Neofaschismus in der Krise?

Die Faschisten haben in Deutschland nach dem II. Weltkrieg keine größere Massenorganisation aufbauen können. In den letzten Jahren sind sie durch die antifaschistische Massenbewegung immer stärker attackiert worden. Der Rücktritt des NPD-Parteivorsitzenden Holger Apfel am 22. Dezember 2013 ist Ausdruck der offenen Krise dieser Partei. Was entwickelt sich im braunen Sumpf?

Die NPD wurde 1964 gegründet. Sie war über Jahrzehnte eine isolierte Partei alter Männer. Nach der Wiedervereinigung triumphierte der Antikommunismus und erklärte die Niederlage des bürokratischen Kapitalismus in der DDR als Niederlage des Sozialismus. Das gab auch den Neofaschisten einen zeitweiligen Auftrieb in Deutschland. Eine Entwicklung, die bis heute nachwirkt. Die NPD ist in den Landtagen von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen vertreten und hat im Osten 300 kommunalpolitische Mandate. Allerdings sinken die Wahlergebnisse seit Jahren ab.

Bei der letzten Bundestagswahl hat die NPD vor allem in ihren Hochburgen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern verloren. Im Osten Deutschlands ist die Polarisierung ausgeprägter, und der Linkstrend überwiegt. Die Linkspartei und die MLPD erreichen hier ihre besten Wahlergebnisse.

Die vielen antifaschistischen Proteste und erfolgreichen Blockaden von Köln und der große Erfolg, dass in Dresden das dritte Jahr in Folge ein faschistischer „Gedenkaufmarsch“ verhindert werden konnte, haben die Nazis demoralisiert. 2008 hatte die NPD bundesweit noch 7.200 Mitglieder. 2011 waren es noch 6.600. Deshalb wollte man mit dem Partei-Zusam­menschluss mit der DVU und ihren 3.000 Mitgliedern im Jahr 2010 vorankommen. Daraus wurde nichts. Die NPD hat heute noch 5.400 Mitglieder.

2011 hat Holger Apfel den langjährigen NPD-Vorsitzenden Udo Voigt von der Spitze verdrängt. Nun beklagt er „zunehmend ehrverletzende Verleumdungen“ aus der NPD gegen ihn. Mit dem Austritt aus der NPD und seinem Rücktritt als Parteivorsitzender wollte er einem drohenden Parteiausschluss zuvorkommen. Sein Nachfolger an der Parteispitze, Udo Pastörs, will sich nun als „Hardliner“ profilieren.

Seit Jahrzehnten gibt es ein Schwanken, was die Faschisten in den Vordergrund stellen: eine Tarnung als scheinsoziale Partei oder ein offen aggressives Auftreten. Fast nach jeder Wahl kracht es im Lager der Faschisten und werden Führungskader ausgetauscht. Das zeigt ein grundlegendes Problem. Mancher Faschist hofft, mit einer scheinsozialen Tarnung größeren Masseneinfluss möglich zu machen. Durch die Aufklärungsarbeit der Antifaschisten verrutscht aber nach kurzer Zeit die Maske, und der aggressive Faschismus kommt zum Vorschein. Das gibt die nächste Wahlschlappe, denn das antifaschistische Massenbewusstsein ist in der Bevölkerung stark. Außerdem will die ultrareaktionäre AfD Wählerstimmen der NPD gewinnen und macht ihr nun ihre Hochburgen streitig.

Der Staatsapparat hat die NPD seit Jahrzehnten mit Mil­lionen Steuergeldern über Wasser gehalten. Die skandalöse Verflechtung der Geheimdiens­te mit der Terrortruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) brachte den Staat in eine Legitimationskrise. Die Millionen-Rückforderung an Staatsgeldern aufgrund von Fälschungen in den Rechenschaftsberichten und die Einstellung der Parteienfinanzierung brachte die NPD an den Rand des finanziellen Ruins. Das erzwang auch die Entlassung aller hauptamtlichen NPD-Funktionäre der Parteizentrale. Allerdings erhalten Funktionäre der Partei, die Mandate in Parlamenten wahrnehmen auch weiterhin ein üppiges Salär auf Staatskosten, Mitarbeiter usw.

Die Partei „Die Rechte“ unter Christian Worch baut sich als Auffangbecken auf, sollte die NPD verboten werden, kann bisher aber kaum Erfolge vorweisen und liegt in heftiger Rivalität mit der NPD.

Die Faschisten sind in der Defensive. Die Gefahr des Faschis­mus liegt vor allem in der Zukunft. Der unverzichtbare Kampf gegen den Neofaschis­mus ist heute in erster Linie ein vorbereitender Kampf und daher in erster Linie ein Kampf um die Denkweise der Massen. Wir brauchen in der Gesellschaft, in den Betrieben und in den Selbstorganisationen eine Massendebatte um das Verbot der NPD und aller faschistischen Organisationen und ihres Gedankenguts!

Artikelaktionen

MLPD vor Ort
MLPD vor Ort Landesverband Nord Landesverband Nordrhein-Westfalen Landesverband Ost Landesverband Rheinland-Pfalz Hessen Saarland Landesverband Baden-Württemberg Landesverband Bayern
In Deutschland ist die MLPD in über 450 Städten vertreten.
Hier geht es zu den Kontaktadressen an den Orten.
Mehr...