Keine deutschen Truppen ins Ausland

Die deutsche Regierung brüstet sich mit ihrer angeblich „friedlichen Außenpolitik“. Dabei beteiligt sich die Bundeswehr mit über 6.000 Soldaten an Auslands- und Kriegseinsätzen in 15 Ländern. Angeblich erfolgen auch diese Militäreinsätze allein zum Schutz von „Menschenrechten“. In Afghanistan hat sich aber seit dem Einsatz die Lage der Frauen und Mädchen nochmals verschlimmert. Und seit wann interessiert sich die Regierung überhaupt für die Rechte der Massen?
Keine deutschen Truppen ins Ausland

Keine deutschen Truppen ins Ausland!

Es geht nur um Einflussgebiete, Rohstoffe und Transportwege für den deutschen Imperialismus und seine internationalen Monopole. Und es geht um Unterdrückung von Befreiungsbewegungen. Die Bundeswehr wird zielstrebig zu einer weltweiten Interventionsarmee gegen Aufstände umgebaut – und zwar auch gegen Aufstände im Inland! Dafür entsteht bei Magdeburg ein Truppenübungsplatz für den Häuserkampf mit U-Bahnen und Hochhäusern. Das ist auch ein Grund für die Abschaffung der Wehrpflicht und die Umstellung auf eine Berufsarmee.

Die Bundesregierung spielt sich auf internationalem Parkett penetrant als Lehrmeister für Freiheit und Demokratie auf. Aber sie treten selbst das Völkerrecht mit Füßen. Sie wollen Kampfdrohnen anschaffen, die 20.000 Kilometer weit spionieren und töten können! Die Regierung will die Möglichkeit haben kaltblütigen Mord und Terror auf Knopfdruck in aller Welt anwenden zu können. Unter dem Vorwand des „Antiterrorkampfes“ spionieren die Herrschenden die Bevölkerung auf der ganzen Welt mittels „Prism“ und anderen Programmen aus. Während die Massen international für Freiheit und Demokratie aufbegehren, arbeitet die Bundesregierung mit Diktaturen unterschiedlichster Couleur zusammen. Die MLPD unterstützt demokratische Volksaufstände wie in Ägypten, Brasilien oder der Türkei, revolutionäre Erhebungen des Volkes und Befreiungskämpfe wie in Kurdistan und Palästina. Die reaktionäre Gewalt geht von den Herrschenden aus, während sie den Volksmassen die gewaltlose Hinnahme ihrer Diktatur predigen.

Mit der sogenannten „Globalisierung“ hatte man uns ein Zeitalter des Friedens versprochen. Doch die allgemeine Kriegsgefahr verschärft sich. Der Persische Golf ist ein Pulverfass. In Syrien prallen die Interessen der imperialistischen Hauptmächte aufeinander. Im Pazifik-Raum bauen die USA und China riesige Militärpotenziale gegeneinander auf. Die Rivalität der imperialistischen Mächte USA, Japan, der EU-Länder, Russland und China verschärft sich. Die unterschiedliche Entwicklung der imperialistischen Länder, das Aufkommen neuer Mächte wie China, verschieben in der Weltwirtschafts- und Finanzkrise die Kräfteverhältnisse gravierend. Es geht um eine Neuaufteilung der Einflussgebiete. Das Rennen um die Kontrolle über die schwindenden Rohstoffe, einschließlich Böden und Wasser, hat längst begonnen. Überall ist der deutsche Imperialismus mit
dabei. Er verwendet dabei bevorzugt diplomatische und politische Mittel, schreckt aber auch vor Kriegsabenteuern nicht zurück.

Die MLPD und ihr Jugendverband REBELL sind aktiv im Friedenskampf für den Abzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland. Das ist ein wichtiger Beitrag des deutschen Volkes für den Kampf um den Weltfrieden und die Schwächung der imperialistischen Kriegspolitik. Der Kampf zum Abzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland unterstützt den revolutionären Kampf des internationalen Industrieproletariats gegen Ausbeutung und Unterdrückung und hilft Befreiungskämpfen unterdrückter Völker.

Wir lassen uns von der bewährten Losung von August Bebel und Karl Liebknecht leiten: „Diesem System keinen Mann und keinen Groschen!“ SPD und Grüne dagegen haben ihre früheren Ideale gründlich verraten und deutsche Kriegseinsätze erstmals seit 1945 wieder möglich gemacht. Gysi von der Linkspartei geht auch in diese Richtung, er fordert gerade noch keine neuen Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Die MLPD tritt als Mitglied der Internationalen Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen (ICOR) dafür ein, den Friedenskampf international zu koordinieren. Seit 2011 geht die ICOR am internationalen Kampftag gegen Faschismus und Krieg gemeinsam auf die Straße: Am 8. Mai als Tag der Befreiung vom Hitler-Faschismus, am 6. August im Gedenken an den Atombombenabwurf der USA auf Hiroshima und am 1. September zum Jahrestag der Auslösung des II. Weltkriegs durch den deutschen Imperialismus. Wirklichen Weltfrieden können nur die vereinigten sozialistischen Staaten der Welt bringen. Stärkt die MLPD als
Partei des konsequenten Friedenskampfes!



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