Freihandelsabkommen USA – EU:

Wie das allein herrschende internationale Finanzkapital sämtliche Umwelt- und Schutzstandards einreißen will

Mitte November fand in Brüssel die zweite Verhandlungsrunde für das zwischen den USA und der EU geplante Transatlantische Freihandelsabkommen (TAFTA oder TTIP) statt. Von Unternehmerverbänden als Garant für den „freien Handel“ gepriesen, der Arbeitsplätze und einen Wirtschaftsaufschwung verspricht, laufen die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen.

Von den konkreten Vereinbarungen sind Presse und eine breitere Öffentlichkeit ausgesperrt. Zugang haben dagegen 600 offizielle „Berater“ von internationalen Großkonzernen, die die Entwürfe der Dokumente austauschen und abgleichen („Le Monde diplomatique“ vom 8. 11. 2013).

Etwas irritiert zeigten sich die europäischen Verhandlungspartner von den Enthüllungen über die weltumspannende Spionage des amerikanischen Geheimdienstes NSA, die ja nicht einmal vor einem Kanzlerinnen-Handy Halt macht. „Was sollen wir noch verhandeln, wenn die Gegenseite sowieso schon unsere Pläne kennt“, entfuhr es einem Vertreter aus der EU-Verhandlungskommission. Aber jetzt sitzt man wieder zusammen. Druck macht das allein herrschende internationale Finanzkapital – und dessen Vertreter sitzen in den USA ebenso wie in Europa.

Mit diesem größten jemals geplanten Freihandelsabkommen wollen die internationalen Übermonopole dem grundlegenden Widerspruch entgegensteuern, dass sie zwar die Weltwirtschaft weitestgehend beherrschen, aber über keinen einheitlichen Machtapparat verfügen. Diese 500 größten Industrie-, Bank- und Agrarmonopole drücken der Welt auch ihren politischen Stempel auf. Sie schließen sich als Krisenmanager zusammen, vor allem wenn es darum geht, die Massen und insbesondere revolutionäre Bewegungen zu unterdrücken. Aber das Fortbestehen von Nationalstaaten und der damit verbundenen Konkurrenz bringt auch immer wieder Sand ins Getriebe der Internationalisierung der kapitalistischen Produktion. „Der Nationalstaat wird durch die Internationalisierung der Produktion permanent in Frage gestellt und ist insbesondere durch die Neuorganisation der internationalen Produktion zum Haupthemmnis der Fortentwicklung der internationalisierten Produktivkräfte geworden“, heißt es in dem Buch „Götterdämmerung über der ,neuen Weltordnung‘“ (S. 282).

Mit solchen konkreten Hemmnissen will TAFTA fertig werden – und beschwört zugleich neue Widersprüche zwischen den Nationalstaaten und den bei ihnen angesiedelten Monopolen, vor allem aber zu den Massen herauf. Es geht bei TAFTA um weit mehr als den Abbau von Zöllen, die im Welthandel ohnehin nur noch eine geringfügige Rolle spielen.

Zu den Eckpunkten von TAFTA gehören die Sicherheit und Kennzeichnung von Lebensmitteln, die Grenzwerte chemischer und toxischer Belastungen und weitere Fragen des Umweltschutzes, des Gewässerschutzes, die Nutzung von Rohstoffen, das Gesundheitswesen, Kontrolle und Preise von Arzneimitteln, es gehören Energiegesetze, Industriestandards, Arbeitsschutzrechte, die öffentliche Vergabe von Aufträgen dazu usw. Das heißt, es gibt so gut wie keinen gesellschaftlichen Bereich, der nicht von den Folgen betroffen wäre.

Alle Beschränkungen im Interesse der Umwelt und der Massen und oft mühsam erkämpfte Rechte fallen unter die Klausel „investitionsfeindlicher Regelungen“. Dagegen sollen künftig einzelne Konzerne bei einem Schiedsgericht Klage einreichen können. Die Zusammensetzung dieses Schiedsgerichts liegt – wen wundert es – ebenfalls bei den Übermonopolen und den ihnen hörigen Regierungen.

Die einzelnen Länder müssen sich bis auf die kommunale Ebene dem Diktat des Vertrags unterwerfen, bei Strafe großer Regressforderungen oder Handelssanktionen. Geändert werden kann der Vertrag nur, wenn alle Unterzeichner mitmachen – also wahrscheinlich nie.

Wenn in der EU erkämpft wurde, dass Genmanipulationen bei Lebensmitteln gekennzeichnet werden müssen – erklären US-Konzerne wie Monsanto das als wettbewerbswidrig – es soll also gestrichen werden. In der EU ist – zumindest offiziell – der Einsatz von Wachstumshormonen in der Schlachtviehproduktion verboten. Das amerikanische Fleischinstitut (AMI) ist empört über dieses „ungerechtfertigte“ Verbot und besteht darauf, es vertraglich als „Investitionshemmnis“ zu kippen. Wenn in den USA Hähnchenfleisch in Chlor desinfiziert wird, was in der EU wegen der gesundheitlichen Risiken (noch) verboten ist, muss auch das vom Tisch.

