Betriebsratswahlen 2014 – hochpolitisch – Millionen vor der Wahl

Stärken wir die kämpferische Richtung in den Gewerkschaften!

Inzwischen werden in zahlreichen Betrieben und den entsprechenden gewerkschaftlichen Gremien die Betriebsratswahlen 2014 vorbereitet. Dass Betriebsratswahlen einen hohen politischen Stellenwert unter den Beschäftigten haben, kommt nicht zuletzt in der hohen, stetig steigenden Wahlbeteilung (2010: über 80 Prozent) zum Ausdruck. Nach dem Trendreport der Böckler-Stiftung, die über drei Wahlperioden die gleichen Betriebe zu den Betriebsratswahlen untersuchte, wählten im Jahr 2010 6.496.202 Kolleginnen und Kollegen insgesamt 174.164 Betriebsrätinnen und Betriebsräte.

Auch 2014 werden wieder Arbeiter und Angestellte, Leih­arbeiter wie Festangestellte hunderttausende Betriebsräte wählen. Diese Wahlen beschäftigen Millionen unserer Kolleginnen und Kollegen. In allen Gewerkschaften und auch einigen Parteien ist es für viele Monate ein Schwerpunktthema. Die „Rote Fahne“ wird sich deshalb in den kommenden Wochen mit Kernfragen rund um die Betriebsratswahlen befassen. Wir freuen uns dazu auch auf die Fragen, Standpunkte und Forderungen der Leserinnen und Leser dazu. Welche Diskussionen gibt es? Wie entwickelt sich der demokratische Prozess um die Aufstellung einer Gewerkschaftsliste? Welche Erfahrungen können weitergegeben werden?

Die Betriebsratswahlen – wie sie heute stattfinden – fußen auf dem reaktionären Betriebsverfassungsgesetz von 1952. Es wurde unter dem reaktionären und antikommunistischen Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) im Interesse des Kapitals und gegen den entfachten Massenprotest in der Arbeiterklasse, unter Androhung von Einsatz des Staatsapparates durchgesetzt. Die Klassenzusammenarbeitspolitik wurde gesetzlich als Leitlinie festgelegt. Nach §74 BetrVG, Absatz 2 sind die Betriebsräte „der absoluten Friedenspflicht unterworfen und haben jede parteipolitische Betätigung im Betrieb zu unterlassen. Wenn ein sogenannter ,wilder‘ Streik ausbricht, ist der Betriebsrat verpflichtet, die Streikenden aufzufordern, die Arbeit wieder aufzunehmen (was nicht heißt, dass die Streikenden Folge leisten werden)“ (zitiert aus dem Buch „Gewerkschaften und Klassenkampf“ S. 231).

Dennoch ist die Wahl von Betriebsräten für die Masse von Kollegen oft ein erster bewusster Schritt, ihren Interessen „eine Stimme“ zu geben und demokratische Rechte bewusst zu nutzen. Betriebsratswahlen fordern den Kampf um die Denkweise heraus: Setzt man auf „gute Stellvertreter“, sitzt man der Illusion der sogenannten „Mitbestimmung“ im Rahmen der herrschenden Gesetze auf und vertraut womöglich auf scheinbare Ex­perten der Klassenzusammen­arbeit? Oder nutzt man die Betriebsratswahlen, um das Potenzial der kämpferischen Kräfte zu stärken, die gewerkschaftliche Organisiertheit und Basisarbeit zu fördern, die Ini­tiative der Gewerkschaftsmitglieder zu entfalten, den Geist des Klassenkampfs in die Gewerkschaften zu tragen und den Weg der Arbeiteroffensive zu fördern?

Die Vorbereitungen zu den Betriebsratswahlen 2014 finden zudem im sechsten Jahr der Weltwirtschafts- und Finanzkrise statt. In immer mehr Betrieben wurde die Ausbeutung enorm gesteigert, steht die massenhafte Vernichtung von Arbeitsplätzen an, wie bei Siemens, Stahl, EADS/Airbus, Opel etc. Somit muss jeder Arbeiter oder Angestellter wissen, ob sein Betriebsrat auch im Kampf z.B. gegen Entlassungen und für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, um Arbeitsplätze zu erhalten, an seiner Seite steht. Wenn es drauf ankommt, will man sicher seine besten, mutigsten und fähigsten Kolleginnen und Kollegen in so einem Gremium wissen. Für welche Positionen und welchen Kurs sollten aber klassenkämpferische Betriebsrats-Kandidaten stehen? Wie werden sie ausgewählt, aufgestellt und nominiert?

Betriebsräte, das sollten gewerkschaftliche Vertrauensleute sein, die in Wort und Tat für eine aktive Gewerkschaftsarbeit einstehen. Zudem ist in dieser Funktion Rückgrat, Geradlinigkeit, Lernbereitschaft und immer ein offenes Ohr für die Hinweise und Kritiken der Kollegen gefragt. Das ist keine untergeordnete Frage. Schließlich werden die wichtigen Entscheidungen nicht auf dem Papier, sondern im Kampf durchgesetzt. Dazu brauchen wir Gewerkschaften als Kampforganisationen, wie es unter anderem rund um die Bewegung der „Dortmunder Erklärung“ zum Ausdruck kommt. Wichtig ist das Eintreten für den überparteilichen Zusammenschluss und gegen antikommunistische Spaltung. Gewiss gibt es vielfältigste Forderungen wie z.B. nach dem „Kampf um jeden Ausbildungs- und Arbeitsplatz“ oder für die „Einschränkung der Leiharbeit, Werks- und Zeitarbeit – für die un­befristete Festeinstellung“, die in einem richtigen Wahlprogramm zusammengefasst werden sollten. Denn es gilt, Kurs zu halten im Gewirr der bürgerlichen Paragraphen, dem oftmals von Reformisten gepredigten Co-Management oder stetigen Versuchen seitens des Kapitals zu korrumpieren, zu privilegieren oder auch antikommunistisch zu ächten. Dafür ist die Aufstellung und Einhaltung von Prinzipien in der Betriebsratsarbeit erfahrungsgemäß sehr wichtig. Dazu können z.B. die Verpflichtung zur regelmäßigen Rechenschaftslegung auf Betriebsversammlungen, die Förderung der selbständigen Aktivität unserer Kollegen gehören oder dass alle wichtigen Entscheidungen vor einem Beschluss mit den Kollegen beraten und entschieden werden sollten! Darüber sollten wir uns auch hier in der „Roten Fahne“ auseinandersetzen.

Verantwortlicher des Zentralkomitees für Gewerkschaftsarbeit

 

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