Die Ukraine nach dem Sturz von Janukowitsch

Am 21. und 22. Januar überstürzten sich die Ereignisse in der Ukraine: Zuerst das Abkommen zwischen den Außenministern Deutschlands, Frankreichs, Polens und Russlands mit Regierung und Opposition der Ukraine, dann die Absetzung der Regierung. Es folgten die Flucht von Präsident Janukowitsch und der Einsatz einer provisorischen Regierung. Sieg des „Maidan“, jubeln bei uns die bürgerlichen Massenmedien. Ein Großteil der ukrainischen Bevölkerung ist zu recht froh und stolz über den Sturz des verhassten Janukowitsch, dessen Prass-Sucht sie zutiefst verabscheuen.

Viele sehen mit größtem Unbehagen, wie die faschistischen Kräfte des „Rechten Sektors“ sowie die Partei Swoboda überall im Land Denkmäler von Lenin und Persönlichkeiten des ukrainischen Widerstands gegen die „Weißen Konterrevolutionäre“ und gegen Hitler stürzen. Eines der ersten Gesetze der provisorischen Regierung war die Abschaffung des Rechts auf die Muttersprache von Minderheiten als Amtssprache in ihren Regionen. Von wegen „Freiheit und Demokratie“ wie es Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) es in Deutschland verkaufen will.

Auch mit brutalem Staatsterror konnte das Janukowitsch-Regime die Proteste nicht unterdrücken. Allerdings wurden sie dominiert von bürgerlichen bis hin zu ultrareaktionären und faschistischen Kräften. Janukowitsch ist geflohen, doch als neue „Lichtgestalten“ wollen Mitglieder ebensolcher oder derselben Oligarchen-Clans (ukrainische Großbourgeoisie) wie die, zu denen Janukowitsch gehörte, für Regierungsposten und Präsidentenamt kandidieren. Unter anderem bewerben sich Julija Tymoschenko und Petro Poroschenko; auch der Vorsitzende der Partei Udar, Vitali Klitschko, ein Zögling der Konrad-Adenauer-Stiftung, ist mit von der Partie.

Die ehemalige bürgerliche Opposition eint, dass sie bereit ist, auf jedwede diktatorische Bedingung einzugehen, mit denen IWF, USA und EU im Verbund mit Russland und China das Volk verschärft ausplündern wollen. Hierzu gehören: höhere Energiepreise für die Massen, Entlassungen, Gehaltskürzungen, eine Freihandelszone auf der Krim, Ausverkauf von Land und Ressourcen.

Die Ukraine war und ist Zankapfel zwischen dem EU- und US-Imperialismus und auf der anderen Seite dem russischen Imperialismus; die Janukowitsch stützenden Kräfte besonders in der Ost-Ukraine wollen ihre Interessen wahren; Russland kämpft um seine Militärstützpunkte auf der Krim.

Die Ukraine ist hoch verschuldet, braucht 25 Milliarden Euro für die Rückzahlung in den nächsten zwei Jahren. Die Hintergründe liegen im Erbe des ab 1956 von Chruschtschow errichteten bürokratischen Kapitalismus der Sowjetunion, zu der die Ukraine gehörte. Dieser lähmte die Entwicklung. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion übernahmen führende Bürokraten die Industrie, um sich nun als private Kapitalisten und sogenannte Oligarchen rücksichtslos zu bereichern, mit teils mafiösen Mitteln und Strukturen.

Noch hoffen viele, dass nun sozusagen ,gute Kapitalisten‘ zu sagen haben und dass sie dann ein besseres Leben haben“, berichtet ein Genosse der ICOR-Mitgliedsorganisation KSRD (Koordinierungsrat der Arbeiterbewegung der Ukraine). Der Wunsch nach einem besseren Leben ist nur zu berechtigt: Viele sind arbeitslos. Die Hälfte der Beschäftigten erhält weniger als 300 Euro im Monat. Oft müssen sie monatelang um die Auszahlung kämpfen.

Hoffnungen in die pro-westlichen Parteien, dass sich etwas zum Positiven verändern wird, werden bitter enttäuscht werden. Allerdings schlägt Timoschenko, Klitschko und Co. auch eine berechtigte Skepsis unter den Massen entgegen. Die Lage ist für die Massen schwer zu durchschauen. So wurde Janukowitsch am heftigsten von der revisionistischen „Kommunistischen Partei“ unterstützt, während die bürgerliche Opposition im Westen besonders antikommunistisch auftrat. Am wichtigsten ist der Aufbau einer starken marxistisch-leninistischen Partei. Der KSRD leistet eine lebendige Arbeit unter den Massen, wird deswegen von faschistischen Kräften attackiert. Aber er ist noch klein. Seine Stärkung, auch durch die gegenseitige Unterstützung im Rahmen der ICOR, ist die entscheidende Grundlage für den Kampf um wirkliche Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung der Massen.

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