Ist da jemand verunsichert?

Zu den Verfassungsschutzberichten 2012

An kürzlich veröffentlichten Berichten des Inlandsgeheimdienstes „Verfassungsschutz“ (siehe auch RF 25/13, S.7) ist auch das interessant, was nicht drin steht. Es wird auf verschiedene, früher übliche diffamierende Begriffe wie „Sekte“, „sektenhafter Charakter“ „Personenkult“ oder „streng stalinistisch“ verzichtet. Diese bemerkenswerte Zurückhaltung lässt sich,  was die Berichte des Bundes- wie des NRW-Verfassungsschutzes angeht, nur aus der Offensive der MLPD für den echten Sozialismus und gegen den modernen Antikommunismus erklären. Insbesondere der Prozess gegen die Verfassungsschutz-Autoren der Hetzschrift „Linksextremismus – Deutschlands unterschätzte Gefahr?“ scheint den Schlapphüten doch in die Glieder gefahren zu sein.

Zur Erinnerung: Das Urteil in diesem Prozess führte erstmals zu einer gerichtlichen Untersagung von dreisten antikommunistischen Diffamierungen, die vom Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz ausgegangen waren (siehe Interview in RF 18/13).

Der Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz verzichtet diesmal weitestgehend auf eigene Wertungen und besteht überwiegend aus Zitaten der MLPD. Der Schwerpunkt der Darstellung liegt auf der internationalen Koordinierung und Revolutionierung des Klassenkampfs und der Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit.
Die neue Zurückhaltung ändert natürlich nichts daran, dass Verfassungsschutzberichte nichts anderes als antikommunistische Zweckpropaganda sind.

Wenn die Herrschenden gezwungen sind, ihre antikommunistische Propaganda zu modifizieren, beweist das vor allem, dass die Massen immer besser mit der Wirkung des modernen Antikommunismus fertig werden.

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