Gemeinnützigkeit des Frauenverbands Courage – (K)ein Thema für Hannelore Kraft?

Essen (Korrespondenz): Im Rahmen ihrer Kampagne „Mehr Frauen in die Politik“ besuchte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin  Hannelore Kraft (SPD) am 19. September vormittags den Frohnhauser Markt. Gemeinsam mit der Essener SPD-Direktkandidatin Petra Hinz ging es angeblich darum, sich den Sorgen und Nöten der Menschen anzunehmen.
Ich nutzte kurzfristig die Chance, um Frau Kraft persönlich anzusprechen bezüglich der Gemeinnützigkeit des Frauenverbands Courage. Diese wurde dem Verband aus antikommunistischen Motiven nach 22 Jahren aberkannt. Zuständig für diese Entscheidung, so das örtliche Finanzamt, sei die Landesfinanzbehörde – also fällt die Entscheidung unmittelbar in den Einflussbereich der Landesregierung.
Der Bundesvorstand von Courage wandte sich Mitte August mit einem Offenen Brief an Hannelore Kraft, im Februar bereits die Hamburger Courage-Frauen, im Januar gab es eine kleine Anfrage im Landtag Nordrhein-Westfalen durch die Piratenpartei. Bis heute gab es keine Antwort darauf. Nun persönlich darauf angesprochen, blieb die Antwort allerdings auch höchst unbefriedigend. Frau Kraft kennt die Angelegenheit, habe aber persönlich keine Zeit für ein Gespräch zu solchen Dingen. Außerdem dürfe sie sich politisch nicht dazu äußern, da das eine unzulässige Einmischung in eine verwaltungsrechtliche Angelegenheit sei, zur Prüfung habe sie es weitergegeben. Und im Wahlkampf habe sie ohnehin jede Menge zu tun. Bürgernähe stelle ich mir anders vor …
Außerdem unterstützen eine Vielzahl von Personen und Organisationen den Kampf um die Gemeinnützigkeit von Courage, darunter auch Politiker aus SPD, Linkspartei, den Grünen, MLPD, Piratenpartei, DKP … Sie alle können sich sehr wohl politisch dazu äußern! Von einer Landesregierung, die sich damit rühmt, viel für die Frauen getan zu haben, hätte ich eine andere Reaktion für angebracht gehalten. Das brachte ich auch zum Ausdruck. Offenbar scheinen Frauen hier aber nur als Wählerinnenpotenzial interessant zu sein, der Appell: „Wählen gehen – Frauen erhöhen die Wahlbeteiligung für eine bessere Politik!“ Wenn wir Frauen uns allerdings nicht darauf beschränken, sondern selber aktiv werden für unsere Interessen und das noch dazu kämpferisch, gesellschaftskritisch und überparteilich – wie der Frauenverband Courage seit 22 Jahren – dann ist das offenbar nicht mehr erwünscht.
Im Übrigen bestand die besonders an Frauen gerichtete Wahlkampfaktion tatsächlich darin, den vorbeikommenden Frauen eine Rose, einen Kochlöffel und ein Rezeptebüchlein zu überreichen!!! Passend dazu meinte eine junge Frau mit Kleinkind auf dem Arm: „Komisch, mich spricht sie einfach nicht an. Wahrscheinlich weil sie keinen KiTa-Platz für uns hat …“
Um unsere Interessen müssen wir uns eben offenbar selber kümmern – genauso wie gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Frauenverbands Courage. Das werden wir auch tun – als Nächstes am 26. September rund um den Landtag. Anlässlich der ersten Landtagssitzung nach der Sommerpause möchten wir die Gelegenheit nutzen, unser Anliegen den verantwortlichen Ministerinnen vorzutragen.
Weitere Infos unter: www.fvcourage.de

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