, Kasachstan ist auf die Ukraine angewiesen, um Gewicht zu haben. EU und USA gieren nach den Rohstoffen und den reichen landwirtschaftlichen Böden. Die Monopole Shell und Chevron wollen mit Fracking hier 18 bis 20 Milliarden Kubikmeter Schiefergas gewinnen und haben bereits 350 Millionen Dollar investiert. Deswegen wollen sie die Ukraine aus dem Machtbereich Russlands herausreißen.

China will auf der Krim 30 Milliarden Dollar in eine 20.000 Quadratkilometer große Freihandelszone von Evpatorija bis Sewastopol investieren. Von hier sollen Öl und Gas aus Mittelasien auf dem Seeweg nach China verschifft werden. Russland hat bereits entsprechende Tanker für 4 Milliarden Dollar in Auftrag gegeben.

Antikommunismus wird geschürt

In den bürgerlichen Massenmedien wird mit übler Geschichtsfälschung Putins militärisches Vorgehen genutzt, um antikommunistisch Stimmung zu machen. Sie stellen seine imperialistische Politik in eine Reihe mit den Zaren, Stalin und Breschnew. Absurder geht es nicht: Sowohl die Zaren wie auch die Revisionisten Chru­tsch­schow und Breschnew haben in der Tat Völkerunterdrückung und militärische Aggressionen wie Putin betrieben.

Die sozialistische Nationalitätenpolitik unter Lenin und Stalin förderte aber völlig im Gegensatz dazu die autonome Entwicklung, die Literatur und Kunst und Rechte aller Nationalitäten in der Sowjetunion. Anders hätten diese Völker niemals die Sowjetunion Seite an Seite gegen die Aggression von Hitler-Deutschland verteidigt.

Antifaschistischer Protest berechtigt, aber …

Der Protest gegen die Förderung der Faschisten und ultrareaktionäre sowie nationalistischer Kräfte in der Ukraine – auch durch die EU – ist nur zu berechtigt. Das versucht Putin demagogisch für seine aggressive Politik auszunutzen. Er schürt den russischen Chauvinismus, um eine Basis für seine militärische Aggression zu entwickeln. Zugleich geht er mit offener Unterdrückung gegen die in Russland gegen den Militäreinsatz entstandenen Proteste vor. Allein in Moskau wurden etwa 350 Leute bei einer Aktion festgenommen.

Die Leute wollen leben und demokratische Rechte“

Über die Stimmung in der Ukraine berichtet eine Ärztin der „Roten Fahne“: „Timoschen­ko ist auch Oligarchin, Klitschko ist ein Boxer – aber kein Politiker. Die Rechtsradikalen sind nur ins Parlament gekommen, weil sie klar gegen Janunkowitsch waren. …

Wir haben nie daran gedacht, dass uns jetzt die Spaltung drohen könnte. Es gibt keine nationalen Gegensätze unter uns, bei uns in der Westukraine z. B. leben alle friedlich zusammen und auch mit denen in der Ost-Ukraine gibt es keine Probleme. Auch die haben mit Putin nichts am Hut. Das ist doch nur ein Diktator, ein Zar wie früher, er kann nur diktieren. Aber das passt nicht mehr in unsere Zeit. Ich habe große Angst, dass es jetzt Krieg gibt …“

Neue Regierung – Erfüllungsgehilfe der EU

Das neue ukrainische Regime wird keine einzige Hoffnung der Massen erfüllen können. Als erstes hat das neue ukrainische Regime provokativ die Rechte der Minderheiten auf ihre eigene Sprache abgeschafft. Ein Vorgang, der in der Sowjetunion zu Zeiten Stalins undenkbar gewesen wäre.

Die Ukraine ist heute vom Staatsbankrott bedroht. Im Zuge der Weltwirtschafts- und Finanzkrise entstanden enorme Schulden. Um an die offenbar benötigten 35 Milliarden US-Dollar in den nächsten zwei Jahren zu kommen, erklärte sich die Übergangsregierung Anfang März bereit, sämtlichen Forderungen des IWF zustimmen. Für die Massen heißt das Erhöhung der Preise für Gas und Elektrizität, niedrigere Gehälter und Renten, … Verarmung, Hunger und Kälte. Hier wird Schindluder mit den Interessen der Massen getrieben, um die es doch in der ganzen Auseinandersetzung angeblich geht.

Inzwischen gibt es bereits Proteste gegen das neue Regime nicht nur auf der Krim, sondern im ganzen Osten und großen Teilen des Südens der Ukraine von Charkov bis Odessa. Sie fordern Autonomie und das Recht auf Muttersprache. Zum Teil stehen sie unter Führung alter Regierungsfunktionäre und man sieht russische Fahnen. Als ob die Unterdrückung durch Russland eine Alternative oder ein sogenanntes „kleineres Übel“ wäre. Es wird aber auch über Verbrüderungen berichtet, wo Menschen beider „Lager“ aufeinander zugingen, mit sowjetischen Fahnen aus dem Großen Vaterländischen Krieg gegen den Hitlerfaschismus.

In anderen Städten entstehen antifaschistische Basisgruppen, in denen Marxisten-Leninisten und Revolutionäre mitarbeiten und Einfluss haben, darunter auch Genossinnen und Genossen des Koordinierungsrats der Arbeiterbewegung der Ukraine (KSRD). Sie richten den Protest gegen das neue Oligarchenregime in Kiew und gegen jegliche imperialistische Einflussnahme von Ost und West. Massenhaft wenden sich auch russischstämmige Ukrainer und dort lebende Russen gegen eine russische Intervention.

Die Unterstützung und Stärkung der KSRD ist das Gebot der Stunde. Die revolutionäre Weltorganisation ICOR hat sowohl in Russland als auch der Ukraine Mitgliedsorganisationen.

Die MLPD kandidiert zur Euro­pawahl im Mai. Sie wird im Wahlkampf einen Schwerpunkt auf die Entwicklung des aktiven Widerstands gegen die impe­rialistische Kriegsgefahr und die Solidarität mit dem Kampf der Massen in der Ukraine und ihrem Kampf um Frieden legen! „Die MLPD unterstützt den Kampf gegen jegliche imperialistische Einmischung und für die sozialistische Alternative als einzigen Ausweg aus Reaktion, Krieg, Hunger, Elend, Ausbeutung und chauvinistischer Spaltung“, so Roland Meister vom Zentralkomitee der MLPD. „Der aktive Widerstand des internationalen Proletariats und der breiten Massen der Welt ist gefordert.“

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