Nicht der bürgerliche Widerstand wird überwacht, sondern linke Organisationen wie DKP oder MLPD

30. September ist der dritte Jahrestag des „Schwarzen Donnerstags“ in Stuttgart

Stuttgart (Korrespondenz): Am Montag, 30. September, jährt sich der brutale Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten gegen die „S 21“-Gegner zum dritten Mal.
Zur Erinnerung: Im Sommer 2010 verschärfte sich der Massenprotest gegen das zerstörerische Bahnprojekt „Stuttgart 21“ sprunghaft. Wöchentlich protestierten Zehntausende. Vorausgegangen war der provokative Teilabriss des Bahnhofs. Wirtschaftsverbände, CDU-Landesregierung und Kanzlerin Merkel drangen auf eine Entscheidung in dieser Kraftprobe. Der damalige Ministerpräsident Stefan Mappus, vom Widerstand immer mehr in die Defensive getrieben, suchte den „Befreiungsschlag“ am 30. September. Die Planung der Polizeiführung wurde den Gegnern bekannt und sie mobilisierten alle Parkschützer. Gegen die unerwartete Menge wurden Wasserwerfer, Knüppel und Pfefferspray massiv eingesetzt. Bis zum Abend dauerte die Schlacht, als dann mit 1.500 Polizisten illegale Baumfällungen gegen die ohnmächtige Wut der Demonstranten durchgesetzt wurde. 400 Verletzte und vier schwer Augenverletzte waren zu beklagen.
Der Untersuchungsausschuss des Landtags unter CDU-Führung urteilte: Die Protestierenden waren selbst Schuld, sie hätten weggehen können. Der heutige Innenminister Reinhold Gall (SPD), hat diese Sichtweise übernommen. Schon unter der CDU wurden vom Polizeipräsidium Spitzel zur Ausspähung in der Bewegung eingesetzt. Gall hat die weitere Überwachung der Bewegung angeordnet. Dies stieß auf große Empörung, als sich herausstellte, dass sogar über das „Parkgebet“ ein „Gefährdungslagebild“ erstellt und Hausdurchsuchungen bei Richter a. D. Reicherter und einem unbeteiligten Polizisten durchgeführt wurden.
Gall hat bei einer SPD-Wahlkampfveranstaltung am 4. September in Winnenden ausgeplaudert, dass selbst die Grünen in der Regierung inzwischen die Notwendigkeit der Überwachung eingesehen hätten. Er und Ex-Polizeipräsident Züfle hätten sie überzeugt. Bereits vorher hatte Polizeipräsident Hamann schriftlich gegenüber Richter a. D. Reicherter erklärt, selbstverständlich würde nicht der bürgerliche Widerstand überwacht, sondern die Aktivitäten von Gruppen wie DKP, MLPD usw.
Neue Brisanz erhält die Bespitzelung durch Zuarbeit des Verfassungsschutzes für die NSA. In diesem Zusammenhang ist das Motto der Demonstration zum dritten Jahrestag des 30. September entstanden: „Verantwortliche bestrafen statt Bürger überwachen“. Zugleich ist die Demonstration die 191. Montagsdemo gegen „S 21“.
Kommt zahlreich, mobilisiert auch im Betrieb!

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