Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Courage: „Eine antikommunistisch motivierte Form der Gewalt an Frauen“

Interview mit Brigitte Gebauer und Bernadette Leidinger-Beierle, Sprecherinnen im Bundesvorstand des Frauenverbands Courage e.V.

Die Vorbereitungen zum Tag gegen Gewalt an Frauen laufen auf Hochtouren. Was macht der Frauenverband Courage und welche Ziele setzen sich die Frauen dabei?

Bernadette Leidinger-Beierle: Fast alle Courage-Gruppen sind am Tag gegen Gewalt an Frauen aktiv und auf der Straße. Sie arbeiten mit den vor Ort gewachsenen Bündnispartnern zusammen. Dabei zeigt Courage eigenes Profil und entwickelt auch neue Formen des Protestes gegen Gewalt an Frauen. In Essen beteiligen sich die Courage-Frauen an einem Tribunal. Sie arbeiten mit jungen Frauen zusammen, die sie bei den „One billion rising“-Tänzen kennen gelernt haben. In Frankfurt/Main werden neue Wege gegangen, um junge Mädchen einzubeziehen. Es wurde ein Schul-Projekt „Stadtteil-Reporterinnen gegen Gewalt an Frauen“ unterstützt und begleitet. Aus den Interviews und Fotos der Mädchen entstand eine Ausstellung. Sie wird an der Schule, aber auch am Courage-Aktionsstand am 22. November im Stadtteil und bei der Bündnisaktion am 25. November in der Stadtmitte gezeigt.

Brigitte Gebauer: Dem Frauenverband Courage ist es in diesen Aktionen wichtig, die verschiedenen Seiten der Gewalt an Frauen aufzudecken, aber auch den Mut der Frauen, die sich dagegen wehren. Das passiert nicht nur in Deutschland, sondern ist eine internationale Entwicklung. Es ist etwas Besonderes und Neues, dass nach der Vergewaltigung der jungen Frau in Indien Anfang des Jahres Hunderttausende weltweit auf die Straße gegangen sind. Courage ist solidarisch mit den Frauen, die sich für ihre Rechte sowie für ein gewaltfreies, selbstbestimmtes Leben von Mädchen und Frauen einsetzen und macht das in Deutschland bekannt.

Welche Ziele setzt sich der Frauenverband in diesen Aktivitäten? Was nimmt er sich vor, um stärker zu werden?

Brigitte Gebauer: Einmal ist uns wichtig, einen Beitrag zur internationalen Verbundenheit und gegenseitigen Unterstützung der Frauenbewegung zu leisten. Zum anderen setzen wir uns das Ziel, neue Frauen dafür zu gewinnen, unsere Aktivitäten mitzutragen und zu gestalten. Sie müssen verstehen, warum es wichtig ist, sich langfristig zu organisieren – statt alles darauf zu richten, sich individuell durchzukämpfen.

Bernadette Leidinger-Beierle: Courage muss noch stärker durch sein Auftreten, seine Ausstrahlung, seine inhaltliche Arbeit, sein Gruppenleben die Frauen überzeugen und anziehen. Dazu gehört auch ein innerer Veränderungsprozess in den Courage-Gruppen. Mutig voran – in die erste Reihe und die gemeinsame Stärke wirken lassen. Die Bundesdelegiertenversammlung im Mai 2012 hat beschlossen, ein stärkeres Gewicht auf die Gewinnung von jungen Frauen zu legen. Wir haben dazu wichtige Fortschritte und Erfahrungen gemacht, wie beim Pfingstjugendtreffen in der Zusammenarbeit mit jungen Mädchen aus der „One billion Rising“-Bewegung oder in Frankfurt mit dem Projekt Stadtteilreporterin. Diese Erfahrungen, von denen es sicherlich noch viele gibt, müssen wir gut auswerten und für alle Gruppen zugänglich machen.

Wie ist der neueste Stand im Kampf gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit?

Brigitte Gebauer: Am 15. November haben wir einen rechtsmittelfähigen Bescheid vom Finanzamt Wuppertal erhalten, in dem unser Widerspruch gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit abgelehnt wird. Wer eine ernsthafte Auseinandersetzung mit unserer Widerspruchsbegründung erwartet hat, hat sich getäuscht. Sobald eine Organisation im Verfassungsschutzbericht erwähnt würde, müsse es selbst nichts mehr nachprüfen – das ist der Standpunkt des Finanzamtes. Damit liegt faktisch die Entscheidungsgewalt über die Gemeinnützigkeit beim Verfassungsschutz, der ja bekanntlich nichts beweisen muss. Weiter wird den Betroffenen die Beweislast zugeschoben. Sie hätten die „Feststellungen“ des Verfassungsschutzberichts zu widerlegen. Courage habe „ideologische und personelle Verflechtungen“ mit der MLPD nicht widerlegt und sei damit „Vorfeldorganisation“ der MLPD. Es stimmt, einige in Courage aktive Frauen sind auch Mitglieder in der MLPD. Sie müssen ebenso wie alle anderen Mitgliedsfrauen Programm, Satzung und Prinzipien von Courage anerkennen. Uns ist aber neu, und das widerspräche unserem Prinzip der Überparteilichkeit, dass Courage-Frauen auch umgekehrt das Programm und die Weltanschauung der MLPD anerkennen müssen.

Was sind die nächsten Schritte?

Bernadette Leidinger-Beierle: Wir halten unseren Widerspruch aufrecht und erheben Klage beim Finanzgericht. Und parallel bereiten wir mit unserem Rechtsanwalt eine Klage gegen den Landesverfassungsschutz NRW vor. Courage gehört nicht in die Verfassungsschutzberichte, weder der Länder noch des Bundes. Die anderen Standbeine sind die Öffentlichkeitsarbeit und die Bündnisarbeit zur weiteren Unterstützung. Am 18. November fand eine weitere öffentliche Aktion von Courage in Wuppertal gemeinsam mit der Montagsdemo Wuppertal statt. Parallel dazu liefen bundesweit verschiedene Protestaktionen mit Courage-Frauen im Rahmen der Montagdemos.

Der Tag gegen Gewalt an Frauen ist bestens geeignet, unseren Protest zum Thema zu machen. Überall auf der Welt werden Frauen unterdrückt, noch verstärkt durch die Folgen der Weltwirtschafts- und Finanzkrise. Ein Frauenverband, der die breite Masse der Frauen organisiert, ist den Herrschenden ein Dorn im Auge. Der Angriff auf unsere Gemeinnützigkeit ist auch eine antikommunistisch motivierte Form der Gewalt an Frauen, der breit entgegenzutreten ist.

Vielen Dank für das Interview!

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