EU und Bundesregierung forcieren Umweltzerstörung

Auf Druck der internationalen Energiemonopole will die EU-Kommission das Gas-Fracking in Europa forcieren. Ein am 22. Januar veröffentlichter Kommissionsentwurf öffnet dem Fracking Tür und Tor.

So hat die EU-Kommission keine Bedenken gegen Fracking, wenn eine Verseuchung des Grundwassers verhindert und die Öffentlichkeit umfassend informiert wird. Das ist pure Augenwischerei, denn Fracking ist ohne Verseuchung des Grundwassers nicht möglich! Über Bohrlöcher wird unter hohem Druck ein Gemisch aus Wasser und Chemikalien in den Boden gepresst und dadurch Gas (oder auch Öl) freigesetzt. Die Chemikalien verhindern, dass sich das aufgebrochene Gestein gleich wieder zusetzt, wodurch Gas bzw. Öl gewonnen werden kann. In dem Giftcocktail sind auch nerven- und hirnschädigende Biozide, stark krebserregende Benzole oder extrem das Trinkwasser gefährdende Stoffe, zum Beispiel Methan. Kein Märchen also, wenn im Dokumentarfilm „Gasland“ aus den USA gezeigt wird, wie Trinkwasser aus dem Wasserhahn aufgrund der Methananreicherung brennt.

Weltweit entwickelt sich der Widerstand gegen diese massive Zerstörung der natürli­chen Lebensgrundlagen. Mit dem „Global Frackdown Day“ entwickelt sich seit 2012 ein weltweiter gemeinsamer Kampftag der Anti-Fracking-Bewegung. 2012 fanden 200 Aktionen in 20 Ländern statt. Am 19. Oktober 2013 waren es bereits rund 250 Aktionen in 30 Ländern. In vielen europäischen Ländern, auch in Deutschland, entwickelt sich der Widerstand gegen Fracking. In Frankreich ist Fracking deshalb bisher verboten, was einigen Energiemonopolen überhaupt nicht passt.

Diese Monopole stehen im Konkurrenzdruck zu den USA. So begründete der französische Total-Konzern geplante Werkschließungen damit, dass er „Anpassungen“ vornehmen müsse, um im Konkurrenzkampf nicht weiter zurückzufallen, und attackierte das Fracking-Verbot. „Gas und Öl aus der amerikanischen Fracking-Produktion entziehen den französischen Werken ihre Absatzmärkte“, titelte „Le Monde“ am 22. Dezember 2013. Total will nun in Zukunft in Großbritannien Schiefergas fördern.

Die EU traute sich bisher nicht, Fracking wie ursprünglich geplant in einem EU-Gesetz verbindlich zu erlauben. Aber der jetzige Beschluss ist ein großer Schritt in diese Richtung. So erklärt EU-Umwelt-Kommissar Janez Potocnik am 22. Januar, die EU-Kommission gebe „Mindestgrundsätze vor, die Staaten befolgen sollten, um Umwelt- und gesundheitliche Bedenken auszuräumen“. Unverbindlicher kann man ein grünes Feigenblatt kaum formulieren, um in der gesamten EU das Fracking-Verfahren einzuführen.

 

EU-Bürokratie –Dienstleister der Energiemonopole

Energiemonopole und auf Schiefergas setzende Staaten wie Großbritannien und Polen hatten sich entschieden gegen Einschränkungen von Fracking durch die EU gewehrt. Der britische Premierminister David Cameron hatte kurz vor Weih­nachten in einem Schreiben an den EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso behauptet, Bohrungen mit der Fracking-Technik könnten sicher und nachhaltig ohne neue EU-Gesetze geregelt werden. Der „Britische Geologische Dienst“ sieht dies jedoch ganz anders als sein Premierminister: Er stellt einen direkten Zusam­menhang zwischen dem Fracking bei Blackpool und den anschließenden Erdbeben in der Region im April und Mai 2011 fest. Inzwischen sind solche durch Fracking provozierten Erdbeben in vielen Regionen der Welt bekannt geworden.

Die langfristigen geologischen Auswirkungen des Fracking auf die relativ dünne Erdkruste sind noch gar nicht erforscht. In den USA und Kanada sind bereits ganze Landstriche durch Fracking verseucht: Tiere und Pflanzen sterben, das Trinkwasser ist durch die Fracking-Chemikalien vergiftet, Menschen, insbesondere Kinder, erkranken chronisch, Farmen müssen aufgegeben werden. In Colorado/USA wurden im September 2013 bei extremen Unwettern durch Überschwemmungen Fracking- und Ölförderanlagen überflutet und es kam zu riesigen giftigen Schlamm- und Wassermassen, die sich aus den Rocky Mountains an die Küste bis ins Meer ergossen. Menschen starben und die Landschaft ist völlig vergiftet.

Von den Unternehmen und den Regierungen wird das alles heruntergespielt beziehungsweise einfach ignoriert. Sie wollen kein langwieriges europäisches Gesetzgebungsverfahren, weil sie fürchten, dass dies Investitionen in die neue Technik verzögern würde. „Damit drohe die EU weiter hinter den Vorreiter beim Fracking, die Vereinigten Staaten zurückzufallen, sagte der Generalsekretär des EU-Industriedachverbands Business Europe, Markus Beyrer.“ („Frankfurter Allgemeine Zeitung“, 14. 1. 14) Das Gesetz der kapitalistischen Konkurrenz im Nacken halten sie sich sehenden Auges an dieser Technologie fest. Weil bei der Fracking-Methode bei der Gewinnung noch mehr Gas als bei bisher üblichen Fördermethoden in die Atmosphäre entweichen kann, ist es zu allem Überfluss auch noch klimaschädlich. Für die EU-Kommission ebenfalls kein Problem, weil sie am 22. Januar auch ihre ohnehin unzureichenden Klima-Ziele weiter reduziert hat.

