Massengrab Mittelmeer – der Imperialismus geht über Leichen

Über 360 Leichen von schiffbrüchigen Flüchtlingen aus Afrika wurden Anfang Oktober vor Lampedusa geborgen, darunter viele Frauen und Kinder; eine Woche später ertranken weitere 50 Menschen.

Das ist nur die Spitze des Eisbergs. Nach Schätzungen sind seit 1995 ungefähr 20.000 Menschen im Massengrab Mittelmeer gestorben; allein 2011 erfasste die UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR über 1.500 Ertrunkene. Viele Menschen lassen zudem ihr Leben an den Grenzbefestigungen, in Wüsten und Gebirgen, wenn sie verzweifelt versuchen, aus Krieg, Verfolgung und Hungertod zu entkommen. Obwohl sie mit Strafe und Verlust ihres Schiffes wegen „Beihilfe zu illegaler Einwanderung“ rechnen müssen, lassen sich die meisten Fischer und Anwohner von Lampedusa nicht abhalten, den Menschen zu helfen, wo sie können. Sie fordern zu Recht, dass die Verantwortlichen für die unerträglichen Bedingungen und das Flüchtlingselend zur Rechenschaft gezogen werden. Die „Hilfsmaßnahmen“ der EU bezwecken dagegen vor allem, die Grenzen noch besser zu verriegeln.

Militarisierung der Außengrenzen

Während die Merkel-Regierung Mitleid mit den Opfern zur Schau stellt, betreibt sie führend die Militarisierung und Faschisierung der Außengrenzen der Europäischen Union. Seit 2005 besteht dazu der EU-Grenzschutz „Frontex“. Frontex-Schiffe haben wiederholt sogar Fischer und Seefahrer an der Rettung von Schiffbrüchigen gehindert. Selbst ein „Tatort“ machte diese Skrupellosigkeit schon zum Thema. Eine aktuelle Großoperation von Frontex soll verhindern, dass Flüchtlinge bis in europäisches Hoheitsgebiet gelangen. Das EU-Parlament beschloss am 10. Oktober, wenige Tage nach der Tragödie von Lampedusa, für über 250 Millionen Euro das Grenzüberwachungssystem „Eurosur“ aufzubauen. Mit einem System von Schiffen, bewaffneten Grenzeinheiten, mit Drohnen und Luftüberwachung soll „Eurosur“ auf höchster technologischer Grundlage jedes Schiff schon vor Afrika abfangen. Die Not, die Menschen zur Flucht treibt, wird dadurch nicht weniger.

Woher kommt das Anwachsen der Flüchtlingsströme?
Mit Gewalt und Betrug versuchen sich die Herrschenden die Probleme vom Hals zu halten, die das allein herrschende internationale Finanzkapital und seine Regierungen selbst verursacht haben. Seit der Neuorganisation der internationalen Produktion in den 1990er-Jahren sind die weltweiten Flüchtlingsströme sprunghaft angewachsen. Das ist ein Merkmal der allgemeinen Krisenhaftigkeit, die heute die Daseinsweise des Kapitalismus darstellt. Das Buch „Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution“ von Stefan Engel arbeitet heraus: „… betrifft die grenzüberschreitende Migration inzwischen etwa 200 Millionen Menschen; einige der ärmsten Länder der Welt stehen am Rand eines allgemeinen Exodus. Die Zahl der Menschen, die weltweit auf der Flucht vor Kriegen und Umweltzerstörung sind, ist 2009 nach offiziellen Zahlen auf mehr als 43 Millionen angewachsen. Das tatsächliche Ausmaß wird auf mehr als 73 Millionen geschätzt.“ (S. 180). Berücksichtigt man alle Formen der Migration, so betrifft sie über eine Milliarde Menschen! Zerstörung der Strukturen in Entwicklungsländern nicht nur Afrikas durch den Neokolonialismus, Folgen der Klimakatastrophe, reaktionäre Kriege sowie rassistische oder politische Verfolgung sind hauptsächliche Gründe. Die Weltwirtschafts- und Finanzkrise, die seit 2008 andauert, verschärft die Lage. Das Flüchtlingsproblem ist nicht lösbar, ohne das kapitalistische Profitsystem und die ihm gesetzmäßig anhaftenden Krisen zu beseitigen.
Dabei gelangt nur ein Bruchteil der Flüchtlinge nach Europa. Von den südlich der Sahara lebenden Afrikanern sind 16,3 Millionen auf der Flucht. Zwei Drittel von ihnen bleiben innerhalb Afrikas. Auf der 10. bundesweiten Demonstration der Montagsdemonstrationen in Berlin berichteten Lampedusa-Flüchtlinge, dass sie aus Ghana emigriert sind, weil sie dort ihre Familien nicht mehr ernähren konnten. In Libyen konnten sie als Facharbeiter arbeiten, bis der imperialistische Angriffskrieg der Nato jede Erwerbsmöglichkeit zerstörte, was sie zur Flucht zwang: „Wir wollen, dass uns Europa unser Leben, das es uns genommen hat, zurück gibt! Ein Leben, wie wir es in Libyen gehabt haben, das bedeutet, dass wir arbeiten können und eine Wohnung haben.“ (siehe Interview S. 7)

