Die geheime Liga der „Unwissenden“

Jeden Tag kommen neue Enthüllungen über die weltumspannende Spionage der US-Geheimdienste gegenüber Freund und Feind zutage. So, dass es einen systematischen Datenaustausch zwischen den deutschen und amerikanischen Geheimdiensten gibt – dass die Spähprogramme immer ausgeklügelter werden, nicht nur Verbindungen, sondern auch Inhalte systematisch abgleichen.

Dass diese engste Zusammenarbeit spätestens nach dem 11. September mit höchsten Stellen vereinbart wurde, bestätigte erst vor wenigen Tagen der frühere NSA-Chef Michael Hayden im ZDF.

Mit verkrampften Eiertänzen versucht die Merkel-Regierung dennoch Unwissenheit zu mimen, um immer wieder ein bisschen mehr von dem zuzugeben, was nicht mehr zu leugnen ist. Dabei laufen wesentliche Fäden gerade im Berliner Kanzleramt zusammen. So ist Merkels Kanzleramtsminister Ronald Pofalla zugleich Geheimdienstkoordinator der Regierung.

Wahlweise überrascht, empört oder entsetzt gibt sich auch die sogenannte Opposition. Lautstark fordern SPD und Grüne Rücktritte. Dabei war es eine SPD/Grünen-Regierung, die die US-Geheimdienste im Dienste des „internationalen Kampfs gegen den Terrorismus“ zur Länder- und Kontinente übergreifenden Spionage einlud. Dafür baute sie in Deutschland die nötige Infrastruktur aus, beispielsweise am Frankfurter Flughafen. Koordinator dieser Aktivitäten war übrigens der damalige Kanzleramtsminister und heutige SPD-Vize Frank-Walter Steinmeier …

Peinlich genug, wenn Regierungen angeblich nicht wissen, was ihre Geheimdienste so treiben. Aber der Zweck heiligt offenbar alle Mittel, weshalb Innenminister Hans-Peter Friedrich das „Supergrundrecht Sicherheit“ einführte, dem alle bürgerlich-demokratischen Rechte untergeordnet werden müssen.

Sicherlich geht es bei diesen Überwachungssystemen auch um Industriespionage, darum, Regierungspläne und Rüstungsprojekte von Feinden wie Freunden rauszukriegen.

Dass sich der Riesenspionage-Aufwand aber vor allem gegen demokratische, antiimperialistische und erst recht revolutionäre Bewegungen richtet, unterstreicht ein kleiner Vorfall am Rande des jüngsten MERCOSUR-Gipfels in Montevideo, der Hauptstadt von Uruguay. Ein anonymer Informant übergab dem dort anwesenden argentinischen Außenminister Héctor Timermann eine Liste mit Angaben aus einem der jetzt anrüchig gewordenen Spionageprogramme. Die Liste enthielt über hundert nicht-öffentliche E-Mail-Adressen samt Passwörtern von prominenten Politikern und Persönlichkeiten, unter anderem aus Bolivien, Venezuela, Argentinien, die für ihre antiimperialistische oder zumindest kritische Haltung gegenüber dem US-Imperialismus bekannt sind. Auf der Liste steht auch der spanische Richter Baltasar Garzón. Er wurde bekannt, weil er 1998 einen Haftbefehl gegen den chilenischen Militärdiktator Augusto Pinochet erwirkt hatte. Anklage erhob er gegen Folterer im US-Gefängnis Guantanamo. Nachdem er in Spanien gegen Verantwortliche der Franco-Diktatur und Korruptionsaffären der Großbanken ermittelte, wurde er als Richter kaltgestellt. Heute unterstützt er öffentlich die von den USA gejagten Enthüller Julian Assange und Edward Snowden.

Am 27. Juli findet ein weltweiter „Aktionstag gegen Überwachung“ statt. In Deutschland sind bisher Aktionen in Berlin, Frankfurt, Heidelberg, Heidenheim, Leipzig, Pinneberg, Ingolstadt, Köln, Mannheim, Würzburg, München, Münster, Regensburg, Saarbrücken, Trier und Ulm geplant.

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