Wahlversprechen schon „Schnee von gestern“?

Rigorose Arbeitsplatzvernichtung, verschärfte Abwälzung der Krisenlasten – Stahlarbeiter, Opelaner, Bergleute … gemeinsam kämpfen!

Im Bundestagswahlkampf wurde die Lage in Deutschland von den Regierungsparteien in den schönsten Farben geschildert: Die Wirtschaftskrise sei überwunden, die Arbeitslosenzahlen im Sinken, der Staatshaushalt gesichert und überhaupt alles im Lot. Auch die parlamentarischen Oppositionsparteien beteiligten sich am Tabu-Wahlkampf, der alle wirklich brisanten Themen tunlichst unter dem Deckel hielt. Jetzt reiben sich die Wähler verwundert die Augen. Stück für Stück tritt wenige Tage nach der Wahl auf den Plan, was monatelang ausgeblendet, abgedämpft und bewusst zurückgehalten wurde.

Neue Welle der Arbeitsplatzvernichtung
Einzelne Konzerne konnten sich schon kurz vor der Wahl kaum noch zurückhalten, ihre Pläne aus dem Sack zu lassen. Danach geht’s Schlag auf Schlag. Siemens will 15.000 Arbeitsplätze weltweit vernichten, davon rund 5.000 in Deutschland. Lanxess und Bayer wollen ebenfalls tausende Stellen streichen. Daimler plant die Fremdvergabe von Teilen der Produktion und versucht, die Belegschaften gegeneinander auszuspielen. Anlagenbauer Voith in Heidenheim will konzernweit 800 Arbeitsplätze streichen und der Belegschaft noch dazu Arbeitszeitverkürzung bei zehn Prozent weniger Lohn verordnen. Opel zog die Stilllegung des Werks 2 in Bochum mit 300 Beschäftigten um drei Monate vor und will das gesamte Bochumer Werk bis Ende 2014 schließen. ThyssenKrupp will mindestens 2.000 weitere Arbeitsplätze vernichten und prüft den Verkauf der gesamten Automotive-Sparte. Salzgitter plant den Abbau von 1.500 Arbeitsplätzen, die Dillinger Hütte will Stellen streichen. Zuletzt gab der finnische Stahlkonzern Outokumpu bekannt, bundesweit 900 Arbeitsplätze vernichten und das Bochumer Werk noch früher als bisher geplant schließen zu wollen. Die Liste ließe sich fortsetzen.

Im September sind auch die offiziellen Arbeitslosenzahlen wieder gestiegen. Laut Bundesagentur für Arbeit waren 61.000 Menschen mehr als vor einem Jahr arbeitslos. Saisonbereinigt ist das auch gegenüber dem Vormonat ein Zuwachs um 25.000.

Krisenhaftigkeit des Kapitalismus vertieft sich
Das wirft ein Schlaglicht darauf, wie wenig die Weltwirtschafts- und Finanzkrise überwunden ist. Vielmehr ist die Industrieproduktion in 22 OECD-Ländern (1) aktuell rückläufig. Der Rückgang konzentriert sich auf Europa. In der gesamten EU sank die Produktion im zweiten Quartal um 1,1 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum, in der Euro-Zone um 0,9 Prozent. In fünf der 13 OECD-Staaten, die zwischenzeitlich den Höchstwert der Industrieproduktion vor Krisenausbruch übertrafen, sinkt sie schon wieder: in Südkorea, Israel, Mexiko, Chile und Österreich.

Diese Entwicklung trifft die Automobil- und Stahlbranche besonders, weil sich hier die erneute Vertiefung der Weltwirtschafts- und Finanzkrise frühzeitig abzeichnet. Die damit verbundene Drosselung der Investitionstätigkeit geht mit einem Rückgang der Stahlaufträge und der Pkw- sowie Lkw-Bestellungen einher.

Auch die EU-Schuldenkrise ist alles andere als im Griff. Die finanzielle Lage Griechenlands – ebenso wie die zahlreicher anderer Länder – ist desolater denn je. Für einen jetzt diskutierten erneuten „Schuldenschnitt“ müssten die Steuerzahler im ganzen Euro-Raum, besonders in Deutschland gerade stehen. Die erneut drohende Staatspleite in den USA belegt die Labilität der gesamten wirtschaftlichen und politischen Entwicklung genauso wie die Regierungskrise in Italien.

Übergang zur Klimakatastrophe beschleunigt sich
Obwohl der fünfte Klimabericht des Weltklimarats IPCC die verheerenden Wechselwirkungen beim Übergang in eine globale Klimakatastrophe weitgehend ausblendet, belegen seine Daten und Prognosen, wie dramatisch sich dieser Übergang beschleunigt. Er geht unter anderem von einer weiteren Zunahme von Extremwetterlagen, noch gewaltigeren Hurrikans bzw. Taifunen sowie einem Ansteigen des Meeresspiegels zwischen 28 und 97 Zentimetern bis zum Ende des Jahrhunderts aus. Ein um fast einen Meter höherer Meeresspiegel würde die Lebensgrundlage von Hunderten Millionen Menschen zerstören, die in Küstennähe leben.

MLPD-Prognosen bestätigt
All das bestätigt, was die MLPD während des Wahlkampfs stets attackiert hat. Die Verhängung regelrechter Tabus hatte keinen anderen Zweck, als die Klassenwidersprüche zu dämpfen, kleinbürgerlich-parlamentarische Illusionen zu mobilisieren und einen Damm gegenüber gesellschaftsverändernden, revolutionären Positionen zu errichten. Das ist Ausdruck der tiefen Defensive der Herrschenden auf der Basis des anhaltenden Linkstrends unter den Massen.

