Der Strompreisbetrug

Bei den „TV-Duellen“ der Berliner Parteien halten sie sich alle bei einer der drängendsten Fragen unserer Zeit seltsam zurück: Bei der Umweltfrage! Das hat seinen Grund. Denn vom internationalen Finanzkapital kam der klare Auftrag, im Zeichen der tiefgehenden Weltwirtschaftskrise auch die bisherigen geringfügigen Fortschritte im Umweltschutz für das Krisenmanagement zu opfern. Damit lässt sich schlecht Wahlkampf machen, auch wenn die Grünen sich jetzt unter dem Eindruck ihrer abstürzenden Umfragewerte auf ihr „Kernthema zurückbesinnen wollen.“ So stehen sich in diesem Wahlkampf zwei Grundrichtungen unversöhnlich gegenüber: Die bürgerlichen Parteien mit ihrem „Greenwashing“ und die MLPD als Partei des radikalen Umweltschutzes auf Kosten der Monopolprofite.

Sofortprogramm für Erneuerbare Energien oder für Monopolprofit hinein in die globale Umweltkatastrophe?
Nach den Bundestagswahlen kommt nach 12 Prozent Strompreiserhöhung im Vorjahr schon die nächste Erhöhung. Bis 2020 kündigen die Energiekonzerne eine Steigerung um 30 Prozent an. Selbstverständlich nicht für die „Großabnehmer“, die ihren Strom über Sonderverträge zu Niedrigpreisen und befreit von staatlichen Abgaben beziehen!
Konzerne wie Regierung begründen die Strompreiserhöhungen mit dem bisher unkontrollierten Ausbau erneuerbarer Energien. Die bereits erfolgte weitgehende Kürzung der Einspeisevergütung für erneuerbare Energien wird frech als „Strompreis-Bremse“ angepriesen. Als großen Erfolg feiert das Bundesumweltministerium dann auch in einer Mitteilung vom 8. Juli, dass es gelungen ist, den Ausbau der Solarenergie um 50 Prozent zurückzufahren. Das versteht „Klimakanzlerin“ Merkel also unter „erfolgreichster Regierung“? Die Menschheit steckt bereits mitten im Übergang zur globalen Umweltkatastrophe, eine sofortige Umstellung auf 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2025, wie von der MLPD gefordert, wäre dringend nötig und technisch möglich. Aber diese Umstellung wird zugunsten des weiteren Ausbaus fossiler Kraftwerke und der weltweit geplanten Verdopplung der Atomkraftwerke bekämpft und sabotiert. Im nächsten Schritt will die Regierung nach den Wahlen den Einspeise-Vorrang erneuerbarer Energien zugunsten eines „Quotenmodells“ kippen.

Vom „Rollback“ zu einer Verschärfung des Raubbaus
Nachdem vorwiegend durch die Initiative vieler Bürger der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung in Deutschland von noch 6,6 Prozent im Jahr 2000 auf 22 Prozent in 2012 gestiegen ist, gingen bei den Konzernen sämtliche Alarmglocken. Ihre Höchstprofite aus fossiler Verbrennung und Atomstrom gerieten in Gefahr.
Auf Geheiß der Energie-Monopole steuern seitdem Bundesregierung und SPD-Führung gegen den Ausbau erneuerbarer Energien. SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach sich gegenüber „Spiegel.de“ für eine Abkehr vom Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) aus: „Gabriel machte deutlich, dass er noch für Jahrzehnte auf fossile Energien setzt.“ Sven Becker, der Chef des Energieunternehmens Trianel, ein Konsortium von 54 Stadtwerken, bringt wegen „mangelnder Rentabilität“ seiner fossilen Kraftwerke öffentlich eine Verschiebung des Atomausstiegs ins Spiel.
Nach Fukushima zwang der Protest von Millionen Menschen die Regierung zum Atomausstiegsbeschluss bis 2020 und zu einem Programm des Umstiegs auf überwiegend erneuerbare Energien bis 2050. Die jetzige Kehrtwende wird oft als „Rollback“ bezeichnet. Man muss in der Kritik aber weiter gehen: Unter dem Druck der Weltwirtschafts- und Finanzkrise hat das alleinherrschende internationale Finanzkapital eine Verschärfung des Raubbaus an Mensch und Natur eingeleitet. Das desaströse Krisenmanagement in Fukushima ist nur ein Beispiel für das Versagen der imperialistischen Umweltpolitik. Auch das skrupellose Fracking, die Tiefsee-Bohrungen nach Öl und Gas, die massive Abholzung der Regenwälder und die Vermüllung und chemische Verseuchung der Meere sind Belege, dass für kurzfristigen Maximalprofit die Imperialisten bereit sind, auch minimale Umweltstandards zu opfern.

