Die Zeit reift für die Arbeiteroffensive

Zum ersten Mal findet dieses Jahr ein Bundestagswahlkampf mitten in einer Weltwirtschafts- und Finanzkrise statt. Kanzlerin Merkel beschwört gebetsmühlenartig, dass „Deutschland sich auf einem guten Weg befinde“.

Es gäbe „mehr Wachstum und Beschäftigung auf der Grundlage solider Haushalte“ (Regierungserklärung am 27. Juni). Tatsächlich ist in der Regierungszeit von Frau Merkel die Staatsverschuldung in Deutschland um über 30 Prozent auf 2,2 Billionen Euro gestiegen, die europäischen Staaten insgesamt sind heute über 50 Prozent mehr verschuldet als vor dem Ausbruch der Weltwirtschafts- und Finanzkrise Ende 2008. Von welchem „soliden Haushalt“ träumt die Bundeskanzlerin eigentlich?

Seit Monaten geht die Industrieproduktion zurück, die Auftragseingänge sinken. Die Industrieproduktion in Deutschland liegt noch unter dem Höchststand vor der Krise von 2008, Europa insgesamt liegt um 10 Prozent darunter. Die Absatzzahlen in der Autoindustrie brechen in Europa rapide ein, von der „notwendigen Schließung“ von 16 Autofabriken in Europa ist die Rede. In der Stahlindustrie stehen drastische Einschnitte bevor, es mehren sich Hinweise auf ein Vorziehen der Schließung des Bergbaus und die gesamte Solarindustrie in Deutschland wird platt gemacht.

Die tiefste Weltwirtschafts- und Finanzkrise ist keineswegs bewältigt – im Gegenteil nimmt sie heute immer mehr Länder in ihren Würgegriff und die Massen werden durch das allein herrschende internationale Finanzkapital mit der Abwälzung der Krisenlasten immer tiefer in Armut und Elend gestürzt.

Merkel rühmt sich, die erfolgreichste Regierung seit der Wiedervereinigung anzuführen, weil sie die Arbeitslosenzahlen gesenkt habe. Die Beschäftigtenzahlen stiegen zwischen 2009 bis 2011 vor allem durch Umwandlung von Vollzeitarbeitsplätzen in Leiharbeits-, Teilzeit- und Minijobs. Über acht Millionen müssen für Niedrigstlöhne arbeiten, Millionen müssen ihren Lohn mit Hartz IV aufstocken.

Und nicht zuletzt heftet sich Merkel die angebliche „Energiewende“ als Erfolg an die Brust. Vergessen, dass dies nicht freiwillig geschah, sondern ein politisches Zugeständnis an eine breite Massenbewegung war? Tatsächlich hat die Regierung inzwischen einen umfassenden „Roll Back“ dieser Zugeständnisse und darüber hinaus massive Verschärfungen eingeleitet. Dabei mehren sich die Anzeichen, dass wir schon mittendrin sind im Umschlag in eine globale Umweltkatastrophe.

MLPD als radikal linke, revolutionäre Alternative

Während der Kapitalismus immer offensichtlicher nur noch aus Krisen besteht, erleben wir einen Wahlkampf, bei dem einem die Füße einschlafen. Unübersehbar traut sich keine der bürgerlichen Parteien, die tatsächlich heißen Eisen anzupacken, weil dann nicht nur der Bankrott ihrer Politik, sondern der des ganzen Systems zur Sprache kommen würde.

Die MLPD dagegen nimmt in ihrem Wahlkampf kein Blatt vor den Mund. Sie braucht als revolutionäre Partei keine Rücksicht auf den Kapitalismus zu nehmen und steht für eine radikale Alternative, den echten Sozialismus!

Das Potenzial einer revolutionären Weltkrise

Weltweit nehmen die Massenkämpfe und Volksaufstände wie in der Türkei, Ägypten oder Brasilien zu. Doch erst in Verbindung mit einem führenden Einfluss revolutionärer Parteien können diese Kämpfe einen gesellschaftsverändernden Charakter annehmen. Das genau fürchten das internationale Finanzkapital und seine Regierungen.

