Linkspartei streicht eurokritische Passage

Am vergangenen Wochenende tagte in Hamburg der Europaparteitag der Linkspartei und ihre Bundesvertreterversammlung zur Aufstellung der Kandidatenliste für die Europawahl. Mit der illusionären Losung zur EU „Europa geht anders. Sozial, friedlich, demokratisch“ tritt die Linkspartei zur Europawahl am 25. Mai 2014 an.

Sowohl mit ihrem dort beschlossenen Europawahlprogramm wie auch mit ihrem Kandidatenangebot haben sich die sogenannten „Reformer“ um Gregor Gysi und Stefan Liebich durchgesetzt. Liebich ist Chef-Lobbyist einer reformistischen Richtung und Obmann der Linkspartei im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags sowie Fürsprecher für Bundeswehrauslandseinsätze. Spätestens mit diesem Europaparteitag ist auch die Linkspartei im bürgerlichen Pro-EU-Lager angekommen. Dieses Signal wurde bei der Monopolpartei SPD sofort wohlwollend aufgenommen. Noch am Sonntag beeilte sich der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner, regelmäßige „Kontakte zwischen Sozialdemokraten und Linkspartei“ anzubieten, und adelte die Linkspartei zum „potenziellen Partner“, um als SPD zukünftig „wieder den Kanzler zu stellen“.

Noch in der Woche vor dem Parteitag hatte sich der Parteivorstand der Linkspartei verständigt, einen EU- und ka­pitalismuskritischen Satz zu streichen, der in der Präambel des Leitantrags zum Wahlprogramm gestanden hatte. Dort hieß es, die Europäische Union sei eine „neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht“. Diese kritische Position wurde nun auf Verlangen von Gregor Gysi und anderen aus der Positionierung der Linkspartei entfernt – obwohl diese Formulierung mit dem Parteiprogramm und der EU-kritischen Haltung vieler Mitglieder der Linkspartei in Übereinstimmung steht.

Der Parteitag folgte mit großer Mehrheit bei wenigen Enthaltungen und einigen Gegenstimmen dieser Entscheidung und erteilte damit jeder grundsätzlichen Kritik an der EU eine offene Absage.

Eine „grundlegende Neuausrichtung der EU“ sei Ziel im Euro­pawahlkampf, und: „Wir wollen einen Politikwechsel, damit die EU nicht vornehmlich Eliten an Reichtum und Macht ein Zuhause bietet, sondern sich solidarisch für alle entwickelt.“ Es ist eine Illusion, eine solche Entwicklung im Rahmen der Alleinherrschaft des internationalen Finanzkapitals durchzusetzen. Zudem wird damit die Existenz von Eliten, persönlichem Reichtum (durch Ausbeutung) und (imperialistischer) Macht auf alle Zeiten eine Existenzberechtigung gegeben, wenn sie nur ihr „Zuhause in der EU“ hat.

Unter Beifall der großbürgerlichen „FAZ“ richtete Gregor Gysi in seiner Parteitagsrede einen flammenden Appell an die Delegierten: Er bekenne sich trotz Kritik zum Euro, auch die Linkspartei müsse den „Euro retten“. Er will sogar über „eine kleine EU-Armee zum Schutze der EU, wenn die nationalen Streitkräfte und die Atomwaffen abgeschafft werden“, reden. Dass solch eine gemeinsame EU-Armee, sollte sie je zustande kommen, ein imperialistisches Machtinstrument der führenden europäischen Übermonopole wäre, nimmt er dabei billigend in Kauf.

Auch die stellvertretende Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht hielt am Ende die kritische Formulierung im Wahlprogramm für „verzichtbar“. Man hatte ihr und anderen Kritikern vorgeworfen, sie begebe sich in die Nähe „rechtspopulistischer Europakritiker“. Das ist Unsinn. Die berechtigte Rebellion gegen die EU wird von ultrarechten, faschistoiden und faschistischen Kräften missbraucht, um sie auf den Irrweg nationalistischer Konzepte zu lenken.

Die MLPD attackiert die bürgerliche Verklärung der EU genauso wie die ultrarechte oder faschistische Kritik daran. Rebellion gegen die EU bedeutet gemeinsamer Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten, für ein uneingeschränktes Asylrecht für alle Unterdrückten, für die Rettung der Umwelt vor der Profitwirtschaft und für die vereinigten sozialistischen Staaten der Welt. Mit diesem positiven Programm tritt die MLPD zu den Europawahlen an und fördert den Zusammenschluss der Massen. Diese Position unterscheidet sich von „rechtspopulistischer“ Demagogie diametral.

Als Spitzenkandidatin der Linkspartei für die Europawahl wurde die 58-jährige frühere PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer gewählt, die dem Flügel der „Reformer“ zugerechnet wird. Sie erhielt – ohne Gegenkandidat – gut 76 Prozent der Stimmen. Der bisherige Europaabgeordnete Tobias Pflüger, engagierter Friedenskämpfer, Antimilitarist, EU- und NATO-Kritiker passte offensichtlich wie andere mehr dem linken Lager zugeordnete Kandidaten nicht in die von Stefan Liebich hinter den Kulissen abgesprochene bürgerliche „Pro-EU- Richtungsliste“. Er unterlag in mehreren Wahlgängen knapp und steht nicht auf der Kandidatenliste.

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