MLPD eröffnet ihren Wahlkampf

In Berlin wurden beim Aufhängen parallel 125,10 Euro Spenden unter Passanten und Anwohnern gesammelt. Am 17. August startete die MLPD in Kassel bundesweit in die heiße Phase ihres Wahlkampfs. Wählerinitiativen aus dem ganzen Bundesgebiet reisten an. 1.500 Menschen nahmen an einer Demonstration teil und 2.000 lauschten ganz oder teilweise der Rede von Stefan Engel. Offensiv, kulturvoll, optimistisch, argumentativ, durchsetzungstark und mit Perspektive zeigte die MLPD Flagge. Dabei setzte sie sich auf ganzer Linie gegen die antikommunistischen Schikanen der Stadtbürokratie, von Polizei und Justiz durch. Ihr Wahlkampf unterscheidet sich grundlegend von den Aktivitäten der bürgerlichen Parteien.

Kämpferisch auf der Straße

Die unüberhörbare und unübersehbare Demonstration durch die Innenstadt vor Beginn der Kundgebung ließ viele Passanten stehen bleiben, Angestellte ihre Läden verlassen und Anwohner ans Fenster eilen. So verkörpert der Wahlkampf in Form und Inhalt, „dass nur der Kampf der Menschen selbst ihre Lage verändern kann. Die parlamentarische Arbeit muss diesen Kampf unterstützen“, heißt es in den Kandidatengrundsätzen der MLPD.

Allein mit der Kundgebung und der Demonstration in Kassel wurden mindestens 10.000 Menschen erreicht. Schon vormittags fanden Informationsstände und Straßenumzüge in den Stadtteilen statt. Das Hauptterrain der Berliner Parteien ist der Talkshow-Sessel im Fernsehen. Das der MLPD ist die Straße: Mindestens 165 Info-Stände, Kundgebungen, Betriebseinsätze, Straßenumzüge fanden allein in der Woche vor Kassel statt. 25.000 Wahlzeitungen wurden schon verteilt.

Selbst organisiert und selbst finanziert

Der Wahlkampf wird von über 60 Wählerinitiativen getragen. Mindestens 3.180 Menschen haben sich dort bereits organisiert. Vom Bodensee bis Rügen und von Saarbrücken bis Görlitz haben sie nach Kassel mobilisiert. Der Wahlkampf ist selbst organisiert und selbst finanziert. Die MLPD macht keine Versprechungen, stellvertretend für die Massen etwas durchzusetzen, sondern hilft, selbst neuer Politiker zu werden. Diese Initiativen prägten auch das Auftreten in Kassel, mit selbstgemachten Schildern, T-Shirts, Finanz- und Verpflegungsaktivitäten.

Die bürgerlichen Parteien lassen sich ihre „Events“ von Profi-Firmen für viel (Steuer)-Geld organisieren. „Aber wer nicht organisieren kann, kann auch keine Revolution vorbereiten. Man kann die Revolution nicht an eine Fremdfirma vergeben“, so ein Teilnehmer in Kassel.

Jugend ist Trumpf

„Im Wahlkampf posieren die bürgerlichen Politiker gerne mit Jugendlichen … Aber 60 Prozent der unter 30-Jährigen haben keine feste, dauerhafte Anstellung. (…) Der Kapitalismus geht genauso mit der Jugend um, wie mit der Zukunft der Gesellschaft: perspektivlos, destruktiv, verkommen und hinterhältig!“ – so Stefan Engel in seiner Rede.

Schon heute sind über 10 Prozent der Mitglieder in den Wählerinitiativen Jugendliche. Die Jugendkandidaten begeisterten viele in Kassel: „Wie forsch und bestimmt die aufgetreten sind – klasse“, so eine Teilnehmerin aus Stuttgart.

Kulturvoll und allseitig

Typisch MLPD war das runde Programm. Das reichte vom Sightseeing des Weltkulturerbes Bergpark Wilhelmshöhe über Straßenumzüge, Info-stände, die Demonstration bis hin zur Rede von Stefan Engel, Liedern und regionalen Essensspezialitäten. Zusammenhalt, gemeinsame Höhepunkte und unverbrüchliche Solidarität prägen die Parteikultur und ihren Wahlkampf. Das stärkt das Selbstvertrauen und macht Mut. „Ich bin gern Mitglied der MLPD und mich hat der Tag begeistert“, so ein stolzer Genosse aus Gelsenkirchen. „Eine besondere Herzlichkeit, die ich so noch nie erlebt habe“, schwärmt eine Kollegin aus dem Ruhrgebiet.

Attacke gegen Wahlbehinderungen

Stefan Engel ging in seiner Rede auf ein ganzes System undemokratischer Wahlbehinderungen ein: „Wehe, wenn die MLPD im Wahlkampf Plakate aufhängen will. Es gibt wohl kaum etwas in Deutschland, was einem strengeren Reglement unterliegt. In Gelsenkirchen, dem Sitz unserer Zentrale, dürfen wir gnädigerweise ein Wahlplakat pro 1.300 Bewohner aufhängen – ganze 173 Stück. In Gladbeck wurde das Stadtzentrum, kurz nachdem dort MLPD-Plakate auftauchten, umgehend zum Plakat-Sperrgebiet erklärt.“

„Abgestufte Chancengleichheit“ heißen solche allgegenwärtigen Behinderungen. Das richtet sich besonders gegen die MLPD als aufstrebende Kraft. Sie hat als einzige Partei ohne Medienunterstützung alle notwendigen Unterschriften für eine bundesweite Wahlteilnahme erkämpft. Die Berliner Parteien müssen erst gar nicht sammeln. Die MLPD nutzt ihren Wahlkampf, um die sogenannte „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ als das zu entlarven, was sie ist: eine Diktatur der Monopole hinter bürgerlich-demokratischer Fassade.