Noch wenden die Herrschenden hierzulande hauptsächlich das Mittel des Betrugs in Verbindung mit Spaltung an. Sollen Arbeitsplätze vernichtet werden, fliegen als erstes Leiharbeiter auf die Straße, bleibt die Stammbelegschaft zunächst „verschont“. Und wenn die Leiharbeiter weg sind, heißt es: „Jetzt müssen noch mal welche weg, damit der Rest sicher bleibt.“ Auch wird man oft nicht sofort arbeitslos, sondern macht den Umweg über eine Beschäftigungsgesellschaft usw. Das System der kleinbürgerlichen Denkweise mit immer neuen destruktiven Varianten kann zumindest zeitweilig immer noch demoralisierend, desorganisierend und desorientierend wirken. Vor allem dort, wo die MLPD schon längere Zeit eine Kleinarbeit macht, lernen die Arbeiter immer schneller, mit solchen Methoden der kleinbürgerlichen Denkweise fertig zu werden. Das zeigt sich gerade beispielhaft in der Auseinandersetzung um die Schließung des Opel-Werkes in Bochum.

Die Kolleginnen und Kollegen haben erfolgreich in den letzten Jahren, vor allem mit dem siebentägigen selbständigen Streik 2004, die Schließung des Werkes verhindert und ihre Klassenselbständigkeit gestärkt. Sie haben die Erfahrung verarbeitet, dass Verzicht nichts bringt. Als GM sie im März damit erpressen wollte, mit dem Verzicht auf eine Tariflohnerhöhung noch ihre eigene Beerdigung zu bezahlen, haben sie dies mit über 76 Prozent abgelehnt. Der Kern war die Abfuhr an die versuchte Erpressung, notgedrungen die Werksschließung zu akzeptieren. Das war ein politisches Signal, das inzwischen auch von anderen Belegschaften aufgegriffen wird (siehe Korrespondenz zu TRW auf S. 9).

Komplizierte Herausforderungen

Die seit fünf Jahren anhaltende Weltwirtschafts- und Finanzkrise stellt die Arbeiter aber auch vor komplizierte Herausforderungen. Der ökonomische Spielraum der Monopole für Zugeständnisse wird enger, ist aber in Deutschland nicht gänzlich ausgeschöpft. Die Dämpfungspolitik bildet hier weiter die Hauptseite. Die Kämpfe werden jedoch länger und härter geführt werden müssen. Darauf stellen sich die Kolleginnen und Kollegen in Bochum ein. Sie verfügen über die positiven und negativen Erfahrungen aus dem selbständigen Streik von 2004, haben vielfältige internationale Kontakte und Erfahrungen mit gemeinsamen internationalen Aktionstagen. Als Teil der Streikvorbereitung gibt es bereits einen Solidaritätskreis und werden bundesweit Spenden für die Streikkasse gesammelt. Die Streikvorbereitung ist untrennbar damit verbunden, keinerlei Toleranz mehr gegen Mobbing, Repression und antikommunistische Hetze als angeblich „normal“ zu üben und sich immer besser zu organisieren. Im Frauenkomitee „BASTA!“ haben sich Frauen von Opel-Kollegen organisiert, weil dieser Kampf nur gemeinsam geführt werden kann. In Verbindung mit der Arbeit der MLPD kann ein Streik bei Opel zur bedeutendsten Klassenauseinandersetzung der letzten Jahrzehnte in Deutschland werden.

Aber auch in anderen Betrieben nehmen die Arbeiter nicht mehr alles hin. Bei TKSE in Duisburg gab es mehrere kleinere selbständige Aktionen gegen die Krisenpläne des Vorstands. Und am 22. Juli streikten die Kolleginnen und Kollegen im Werk Duisburg-Hüttenheim (siehe S. 8) für die Weiterbeschäftigung der Leiharbeiter.

Um den Kollegen den Kopf zu verdrehen, entwickeln die Konzernvorstände gemeinsam mit der rechten Gewerkschaftsführung immer neue Varianten eines regelrechten Verhandlungszirkus’. Bei Opel sollten die Kollegen wochenlang wegen der Einigungsstelle die Füße ruhig halten, um das Scheitern nicht zu gefährden. Als das an Wirkung verlor, zauberte GM zusammen mit der IG-Metall-Führung jetzt „Sondierungsgespräche“ über einen „Sozialtarifvertrag“ aus der Tasche (siehe S. 6/7).

