600.000 Berliner für 100 Prozent erneuerbare Energien

Fast 600.000 Berlinerinnen und Berliner stimmten für eine Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes und der Stadtwerke. Beides befindet sich heute in Hand des Energiemonopols Vattenfall. Ziel der Volksabstimmung war auch eine 100-prozentige Versorgung Berlins mit regional erzeugten erneuerbaren Energien. In allen Bezirken, ob Ost oder West, gab es eine riesige Menge an Ja-Stimmen. Insgesamt 599.565 Ja-Stimmen. Das entspricht 24,1 Prozent der Wahlberechtigten. Es fehlten also gerade 21.374 Stimmen. Der Volksentscheid war ein großer Erfolg, aber auf Grund des festgelegten Quorums von mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten kein Sieg. Die „Rote Fahne“ sprach dazu mit Jörg Irion. Er ist aktiv in der Regionalgruppe Berlin-Brandenburg der Bürgerbewegung für Kryo-Recycling, Kreislaufwirtschaft und Klimaschutz.

Wie schätzt du das Ergebnis des Volksentscheids ein?

Man muss sagen, dass die öffentliche Mobilisierung durch Veranstaltungen, Plakate und lokale Medien-Werbung für die Ziele des Volksentscheids erst sehr spät begonnen hat. Andererseits erlebten wir eine massive und werbewirksame Einflussnahme der Gegner, also des Senats, der rot-schwarzen Regierungskoalition, der DGB-Gewerkschaften, der Wirtschaftsverbände und vieler Medien. Angesichts dessen sind 24,1 Prozent Ja-Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 29,1 Prozent unbedingt ein Erfolg. Rund ein Viertel der Berliner haben mit Ja gestimmt, obwohl ihnen von allen Verantwortlichen gesagt wurde, dass das Unsinn sei und ihnen nur schaden würde.

Warum wurde das Quorum von 25 Prozent Zustimmung nicht erreicht?

Wir wissen, dass 67 Prozent der Berliner heute für 100 Prozent erneuerbare Energien eintreten. Aber die Mehrheit weiß noch nicht genau, wie das verwirklicht werden soll und kann. Die Repräsentanten des Senats und der Energiemonopole sind dagegen. Dazu kommt, dass die Mehrzahl der Initiatoren des Volksentscheids den Eindruck erwecken, dass es nur an der Abstimmung liege, was gemacht wird und was nicht. Das glaubt so kaum jemand. Der Senat hat klar verkündet, dass der Volksentscheid nicht darüber befinden kann, wer die Konzession für das Stromnetz erhält. Und auch nicht darüber, wie der Rückkauf der Kraft- und Heizwerke von Vattenfall bezahlt werden soll, falls Vattenfall überhaupt damit einverstanden wäre. Das alles verbreitete Unsicherheiten. Leider sagen jetzt nach der sogenannten Niederlage einige Initiatoren sogar, dass die Bevölkerung selbst schuld ist, wenn wir nicht bald 100 Prozent erneuerbare Energien und ständig erhöhte Stromgebühren bekommen.

Wie geht es weiter im Kampf für 100 Prozent erneuerbare Energien?

Wir von der Bürgerbewegung sagen: Jetzt erst recht den Kampf um 100 Prozent erneuerbare Energien in die eigenen Hände nehmen. Wir haben eine Broschüre dazu erstellt, die wir verbreiten: „Wie kann die Versorgung mit elektrischer Energie zu 100 Prozent aus regenerativen Quellen erfolgen?“ Wir wollen regelmäßig Bildungsveranstaltungen dazu machen und beteiligen uns aktiv am Aufbau einer nationalen und internationalen Umweltgewerkschaft. Sie kann die unbedingt erforderliche Einheit von Umweltinitiativen und -verbänden und der Arbeiterbewegung entwickeln als eine überparteiliche Kraft.

Vielen Dank für das Interview.

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