Die MLPD hat aber auch vorhergesagt, dass es mit diesen Versprechungen und der Schönfärberei nach den Wahlen schnell vorbei sein wird. Der Parteivorsitzende Stefan Engel äußerte dazu im Interview mit der „Roten Fahne“ vom 24.9.2013: „Es ist angesichts der allgemeinen Krisenhaftigkeit des imperialistischen Weltsystems auch für die Zukunft nicht zu erwarten, dass der Kapitalismus und sein bürgerlich-demokratisches Herrschaftssystem eine neue Attraktion auf die Massen herausbilden könnte.“

Belegschaften vor der Entscheidung
Für diese zukünftige Entwicklung ist es von großer Bedeutung, wie sich die Belegschaften der internationalen Konzernbetriebe angesichts sich verschärfender Angriffe entscheiden. Seit Monaten gibt es im Opel-Werk in Bochum eine entfaltete Massenauseinandersetzung um die Aufnahme eines entschlossenen Kampfs gegen die geplante Werksschließung und um jeden Arbeitsplatz. Sie greift jetzt verstärkt auch auf die Stahlbelegschaften und andere von Arbeitsplatzvernichtung betroffenen Betriebe über.

Bei Voith in Heidenheim fand bereits am 23. September ein einstündiger selbständiger Streik gegen den geplanten Arbeitsplatzabbau statt, an dem sich rund 200 Kolleginnen und Kollegen beteiligten. Gestärkt durch den großen Zusammenhalt gingen am Tag darauf noch wesentlich mehr Kollegen zur Geschäftsleitung, um Flagge zu zeigen. Die Pläne wurden vorläufig ausgesetzt.

Als am 1. Oktober die vorgezogene Schließung des Bochumer Werks von Outokumpu bekannt wurde, setzten die Stahlarbeiter morgens um 6 Uhr den Schmelzofen außer Betrieb. Sie beteiligten sich an der gemeinsamen Protestaktion der Outokumpu-Belegschaften vor der Deutschland-Zentrale in Krefeld. Auch dort stand in dieser Zeit die Produktion.

Bei der Belegschaftsversammlung am nächsten Tag kam es zur Kulmination. Geschäftsleitung und Betriebsratsspitze setzten mit Unterstützung von örtlicher SPD-Prominenz alles daran, Solidaritätsbekundungen von Delegationen anderer Betriebe zu unterdrücken. Mit Sprüchen wie „Die spinnen, die Finnen“ wurde die Standortkonkurrenz geschürt. Dabei stehen in fast allen Stahlkonzernen Pläne zur Arbeitsplatzvernichtung an. ThyssenKrupp hält nach dem Verkauf seiner Edelstahlsparte an den finnischen Konzern Outokumpu immer noch rund 30 Prozent daran und ist damit größter Anteilseigner – von wegen „in finnischer Hand“. Das Rederecht sollte den „geladenen Gästen“ der IG Metall und SPD vorbehalten bleiben. Die hatten aber nichts Besseres zu tun, als von Outokumpu die Einhaltung des Vertrags anzumahnen, der dem Bochumer Werk noch eine längere Gnadenfrist gönnt. Dabei hat Outokumpu doch gerade gezeigt, wie wenig solch ein Papier wert ist.

Zur Debatte um den weiteren Weg gehört auch immer die Haltung zur MLPD, die als revolutionäre Arbeiterpartei mit Betriebsgruppen in vielen Betrieben für den Weg der Arbeiteroffensive steht. Damit ist sie, wie auch bei der Versammlung am 2. Oktober bei Outokumpu Bochum, oft im Zentrum wütender Attacken derer, die den Kapitulationskurs der kampflosen Abwicklung der Werke durchsetzen wollen.

Auch wenn sich in einer aus der Belegschaft durchgesetzten Abstimmung die Mehrheit noch nicht für den selbständigen unbefristeten Streik entschied, wurden die beiden Richtungen der Kapitulation und des entschlossenen Kampfs noch nie so deutlich wie an diesem Tag. 

Die Kräfte bündeln
Am meisten fürchten sich die Herrschenden vor einem gemeinsamen Kampf der Opelaner, Stahlarbeiter und Bergleute im Ruhrgebiet, aber auch darüber hinaus. Gemeinsam könnten die von Stilllegungen und Massenentlassungen betroffenen Belegschaften eine viel größere Kraft in die Waagschale werfen als wenn sie einzeln kämpfen. Eine angemessenere Kampfansage an die zukünftige Regierung könnte es kaum geben.

Um die Kräfte der kämpferischen Opposition – gerade auch durch die Verbindung und den Erfahrungsaustausch der Konzernbelegschaften – zu stärken, kommt die bundesweite Herbstdemonstration der Montagsdemo-Bewegung am 19. Oktober genau richtig. Wichtigstes Kettenglied für die Vorbereitung auf kommende Arbeiter- und Massenkämpfe und ihre Revolutionierung ist die Gewinnung vieler neuer Mitglieder für MLPD und REBELL. Die erfolgreiche Offensive der MLPD in Verbindung mit den Bundestagswahlen hat dafür beste Voraussetzungen geschaffen. Die gilt es nun zu sichern.

(1) OECD: UN-Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

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