In Verbindung mit der jahrelangen systematischen Arbeit der Betriebsgruppe der MLPD und der klassenkämpferischen Kolleginnen und Kollegen wächst der Kreis derjenigen, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen und selber aktiv zu werden. So fanden in den letzten Wochen ständig mal größere, mal kleinere selbständig organisierte Versammlungen statt, zum Teil als Protest gegen Geheimverhandlungen, zur Rechenschaftslegung der Betriebsratsspitze und zur Bekräftigung der Forderungen: Kampf um jeden Arbeitsplatz, Fortsetzung der Auto-Produktion in drei Schichten und Solidarität mit dem abgemahnten Ersatzbetriebsrat Rainer Weinmann.

Das Verhältnis zur MLPD klären

Eine wesentliche Frage für die weitere Entwicklung der Kämpfe der Arbeiter ist, mit der kleinbürgerlich-antikommunistischen Denkweise fertig zu werden. Auf der Kundgebung zum Prozess gegen die Abmahnung eines klassenkämpferischen Opel-Kollegen am 12. Juli in Bochum sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Monika Gärtner-Engel dazu:

Immer wenn die Herrschenden schlechte Argumente haben, wird die Keule des Antikommunismus geschwungen. Es ist wichtig, dass die Arbeiter ihr Verhältnis zur MLPD klären. Denn man kann nicht gut miteinander kämpfen, wenn Vorbehalte im Raum stehen oder auch Ängste und Zweifel: ,Werde ich da nicht vor einen Karren gespannt‘, – ,Verfolgen die nicht im Grunde ganz andere Ziele?‘ Es ist sicherlich unumstritten, dass die MLPD engagiert gegen die Werksschließung und für jeden Arbeitsplatz kämpft. Aber in der Tat: unsere Ziele gehen noch weiter! Auch wenn das Werk in einem harten Kampf erhalten wird, sind die Arbeitsplätze … auch Ausbeutungsplätze. Die Ausbeutung wird weiter gehen, die Arbeitshetze, das Mobbing – all dies wird sich in dieser tiefsten Weltwirtschafts- und Finanzkrise sogar noch verstärken.

Da sind wir einfach der festen Überzeugung: Diese kapitalistische Ausbeutungsverhältnisse können nicht das Ende der Geschichte sein! Warum sollen die Autobauer dieser Welt nicht in einem internationalen Produktionsverbund, in gemeinsamer Initiative, Austausch und sozialistischem Wettbewerb die tollsten und umweltverträglichsten Fahrzeuge der Welt bauen? Wir sind fest überzeugt von der Möglichkeit und Notwendigkeit einer sozialistischen Gesellschaft, in der das Wirklichkeit wird und ein Leben, das der Zukunft unserer Kinder würdig ist.

Es ist wichtig, dass offen gesprochen wird, dass Fragen, Zweifel und Kritiken ebenso freimütig geäußert werden, wie das, was ihr gut findet an der MLPD, welche Erwartungen ihr habt, welches Know-how ihr von uns haben wollt. Wenn wir etwas nicht so gut gemacht haben, bricht uns kein Zacken aus der Krone, daraus zu lernen.“

Vorwärts zur Arbeiteroffensive!

Die MLPD setzt alles daran, dass sich die Kämpfe der Arbeiter von Einzel- zu Massenkämpfen entwickeln, der Kampf um ökonomische Forderungen mit politischen verbunden wird, die Gewerkschaften zu Kampforganisationen werden, ohne sich auf den gewerkschaftlichen Rahmen einschränken zu lassen, die Kämpfe der Arbeiter sich mit den breiten Massen verbinden und das internationale Industrieproletariat sich zusammenschließt – das ist der Weg der Arbeiteroffensive! Das ist letztlich ein gesellschaftsverändernder Kampf. Der Weg, auf dem das internationale Industrieproletariat zu einer dem internationalen Finanzkapital überlegenen Kraft wird. Dafür steht die MLPD als radikal linke, revolutionäre Kraft mit der Perspektive des echten Sozialismus!

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