Die kleinen Stromkunden bezahlen die Geschenke an die Konzerne
Die Behauptung, am jetzigen Strompreis von über 25 Cent/ kWh für den Privatverbraucher seien die erneuerbaren Energien schuld, ist eine glatte Lüge. Wirkliche Ursache ist die Ausweitung der Befreiung von der EEG-Umlage für Monopole und Großverbraucher. Betrugen die Einnahmeausfälle aus dieser Regelung im Jahr 2012 noch 2,7 Milliarden Euro, so werden laut Deutscher Umwelthilfe (DUH) die energieintensiven Konzerne 2013 mit fast 5 Milliarden und 2014 mit rund 7 Milliarden Euro auf Kosten der Massen subventioniert. Wohlweislich wird die neue Höhe der EEG-Umlage erst kurz nach der Bundestagswahl am 15. Oktober verkündet. Auch von der jetzt beschlossenen Netzabgabe werden diese Konzerne befreit. Hinzu kommt, dass an Tagen mit viel Wind und Sonne bereits jetzt „zu viel“ Strom auf dem Markt ist. Dann sinken an der Leipziger Strombörse die Großhandelspreise auf unter 3 Cent/ kWh. Die EEG-Umlage, die sich aus der Differenz von Einspeisevergütung und Marktpreis errechnet und nur vom Kleinverbraucher erhoben wird, wird dadurch noch künstlich hochgetrieben! Subventioniert wird damit eine Umweltpolitik, die auf Energieverschwendung, Ausweitung der Kohle- und Gasverbrennung, Subventionierung des Baus weiterer Atomkraftwerke im Ausland mit Beteiligung deutscher Konzerne und das Fracking setzt. Auch für die Grünen gilt die vermeintliche „Vereinbarkeit von Ökologie und Ökonomie“ als oberstes Gebot. Auf Deutsch: den Konzernen bloß nicht weh tun, wo es keinen Maximalprofit gibt, gibt es auch keinen Umweltschutz! Die Wiederaufnahme der Castor-Transporte unter dem grünen Spitzenkandidaten und früheren Umweltminister Jürgen Trittin, die Durchsetzung der giftigen Müllverbrennung als „Regel-Abfallbehandlung“ in der EU und die Genehmigung der Einlagerung von 700.000 Tonnen Giftmüll in deutschen Bergwerken gehören zur langen Liste der Umweltverbrechen mit Segen der Grünen.
Im Kurzwahl-Programm der Grünen heißt es: „Wir wollen heute etwas ändern, um zu einer Art des Wirtschaftens zu kommen, die allen nutzt und nicht nur wenigen, die auf erneuerbare Energien gebaut ist …, die unsere Umwelt schützt, statt sie zu zerstören … Wenn Sie uns dabei unterstützen, dann setzen wir den Märkten einen grünen Rahmen.“ Die internationalen Übermonopole, die sich von Trittin, Roth und Künast in ihren „grünen Rahmen“ zwingen lassen, müssen aber erst noch erfunden werden. Denn mit noch so viel grüner Tünche bleibt der Kapitalismus ein System, das heute den Zwang zur Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen als Gesetzmäßigkeit hat.
Eine Stimme für die Grünen stärkt nur das Greenwashing und die Unterordnung der Ökologie unter die kapitalistische Ökonomie. Die MLPD ist die einzige Partei des radikalen Umweltschutzes.

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