Aber das sind nur die Beispiele, die schon bekannt wurden. Es geht noch um ganz andere Dimensionen, die in einzelnen bereits bestehenden Freihandelsabkommen schon heute erkennbar sind. Der US-Pharmakonzern Eli Lilly klagt beispielsweise dagegen, dass Kanada die Arzneimittelzulassung nach eigenen Kriterien wahrnimmt, um mehr Leuten erschwingliche Medikamente zugänglich zu machen. Der Tabakkonzern Philipp Morris klagt gegen Uruguay und Australien wegen geschäftsschädigender Warnhinweise auf Zigarettenpackungen. Chevron klagt aufgrund eines Investitionsabkommens gegen das Urteil eines Gerichts in Ecuador, wonach der Ölmulti 18 Milliarden US-Dollar Schadenersatz für Umweltschäden im Urwald zahlen soll. Der schwedische Energiekonzern Vattenfall will in Deutschland wegen der einschränkenden Bestimmungen für Kohlekraftwerke und der geplanten Stilllegung von Atomkraftwerken Entschädigungen in Milliardenhöhe eintreiben. RWE und E.on betreiben ähnliche Klagen.

Überhaupt sollen Investoren im Fall von Enteignungen ihrer Fabriken, Bergwerke oder Plantagen gegenüber dem einheimischen Staat eine Entschädigung durchsetzen können. Auch wenn es sich um „indirekte Enteignungen“ dreht, bei denen (z. B. durch Umweltschutzmaßnahmen) die Profitaussichten bei Investitionen verringert wurden.

Im sogenannten Dienstleistungssektor geht es um ärztliche Leistungen, Bildungsangebote bis hin zur Energieversorgung. In den meisten europäischen Ländern, so auch in Deutschland, werden die Universitäten noch weitgehend staatlich finanziert. Fällt dieser Bereich unter das Freihandelsabkommen, dürfen Anbieter aus dem Ausland hier private Universitäten im großen Stil einrichten – und den Umbau des ganzen Systems einfordern.

Ein Knackpunkt sind die Arbeiterrechte und die Rechte von Migranten. Löhne, Arbeitsschutzvorschriften, Kündigungsschutzrechte usw. sollen auf das niedrigste Niveau herabgestuft werden – alles andere ist ja „investitionshemmend“.

Selbst komplexe und sehr unterschiedlich geregelte Bereiche bei Banken und Versicherungen sollen angeglichen werden. Datenschutz, Patentrechte, Internetkontrolle – alles, was sich dem Profitinteresse der internationalen Übermonopole in den Weg stellt, soll „angeglichen“ werden.

Selbst ein bürgerlicher Wissenschaftler wie der Leiter des Fachgebiets Globalisierung an der Universität Kassel, Professor Christoph Scherrer, kommt zu dem Schluss: „Profitieren werden vor allem Großkonzerne auf beiden Seiten des Atlantik.“ („Süddeutsche Zeitung“ vom 25. 10. 2013)

Die Geheimhaltung bei den Verhandlungen hat für das internationale Finanzkapital und seine Dienstleister gute Gründe. Ein erstes internationales Abkommen, das sogenannte MAI (Multinationales Investitionsabkommen), ist bereits vor 15 Jahren am breiten Widerstand in vielen Ländern der Welt gescheitert. Damals sollten einzelne Großkonzerne denselben Rechtsstatus wie Staaten bekommen und beispielsweise Regierungen verklagen können, „entgangene Gewinne“ aus Steuergeldern auszugleichen. Wenn auch mit anderen Formulierungen, sieht TAFTA genau das wieder vor.

Seit Jahren ist auch die Fortschreibung des Welthandelsabkommens (WTO) ins Stocken geraten, weil sich vor allem kleinere Länder dagegen wehren, sich nach den Normen der imperialistischen Hauptmächte in Industrie, Handel und Dienstleistungen zu richten und ihre letzten nationalen Selbstbestimmungsrechte aufzugeben. Versuche der USA, möglichst ganz Lateinamerika unter die Knute ihres Freihandelsabkommens NAFTA zu zwingen, scheiterten kläglich am erbitterten Widerstand in zahlreichen südamerikanischen Ländern, nachdem der Inhalt bekannt geworden war.

Die TAFTA-Pläne breit bekannt zu machen, den Widerstand zu organisieren, dazu gibt es sowohl in den USA und in Europa und auch in Deutschland erste Initiativen.

Um TAFTA zu Fall zu bringen, muss das zum wichtigen Thema im Zusammenschluss der internationalen Arbeiter- und Umweltbewegung gemacht werden.

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