Verbot aller faschistischer Organisationen

Jahrelang hat die Bundesregierung und ihr Inlandsgeheimdienst die Neofaschisten mehr oder weniger offen verharmlost; angeblich seien sie weitgehend „ungefährlich“.
Verbot aller faschistischer Organisationen

Verbot aller faschistischen Organisationen!

Sie haben aber in Deutschland seit 1990 fast 200 Morde begangen. Ein Vielfaches höher liegt die Zahl ihrer Anschläge auf Gewerkschafter, Antifaschisten, Migranten und Linke. Mit hinterhältiger sozialfaschistischer Demagogie tarnen die Faschisten ihre arbeiterfeindlichen Ziele. So behaupten sie z. B. in Thüringen, dass die „Ausländer schuld seien an der Arbeitslosigkeit“ – obwohl es 10,5 Prozent Arbeitslose und nur 1,5 Prozent Ausländer gibt. Sie lenken systematisch von den wirklich Verantwortlichen in den Banken und Konzernetagen ab. Vor allem Jugendliche wollen sie mit brauner Nazi-Musik und ähnlichem ködern.

Den Neofaschisten ist es in Deutschland nicht gelungen, eine nennenswerte Massenbasis aufzubauen. Kein Auftreten der Neofaschisten ohne dass sich nicht eine Vielzahl von Menschen mutig dagegen stellt. Insbesondere die Jugend steht links! Das zeigen die erfolgreichen antifaschistischen Blockaden gegen europaweite Aufmärsche der Faschisten in Köln oder Dresden. Unter der Losung „Keinen Fußbreit den Faschisten!“ ist die MLPD ein Aktivposten im antifaschistischen Kampf.

Die antifaschistische Massenbewegung drückte die Neofaschisten in die Krise. Mitgliederschwund und massiver Rückgang ihrer Stimmenanteile in den letzten beiden Jahrzehnten zeugen davon. Ohne staatliche Parteienfinanzierung wäre die NPD längst pleite. Seit 2003 erhielt sie mehr als 20 Millionen Euro aus Steuergeldern. Jetzt heuchelt die Regierung mehr Aktivität gegen Nazis – sie hat aber zur Bundestagswahl 2013 auch die faschistische Organisation die „Rechte“ zugelassen – eine Nachfolgeorganisation kürzlich verbotener faschistischer Kameradschaften. Die MLPD fordert: Verbot aller faschistischen Parteien und Organisationen und ihrer Propaganda – sofort! Das gilt auch für islamistisch-faschistische Gruppierungen.

Das Verbot aller faschistischen Organisationen bedarf weder eines neuen Gesetzes oder eines langwierigen Verbotsverfahrens. Nach Artikel 139 des Grundgesetzes ist jede Form der faschistischen Betätigung in Deutschland verboten. Es wird weder von der Regierung noch vom Bundesverfassungsgericht umgesetzt, weil die Herrschenden in Deutschland die Neofaschisten in der Hinterhand haben wollen bei härteren Klassenauseinandersetzungen.

Das neofaschistische Terrorkommando „NSU“ hatte sogar direkte strukturelle Verbindungen zu Teilen des Staatsapparats und der Geheimdienste.

Extremer Antikommunismus und die Rechtfertigung des offenen Terrors gegen die revolutionäre Arbeiterbewegung sind der weltanschauliche Kern des Faschismus. Der staatstragende
bürgerliche Antifaschismus reduziert den Faschismus einseitig auf Rassismus. Faschismus ist aber die brutalste und unmenschlichste Herrschaftsform des Kapitalismus. Das hat uns
die Geschichte gelehrt. Er unterdrückt mit offenem Terror die Arbeiterklasse und andere Völker, Religionen und Nationalitäten. Durch den Hitler-Faschismus und den durch ihn verschuldeten
II. Weltkrieg verloren 55 Millionen Menschen ihr Leben.

Besonders perfide ist die regierungsamtliche Gleichsetzung von „Rechtsextremismus“ und sogenanntem „Linksextremismus“. Die revolutionären Kräfte, die MLPD sind nicht „extrem“! Extrem ist das kapitalistische System mit Arbeitslosigkeit, Armut, Umweltzerstörung und Kriegen, und die Nazis sind seine extremsten Vertreter!

Die MLPD arbeitet gleichberechtigt auf der Grundlage der weltanschaulichen Offenheit mit allen Antifaschisten zusammen: „Wehret den Anfängen!“

Solange der Kapitalismus existiert, besteht die Gefahr des Faschismus. Erst die internationale sozialistische Revolution schafft die Voraussetzungen für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung und damit ohne Faschismus.

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