Giftmüll unter Tage – Landesregierung spielt auf Zeit

Bereits mehrfach berichtete die „Rote Fahne“ über das Einbringen von Giftmüll in stillgelegte Bergwerksschächte im Ruhrgebiet.

Durch das Zurückfahren der Untertage-Wasserhaltung im Zuge der Schließung der letzten Zechen im Ruhrgebiet, drohen riesige Giftmülldepots durchflutet zu werden. Aufgrund der untertägigen Verbindung zwischen den ehemaligen Zechen beschwört dies eine großflächige Vergiftung von Grundwasser und Böden in einem riesigen Gebiet von Westfalen bis nach Holland herauf.

Bereits in den 1980er Jahren wehrten sich Bergarbeiter und Umweltaktivisten, unter anderem verschiedene MLPD-Gruppen, vehement gegen diese Einlagerung. Auch jetzt waren es vor allem Aktivisten der Bergarbeiterbewegung „Kumpel für AUF“ (KfA), die auf die drohende Katastrophe hinwiesen, die mit dem Ende der Wasserhaltung einhergeht.

Noch am 18. September erklärt die Landesregierung NRW, „bisherige Untersuchungen liefern keine Hinweise auf eine Umweltgefährdung“ (Pressemitteilung der Landesregierung). Allerdings verfehlt diese halbherzige Beruhigung der Öffentlichkeit – nach dem Motto – „Wir wissen zwar noch nichts, aber es ist auf jeden Fall nicht gefährlich“ – ihr Ziel.

Immer mehr rückt einer der größten Umweltskandale im Nachkriegsdeutschland ins Bewusstsein der Bevölkerung. Nach und nach wird das Ausmaß immer deutlicher. Mitte August ging Christian Link, einer der Sprecher von KfA, auf Grundlage eigener Recherchen noch von mindestens 700.000 Tonnen Giftmüll in den 1980er und 1990er Jahren aus (siehe „Rote Fahne“ 34/2013). Inzwischen muss die Landesregierung einräumen, dass bis 2006 rund 1,6 Millionen Tonnen Giftmüll in elf Steinkohlebergwerken eingelagert wurden. Die Ruhrkohle AG (RAG) ließ sich als Zechenbetreiber für diese Einlagerungen fürstlich entlohnen. Die Ausführung selbst mussten Bergleute der RAG durchführen, die über die Gefahren weder informiert waren, noch über die entsprechende Schutzkleidung verfügten. Es handelt sich unter anderem um hochgiftige Filterstäube aus Müllverbrennungsanlagen. Ein Hohn, wenn man weiß, dass die Müllverbrennung aufgrund ihrer Filteranlagen unter anderem von den Grünen als umweltverträglich gepriesen wird. Gleichzeitig wurden die Giftstoffe, die aufgrund der Filteranlagen nicht in die Luft gelangten, in den Boden eingebracht und drohen ins Grundwasser zu gelangen. Weiter wurde bekannt, dass auch in die Zechen im Saarland Hunderttausende Tonnen Giftstoffe verbracht wurden. Das betroffene Gebiet ist also noch weit umfassender als zunächst befürchtet. Politisch brisant ist, dass sämtliche Berliner Parteien – mit Ausnahme der damals noch nicht existierenden Linkspartei – über die jeweiligen Landes- und/oder Bundesregierungen – in diesen Skandal verwickelt sind. Auf einer Veranstaltung von KfA im August 2013 wurde aufgedeckt, dass die Schröder/Fischer-Regierung 1999 wegen dieser Einlagerung sogar von der EU gerügt wurde. Es war die gleiche Regierung, die mit ihrem Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) die flächendeckende Müllverbrennung in Deutschland durchgesetzt hat.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen spielt auf Zeit. Sie hat jetzt eine „umfassende unabhängige gutachterliche Überprüfung“ angekündigt (Pressemitteilung 9. Oktober). Damit wird aber auch das bereits vorliegende Gutachten von Dr. Karl Friedrich, dem früheren Abteilungsleiter im NRW-Umweltministerium, übergangen und abqualifiziert. Umweltministerium und Wirtschaftsministerium wollen nun erst einmal „das Untersuchungs-Design festlegen. … Mit der Beauftragung des unabhängigen Gutachtens ist Anfang nächsten Jahres zu rechnen.“

Schon der Begriff „Untersuchungs-Design“ ist bezeichnend. Versteht man doch unter „Design“ nach dem Fremdwörter-Duden die „künstlerisch und zugleich zweckmäßige Formgebung“.

Der Verdacht liegt nahe, dass hier ein Gutachten erstellt werden soll, das die im vorliegenden Gutachten aufgedeckten Gefahren und Dimensionen herunterspielt. Die notwendige Beseitigung, sofern sie überhaupt noch möglich ist, würde die Verantwortlichen immerhin Milliardensummen kosten.

Statt dringend gebotene Sofortmaßnahmen einzuleiten, wie die uneingeschränkte Fortsetzung der Wasserhaltung, wird auf die „künstlerische Formgebung“ der Untersuchung Einfluss genommen. Immerhin ist der Druck auf die Landesregierung jetzt schon so groß, dass die Untersuchung auch die Frage klären soll, ob „aktuelle und künftige Gefährdungen insbesondere des Grund- und Oberflächenwassers … zu befürchten“ sind. Zu den gebotenen Maßnahmen gehört auch, die Zechenschließungen sofort auszusetzen – nicht nur aus ökologischen, sondern auch aus sozialen Gründen.

Die Bergarbeiter- und Umweltbewegung ist gut beraten, am Ball zu bleiben. Ohne ihre Öffentlichkeitsarbeit wäre der Skandal schon Mitte September wieder unter den Teppich gekehrt worden.

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