Eine Bewegung der internationalen Solidarität
In ganz Frankreich kämpfen Jugendliche massenhaft gegen die gewaltsame Abschiebung einer Roma-Schülerin und ihrer Familie. In Deutschland entwickelt sich das breite antifaschistische Bewusstsein unter den Massen zunehmend zu einem internationalistischen Bewusstsein zum Schutz der Flüchtlinge. Gegen die unmenschliche Jagd auf Lampedusa-Flüchtlinge durch den SPD-Senat gab es mehrere Demonstrationen in Hamburg; Einwohner helfen den Betroffenen. In Rostock demonstrierten letzten Samstag 1.500 Menschen für Asylrecht, gegen Rassismus und für Völkerfreundschaft. In Berlin schließen sich Antifaschisten und immer mehr Anwohner in Berlin-Hellersdorf zusammen gegen die faschistische Hetze von Pro Deutschland gegen ein Flüchtlingsheim. Bis in bürgerliche Kreise geht die Empörung über die menschenverachtende Flüchtlingspolitik. Auf große Ablehnung stößt CSU-Innenminister Friedrich, der zynisch von „Sozialtourismus“ aus Südeuropa spricht. In Duisburg wird gegen die Diskriminierung von Roma-Migranten protestiert und menschenwürdige Unterkünfte und Lebensbedingungen gefordert. Die Montagsdemonstrationsbewegung ist stolz auf ihren Schulterschluss von Deutschen und Migranten, der keinen Raum lässt für nationalistische Spaltung. Das schließt eine kritische und selbstkritische Auseinandersetzung auf Augenhöhe ein. Nationale Abkapselung oder rückständiges und selbstsüchtiges Verhalten schaden der Arbeitereinheit und dem gemeinsamen Kampf. Die MLPD und ihr Jugendverband REBELL sind aktiv in diesen Bewegungen. Im Bundestagswahlkampf der MLPD war die internationale Solidarität ein Hauptthema und viele Jugendliche wurden gerade deshalb Mitglied in den Wählerinitiativen.

Die Arbeiter auf der ganzen Welt sind eine Klasse
Migration ist nicht nur ein Problem, sie ist eine Grundlage der Entwicklung der Menschheit. Ohne Völkerwanderungen gäbe es die heutige Zivilisation nicht. Die frühesten Hochkulturen – wie z. B. in Kreta – entstanden an Brennpunkten der Migration. Hunderttausende Migranten im Bergbau machten das Ruhrgebiet zum lebendigen Schmelztiegel der Nationalitäten. Die internationale Zusammensetzung der Arbeiter ermöglicht gegenseitige Bereicherung durch die fortschrittlichsten kulturellen Elemente und Kampferfahrungen. So trugen Migranten den Funken der Arbeiterkämpfe von Südeuropa nach Nordafrika und zurück. Damit sich das höherentwickelt, braucht es in den Massen verankerte revolutionäre Parteien, die zusammenarbeiten. Die MLPD unterstützt deshalb als Mitglied aktiv den Aufbau der ICOR (Internationale Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen). Viele Parteien der ICOR machen eine intensive Überzeugungsarbeit unter den Massen, dass sie nicht den individuellen Ausweg suchen und aus ihren Ländern fliehen. Sie organisieren die Jugend in ihren Ländern im Kampf um nationale und soziale Befreiung. In Afrika unterstützten sie dieses Jahr die Konferenz „Die Verantwortung der afrikanischen Jugend angesichts der Krise“, wo gründlich über die Entwicklungen, Erfahrungen, Perspektiven und weitere Zusammenarbeit diskutiert wurde. Im Verbund der internationalisierten Produktion ist ein internationales Industrieproletariat entstanden. Unter seiner Führung können die breiten Massen der Unterdrückten der ganzen Welt den Kampf zum Sturz der verheerenden Alleinherrschaft des internationalen Finanzkapitals führen. In der MLPD und im REBELL kann man daran mitarbeiten.
Hoch die Internationale Solidarität!
Vorwärts zur internationalen sozialistischen Revolution!
Vorwärts zu den vereinigten sozialistischen Staaten der Welt!

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