 

Bundesregierung im Pro-Fracking-Lager

Auch in Deutschland hat sich die Bundesregierung aufgrund des sich immer mehr entwickelnden Widerstands bisher nicht getraut, Fracking offen zu genehmigen. Im Koalitionsvertrag wird Fracking allerdings auch nicht ausgeschlossen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert in seiner Richtlinie für die neue Bundesregierung unter dem Stichwort „den Zugang zu den – standortgebundenen – heimischen Rohstoffen zu gewährleisten“ ganz klar die Durchsetzung des Gas-Fracking! EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat sich ebenfalls dafür ausgesprochen: „Ich rate auch Deutschland, kein endgültiges Nein zum Fracking zu formulieren. Sonst verlieren wir wichtige Kompetenzen.“ In ihrem Koalitionsvertrag hat sich die Bundesregierung entgegen aller Phrasen zum Klimaschutz klar im Interesse der großen Energiemonopole für den Schwerpunkt auf Verbrennung fossiler Rohstoffe festgelegt: „Die konventionellen Kraftwerke (Braunkohle, Steinkohle, Gas) als Teil des nationalen Energiewendemixes sind auf absehbare Zeit unverzichtbar.“ Entsprechend wird auch die Förderung erneuerbarer Energien zurückgefahren. Auch die Ökologische Plattform der Linkspartei kommt zu dem Urteil: „Grundsätzlich ist für alle Gebiete der Umwelt- und Energiepolitik festzustellen, dass die Festlegungen des schwarz-roten Koalitionsvertrages hinter den Zielen der vorherigen Legislaturperiode unter schwarz-gelb zurückbleiben und sich wesentlich verschlechtert haben.“

Trotz der alarmierenden Anzeichen für den bereits fortgeschrittenen Übergang in die globale Umweltkatastrophe wird der Umweltschutz verstärkt zurückgefahren – allein zugunsten der Konkurrenzfähigkeit der deutschen Übermonopole. So wird der Ausbau erneuerbarer Energien auf maximal 1,6 bis 1,8 Prozentpunkte pro Jahr gedrosselt. Das erfolgt entgegen dem erklärten Willen der Bevölkerung, die zu Recht erneuerbare und bezahlbare Energien fordert. Beides wäre ohne Probleme möglich, aber aus Profitgründen – und aufgrund des Konkurrenzdrucks wird darauf verzichtet.

 

Stoppt Fracking – weltweit!

Weltweit ist das Umweltbewusstsein erwacht. In den USA und Kanada wächst der Widerstand gegen Fracking. In Argentinien musste letztes Jahr ein Gericht ein Fracking-Projekt in der Region Chubut in Patagonien aufgrund des Widerstands der Bevölkerung verbieten. In Litauen und Rumänien hat das internationale Energiemonopol Chevron inzwischen aufgrund der Proteste der Bevölkerung seine Fracking-Projekte zunächst gestoppt. Die Bewohner des rumänischen Dorfs Pungesti wollen bis zum Ende kämpfen – für die Zukunft ihrer Kinder: „Wir hoffen, dass wir sie stoppen können, selbst wenn wir mit dem Leben dafür bezahlen; selbst wenn sie die Armee schicken wollen, werden wir sterben, wenn das unser Schicksal sein soll, dann soll es so sein. Aber wir werden nicht aufgeben, bis sie Fracking in Rumänien verboten haben.“

Am 5. Januar berichtete „rf-news“, dass die Bauern von Zurawlów, einem kleinen Dorf im Osten Polens, ebenfalls seit Monaten durch Blockaden mit Strohballen und Erntefahrzeugen Probebohrungen durch Chevron verhindern. Sie haben ein Transparent mit der Aufschrift: „Schiefergas – der Tod der Landwirtschaft“ aufgespannt. In der Hoffnung auf Arbeitsplätze in der strukturschwachen Region war die Bevölkerung zunächst aufgeschlossen. Als sie jedoch von den extrem zerstörerischen Auswirkungen des Fracking hörten und seismische Tests im Nachbarort mehrere Wasserquellen zerstörten, war es mit der Zustimmung vorbei. „Die Methode ist barbarisch“, sagen die Frauen vom Dorf.

Zugleich müssen sich Umweltbewusstsein und Umweltbewegung weiter- und höherentwickeln. Der weltweite Zu­sam­menschluss der Anti-Fracking-Bewegung ist ein wichtiger Schritt. Es reicht nicht mehr aus, die eine oder andere Technologie entschlossen zu bekämpfen. Der Kapitalismus insgesamt als Gesellschaftssystem ist heute unvereinbar mit der Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit. Die Umweltzerstörung ist zu einer gesetzmäßigen Erscheinung der Profitwirtschaft geworden. So wichtig ein weltweites Fracking-Verbot wäre, würde es nichts an der Gefahr des atomaren Super-Gau ändern oder an der Zerstörung der Weltmeere oder … Die Umweltzerstörung ist weit fortgeschritten und der Konkurrenzkampf treibt die Monopole sehenden Auges zu immer rücksichtsloserer Ausbeutung von Mensch und Natur.

Im Europawahlkampf wird die MLPD den Kampf gegen Fracking bzw. die Forderung nach einem internationalen Verbot dieser Fördertechnik zu einem zentralen Thema machen. Sie wird mit ihrem in wenigen Wochen neu erscheinenden Buch „Katastrophenalarm! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?“ sowohl zur Aufklärung über die Ursachen als auch zum aktiven Widerstand und dem internationalen Zusammenschluss zur Rettung der Umwelt vor der Profitwirtschaft beitragen.

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