Das „Neue Deutschland“ als Gralshüter der „Mitbestimmung“

Nicht nur die „Rote Fahne“ widmet sich vor Beginn der Betriebsratswahlen diesem Thema. Auch der Tageszeitung „Neues Deutschland“ war das am 21. Februar einen Artikel wert. Unter der Überschrift „Mit Mobbing und Mao gegen Mitbestimmung“ liefern die nd-Autoren Marcus Meier und Jörg Meyer eine peinliche Lobpreisung der Klassenzusammenarbeitspolitik.

Folgt man dem Artikel, steht bei Opel Bochum der Betriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel von allen Seiten unter Beschuss: „von den Betriebsräten anderer deutscher Opel-Standorte, von Teilen der IG Metall in Süddeutschland, vom Management – aber auch von ultralinks.“ Nur letzteres ist aber für die Autoren Meier&Meyer von Interesse. Deswegen setzen sie sich mit dem Kampf gegen die Werksschließung, der Entsolidarisierung anderer Betriebsratsspitzen oder der IG-Metall-Führung erst gar nicht auseinander.

Meier&Meyer, wackere Schildknappen der Illusion der Mitbestimmung warnen: „Mit ‚Offensiv‘ tritt … eine ‚Initiative für eine offensive Betriebsratsarbeit‘ konkurrierend zur Betriebsratswahl an. ‚Offensiv‘ steht der Kleinpartei MLPD nahe. Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands propagiert recht skurrile Konzepte in Sachen ,Kampf um jeden Arbeitsplatz‘ bei Opel Bochum: Mal sammeln sie Geld für einen wilden Streik und verkünden stolz, bereits fast 100 Euro seien gespendet worden. Mal schwärmt sie vom China der Kulturrevolution und will die damaligen Kampfformen auf das heutige Ruhrgebiet übertragen.“

Mit der Recherche ist es bei Meier&Meyer offenbar nicht weit her. Denn am Tag vor ihrem Artikel betrug für jedermann lesbar auf der Homepage des Solidaritätskreises der Spendenstand nicht 100 Euro, sondern 37.402,59 Euro. Das ist nicht viel für einen wochenlangen Streik, aber immerhin die höchste bekannte Summe, die je für einen Streik gespendet wurde, noch bevor er begonnen hat.

Aber geht es nach Meier& Meyer, wird es zu diesem Streik ohnehin nicht kommen. Denn in Meier&Meyers wunderbaren Welt der „Mitbestimmung“ ist ein „Kampf um jeden Arbeitsplatz“ nicht vorgesehen und deshalb eine skurile Sache.

In der Realität erweist sich die „Mitbestimmung“ als reiner Betrug. Die „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ ist nur die höfliche Verklärung für die Unterordnung des Betriebsrats unter die Profitinteressen. Spätestens, wenn die Interessen der Belegschaft den Profitinteressen des Konzerns im Wege stehen, fällt auch diese Maske. Es gibt für die Belegschaft nur einen einzigen Weg gegen die Schließung mitzubestimmen. Das ist der harte Kampf und der selbständige Streik. Diese Tatsache liegt derzeit nirgends in Deutschland so offen auf dem Tisch wie in Bochum.

Richtig schäbig ist, wie Meier&Meyer, die Kreuzritter der „Mitbestimmung“, selbige wie den heiligen Gral nach rechts und links verteidigen. Frei nach der bürgerlichen „Extremismus-Logik“, die rechts und links gleichsetzt. Sie stellen die vollständig berechtigte Kritik der Offensiv-Kolleginnen und Kollegen am Mitbestimmungsbetrug, am „Co-Management“, „Verzichtspolitik“ und „Scheitern“ der Klassenzusammenarbeit auf eine Stufe mit dem Mobbing gegen kämpferische Betriebsräte bei Burger King oder Synlab.

„Offensiv“ ist eine überparteiliche kämpferische Betriebsratsliste. Das auch MLPDler sie unterstützen ist beileibe kein Geheimnis, für Meier&Meyer aber offenbar Stein des Anstoßes.

Denn vollends jenseits des Vorstellungshorizonts von Meier&Meyer ist, dass die MLPD – nicht nur um jeden Arbeitsplatz kämpfen will, sondern auch um andere gesellschaftliche Verhältnisse. Verhältnisse in denen nicht mehr ein GM/Opel-Management zigtausende Arbeitsplätze und Existenzen von Arbeitern vernichten kann. Mao Zedong war tatsächlich ein Gegner einer „Mitbestimmung“ à la Meier& Meyer. Er war Verfechter der Herrschaft der Arbeiterklasse im Sozialismus und die Kulturrevolution hat eben diese Macht verteidigt.

Die MLPD hat noch nie vertreten, Kampfformen des Sozialismus auf das heutige Ruhrgebiet zu übertragen. Zuerst einmal muss der Sozialismus auf revolutionärem Weg erkämpft werden. Das scheint Meier& Meyers größter Alptraum. Denn mit wem sollen Betriebsräte wie Rainer Einenkel dann „vertrauensvoll zusammenarbeiten“, wenn es keine Kapitalisten mehr gibt?

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