Kommunen in Not – Neue Politiker gefragt

Am 25. Mai werden in zehn Bundesländern Kommunalwahlen stattfinden. Bereits im Vorfeld entbrennt ein Richtungskampf in der Kommunalpolitik: Unterordnung unter die Abwälzung der Krisenlasten oder aktiver Widerstand dagegen?

Die Weltwirtschafts- und Finanzkrise hat die meisten Städte und Gemeinden noch tiefer in die Verschuldung getrieben. Der Schuldenberg der Kommunen hat 133 Milliarden Euro erreicht. Viele Kommunen sind chronisch überschuldet. Ausgeglichene Haushalte werden – wenn überhaupt – meist durch Privatisierung von staatlichem Eigentum und auf Kosten der Massen erreicht: Steuern, Abgaben und Gebühren werden erhöht, Schwimmbäder und Bibliotheken geschlossen. Es fehlen außerdem Investitionen von mindestens 128 Milliarden Euro, um Schulen, Brücken und Straßen in Stand zu halten.

An der Spitze der Pro-Kopf-Verschuldung liegen Oberhausen, Offenbach, Ludwigshafen, Hagen und Saarbrücken. Im Ruhrgebiet, aber auch in anderen Regionen Deutschlands, in denen massenhaft Arbeitsplätze vernichtet wurden und eine hohe Arbeitslosigkeit herrscht, ist die Schuldenspirale der Kommunen besonders angespannt. Aber auch in den wenigen schuldenfreien Städten verschlechtert sich die Lebenslage der Massen. Die Stadt Dresden wurde durch Verkauf der städtischen Wohnungen vorläufig schuldenfrei. Die Zeche zahlen die Mieter und für die Stadt fallen auf Dauer Einnahmen weg.

Die Kommunen sind unter der Bedingung der allseitigen Diktatur der Monopole vollständig zu Dienstleistern für die internationalen Monopole degeneriert. Internationale Monopole werden auf Kosten der Kommunen subventioniert. Willfährige Stadtverwaltungen opfern dem Finanzkapital kommunales Eigentum oder Einrichtungen als Anlagemöglichkeiten. Investitionsfonds, Börsenspekulanten und Immobilienhaie schwimmen in Geld und suchen immer neue Anlagemöglichkeiten. Öffentliche Immobilien und Einrichtungen versprechen hohe Gewinne bei niedrigem Risiko. Die Kommunen sind das unterste Glied einer systematischen Umverteilung des Nationaleinkommens zu Gunsten der internationalen Monopole und zu Lasten der Massen. Mit immer neuen Gesetzen wurde dafür gesorgt, dass die kommunalen Einnahmen seit 1995 weitgehend stagnieren, während die Ausgaben um rund 20 Prozent wuchsen. Am stärksten (rund 40 Prozent) sind die Sozialausgaben gestiegen – vor allem in Folge der Hartz-Gesetze, weil dadurch ein großer Teil der Unterhaltszahlungen für Arbeitslose auf die Kommunen abgewälzt wurde. Im gleichen Zug sind insbesondere die internationalen Konzerne von Steuerzahlungen immer mehr entlastet worden. Die Kommunen schließlich wälzen die Folgen dieser Umverteilung weitgehend auf die Massen ab.

Die Umverteilung des Nationaleinkommens von unten nach oben hat die meisten Kommunen finanziell ruiniert, sodass von der kommunalen Selbstverwaltung nur eine Farce übrig geblieben ist.“ („Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution“, S. 382)

 

Ungebremste Armutsentwicklung“ in vielen Städten

Im Dezember 2013 hat der Paritätische Wohlfahrtsverband seinen „Regionalen Armutsbericht 2013“ veröffentlicht. Er zeigt, dass sich in vielen Regionen die Lebenslage der Massen dramatisch verschlechtert. So wird beim Ruhrgebiet von einer „völlig ungebremsten Armutsentwicklung“ gesprochen, bei Großstädten wie Dortmund und Bremen von einem „armutspolitischen Erdrutsch“. In den letzten zehn Jahren wurden nach Angaben der DLRG schon über 1.100 Schwimmbäder geschlossen, sodass immer mehr Kinder nicht Schwimmen lernen können.

Unter den heutigen Bedingungen haben die allermeisten Kommunen keine Chance, jemals wieder aus der Schuldenfalle herauszukommen und finanziell handlungsfähig zu werden. Die Stadt Essen hat z. B. 2,3 Milliarden Euro Kassenkredite. Das ist eine Art Dispokredit für Kommunen. Die aktuell sehr niedrigen Zinsen von teilweise unter einem Prozent dämpfen die Schuldenkrise vorübergehend ab. Trotzdem wachsen die Schulden weiter. Sobald die Zinsen wieder anziehen, kann das zum Fiasko werden. Die Stadt Essen hätte bei einem Zinsanstieg von nur einem Prozent jährlich 23 Millionen Euro mehr Zinsen zu zahlen!

Die „Schuldenbremse“ im Grundgesetz zwingt die Länder, ab 2020 ohne neue Kredite auszukommen. Bei Ländern wie Bremen oder dem Saarland klaffen Lücken von 20 bis 25 Prozent zwischen Einnahmen und Ausgaben. Um diese Lücken zu schließen, werden die Zuschüsse an die Gemeinden schon jetzt gekürzt.

Der Druck zur Privatisierung und Auslagerung öffentlicher Einrichtungen und zu „öffentlich-privaten Partnerschaften“ (ÖPP) steigt weiter, unter anderem durch Einführung betriebswirtschaftlicher Rechnungslegung in den Kommunen. Die damit verbundene Erosion des Eigenkapitals der Städte führt zu dauerhaftem Verlust von Einnahmen.