MLPD lässt sich nicht aufhalten

Unvorhergesehen erhielten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch in Kassel eine Lehrstunde in Sachen Demokratie. Was bei jeder SPD- oder CDU-Kundgebung selbstverständlich ist, gilt noch lange nicht für die MLPD. Das verbietet die antikommunistische Staatsräson. So hatte das Ordnungsamt Kassel die Ausgabe von Getränken und Verpflegung auf der Kundgebung untersagt. Diese antikommunistische Schikane wurde über drei Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht auch noch bestätigt. Das hielt die Wählerinitiativen selbstverständlich nicht davon ab, ihre Stände aufzubauen.

Als drei Viertel der Teilnehmer sich auf der Demonstration befanden, schlug das Ordnungsamt zu. Mit Schlagstöcken, Pfefferspray und Kampfanzügen ausgerüstet, rückte eine Festnahme- und Beweissicherungseinheit auf den Platz. Demonstrativ und bewusst nach außen abschreckend, bauten sie sich vor jedem Essensstand auf. Die Demonstration blockierte daraufhin einen Verkehrsknotenpunkt, informierte die Passanten und forderte die Freigabe der Verpflegung. Schließlich rückte die Polizei ab. Ein Sieg auf der ganzen Linie.

Offensiv gegen Antikommunismus

Der Wahlkampf ist auch eine Offensive gegen den modernen Antikommunismus, so Stefan Engel. Er „ist eine Kampfansage nicht nur gegen die Hetzparolen der Herrschenden, sondern auch eine Aufforderung, sich zu befreien, von Meinungszwängen, kleinbürgerlichen Vorurteilen, kleinbürgerlichem Egoismus und Selbstsucht.“

Polarisieren und argumentieren

Durch viele Medien geistert der Begriff „Schlaftablettenwahlkampf“. Kein Wunder, wird dieses Land doch spätestens seit der Jahrtausendwen-de von einer faktischen großen Koalition regiert. Alle wesentlichen Maßnahmen wie die Kriegseinsätze, die Hartz-Gesetze, die Banken-Milliarden, die Überwachung der Bevölkerung, die Laufzeitverlängerung für AKWs, die Subvention der Energiepreise für Großkonzerne werden von CDU, CSU, Grünen, FDP und SPD gemeinsam getragen. Allenfalls in Nebenfragen und im Kleingedruckten gibt es kleine Unterschiede.

„Sichere Arbeit“ und „Solide Finanzen“ plakatiert zum Beispiel die CDU. Das ist nicht inhaltsleer, aber grotesk. Es erklärt zum Erfolg, wenn inzwischen 16 Millionen Menschen von Armut betroffen sind oder die Kommunen mit 134 Milliarden Euro rekordverschuldet sind.

Der MLPD-Wahlkampf zerpflückt die Behauptungen der Berliner Parteien, entfaltet die Widersprüche und trägt sie zu Ende aus. Dabei packt die MLPD auch heiße Themen an, wie aktuell den Untertage-Giftskandal im Ruhrgebiet, den SPD, Grüne und CDU am liebsten unter den Teppich kehren wollen.

Ohne Rücksicht auf den Kapitalismus

„Auffällig ist“, so Stefan Engel, „dass uns die Wahlplakate fast aller Parteien irgendwelche ,Mindest-Angebote‘ machen: Mindestlöhne, Mindestrente oder auch eine Mindestsicherung … Ist das nicht das indirekte Eingeständnis, dass es heute wachsende Schichten der Bevölkerung gibt, die noch nicht einmal das Mindeste haben? Ist das nicht das Eingeständnis, dass ihre sozialer Marktwirtschaft und ihr Sozialstaat mindestens eine Farce ist? Vor allem gilt ja der Mindest-Wahn nicht für alle! Da sind ja auch noch die ,Systemrelevanten‘! Die kann man natürlich nicht mit Mindestmaß abspeisen. Für die systemrelevanten Banken geht es nicht um einen Mindest-Schutzschirm, sondern um die Maxi-Variante!“

Warum sollen ausgerechnet die Leistungsträger der Nation – die Arbeiter in den Fabriken, die oft bis zur Erschöpfung schuften, ihre Freizeit opfern, sich mit dem „Mindesten“ zufrieden geben, fragt Stefan Engel. Natürlich tritt die MLPD für höhere Löhne ein, konsequenter sogar als alle anderen Parteien. Aber es werden damit keine Illusionen verbreitet, man könne durch Mindestlöhne die Ausbeutung beseitigen. Das geht nur, wenn man dem kapitalistischen Übel radikal an die Wurzel geht. Wenn man die Gesellschaft grundlegend, also revolutionär umwälzt und eine echte sozialistische Gesellschaft aufbaut.

„Radikal links“ grenzt die MLPD von der Linkspartei ab. Deren Rücksichtnahme auf den Kapitalismus und ihre „Mindestforderungen“ sind inzwischen schon sprichtwörtlich.

Kampf um jede Stimme

Der Wahlkampf der MLPD zielt auf eine Richtungsentscheidung. „Wahlen können an der Diktatur der Monopole nichts ändern“, erklärte Stefan Engel am Ende seiner Rede. „Wir werden trotzdem um jede einzelne Stimme kämpfen! Denn jede Stimme für die MLPD zeigt, in welche Richtung sich der Linkstrend bewegt. Jede Stimme für die MLPD hat sich freigemacht von der Mentalität des ,kleineren Übels‘.“

Nach diesem fulminanten Startschuss in Kassel wird die Offensive der MLPD jetzt allseitig in der Kleinarbeit entfaltet. Tausende Mitstreiterinnen und Mitstreiter für diese Richtung werden gesucht.