 

Kampf um die Lebensverhältnisse in den Kommunen

Die Große Koalition in Berlin hat angekündigt, die Städte „wirksam“ zu entlasten. Allein die Eingliederungshilfe für Behinderte kostet die Städte jedoch 14,4 Milliarden. Die geplante Übernahme von fünf Milliarden durch den Bund ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die Kommunen fordern vergeblich die volle Übernahme durch den Bund.

Die Maßnahmen der Länder als Kommunalaufsicht dienen dazu, die Krisenlasten auf den Rücken der Massen abzuwälzen: Haushalte werden nur genehmigt, wenn rigorose Auflagen der Länder erfüllt sind, bis hin zur exakt vorgeschriebenen Erhöhung von Steuern und Abgaben. Immer mehr Kommunen werden direkt unter Zwangsverwaltung gestellt (siehe Artikel S. 6).

Das kann natürlich nicht heißen, dass Stadträte sich heute der Erpressung zu immer höheren Gebühren und zur Privatisierung unterwerfen müssen. Die Vertreter der Monopolparteien in den Stadträten setzen die Umverteilung von unten nach oben mehr oder weniger rigoros gegen die Massen durch. Zur Rede gestellt, argumentieren sie gern mit „alternativlosen Sachzwängen“. Aber diese „Sachzwänge“ werden in der Regel durch die Gesetze erzeugt, die ihre eigenen Parteifreunde in Bund und Land beschließen. Dazu werden viele Kommunalpolitiker mit handfesten persönlichen Vorteilen belohnt. So wurde extra für den früheren Oberbürgermeister von Erfurt ein Vorstandsposten bei den Stadtwerken geschaffen, mit Dienstwagen usw. Nicht ohne Grund wird um Listenplätze für die Kommunalwahl in den bürgerlichen Parteien heftig geschachert.

Umso notwendiger sind unbestechliche neue Politiker, die allein den Interessen ihrer Wähler verpflichtet sind. In einigen Städten haben sie sich in überparteilichen Personenwahlbündnissen zusammengeschlossen, was die MLPD als geeignete Form der Kommunalpolitik unterstützt. Solche Zusammenschlüsse unterstützen und organisieren Kämpfe gegen Einschnitte auf den Rücken der Einwohner oder für Umweltschutz. Sie solidarisieren sich mit Kämpfen um Arbeitsplätze in den Betrieben. Sie beschränken sich nicht auf die Stadtratsarbeit, sondern organisieren Menschen, um selbst Politik zu machen. Mit ihren Prinzipien der weltanschaulichen Offenheit, finanziellen Unabhängigkeit und Demokratie sind sie eine richtige Schule, selbst neue Politiker zu werden. Die MLPD tritt darüber hinaus für den echten Sozialismus ein und vertraut darauf, dass die Massen im Sozialismus den Staat regieren werden, wofür selbst organisierte kommunalpolitische Arbeit auf der Grundlage des Kampfs eine gute Vorbereitung ist.

 

Selbständig organisieren!

Bei den Kommunalwahlen unterstützt die MLPD Kommunalpolitiker, die unbestechlich und selbstlos sind und den Problemen an die Wurzel gehen. Über konkrete Anliegen hinaus muss der Gesamtzusammenhang begriffen werden, um die Menschen in den Kommunen gegen die Verursacher der Misere zusammenzuschließen.

Wer nur individuell versucht, einzelne Probleme zu lösen, landet leicht in der „Mitmachfalle“: Bei geplanten Großprojekten wird heute schon früh eine scheinbare Bürgerbeteiligung organisiert, um sie im Sinne der geplanten Maßnahmen zu manipulieren und die verschiedenen Anliegen in der Bevölkerung gegeneinander auszuspielen.

Es ist auch nicht akzeptabel, wenn der Städtetag in seinem neuen Gemeindefinanzbericht eine „Mindestfinanzausstattung“ für die Kommunen fordert. Wie tief wollen bürgerliche Kommunalpolitiker denn sinken, wenn sie die Massen mit einem kollektiven „finanziellen Existenzminimum“ (Originalton) abspeisen wollen?

Tatsächlich haben doch nicht die Massen über ihre Verhältnisse gelebt. Im Gegenteil: Sie leben im Kapitalismus ohnehin weit unter den Verhältnissen, die sie aufgrund der Produktivität ihrer Arbeit beanspruchen könnten. Die MLPD fordert die komplette Entschuldung der Kommunen auf Kosten der Banken. Eine zentrale Forderung im Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf bzw. über die Kommunen ist die nach Senkung der Massensteuern bei gleichzeitiger drastisch progressiver Besteuerung der Großunternehmen und Großverdiener. Das umfasst auch die Anhebung der Gewerbesteuer, der größten Einnahmequelle für die Kommunen, die von ihnen selbst erhoben wird. Die Forderung nach Abschaffung der Hartz-Gesetze richtet sich gegen die Abwälzung eines großen Teils der Unterhaltszahlung für Arbeitslose und von Armut betroffene Menschen auf die Kommunen.

Statt sich auf Abwehrkämpfe zu beschränken, schlägt die MLPD in ihrem Programm vor, auch für offensive Forderungen zu kämpfen: „Wohnnahe Ganztagsschulen mit kostenloser Verpflegung! … Schaffung von ausreichendem und preisgünstigem Wohnraum! … Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs! Einführung des Nulltarifs im Nahverkehr!“ Damit ist der Würgegriff der internationalen Monopole an den Lebensverhältnissen der Massen aber nicht aufgehoben. Wer Ausbeutung und Unterdrückung beseitigen will, der muss sich in der MLPD oder im REBELL organisieren und mit für die Selbstbefreiung durch die internationale Revolution kämpfen.

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