„Eine solche Erhebung der städtischen Massen in der Türkei hat es noch nicht gegeben“

Interview mit Süleyman Gürcan, Vorsitzender der „Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland“ (ATiF), und Initiator einer Solidaritätsdelegation nach Istanbul

Am Samstag, den 22. Juni protestierten erneut Zehntausende auf dem Taksimplatz gegen die Erdoganregierung und den Staatsterror.

Mehr als 15 Millionen Menschen beteiligten sich in der Türkei bislang an den Massenprotesten. Revolutionäre und marxistisch-leninistische Kräfte, mit denen die MLPD eng zusammenarbeitet, haben dabei teils eine prägende Rolle und konnten sich in dieser Entwicklung stärken. Weltweit fanden Solidaritätsaktionen statt.

Die materielle Grundlage von zunehmenden Streiks und anderen Arbeiterprotesten, die dem Taksim-Widerstand vorausgingen, sind unter anderem drastische Privatisierungen öffentlicher Einrichtungen, Massenentlassungen, Lohnabbau, Ausweitung der Leih- und Zeitarbeit. Sie haben inzwischen zu einer wachsenden Armut geführt.

Aufgrund des wirtschaftlichen Aufschwungs der letzten Jahre in der Türkei und ihrer Entwicklung zu einem neoimperialistischen Land, wurden einzelne soziale Verbesserungen durchgeführt, die zeitweise zu einer Stärkung der Massenbasis Erdogans führten.

Inzwischen gehen die Wachstumsraten zurück, die unter anderem auf die Baubranche und damit verbundene internationale Grundstückspekulationen zurückgingen. Das Interview mit Süleyman Gürcan wurde am 24. Juni geführt.

Du hast die Solidaritätsdelegation initiiert, die vom 13. bis 16. Juni in Istanbul war und über die wir anlässlich der Teilnahme von Dr. Ernst Herbert in der letzten „Roten Fahne“ berichtet haben. Die Entstehung einer so breiten Massenbewegung ist nicht allein aus dem Gezi-Park zu erklären. Was kannst du uns über die Hintergründe sagen?

Die Geschehnisse um den Gezi-Park und Taksim-Platz sind der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Seit Erdogan an der Regierung ist, werden die Rechte der Massen fortlaufend abgebaut, das entspricht in gewisser Weise auch den Vorstellungen der USA und der EU. Seit Jahren wurden immer wieder Massenverhaftungen vorgenommen, so gegen die „Gemeinschaft der Gemeinden Kurdistans“ (KCK), gegen kurdische Abgeordnete und die gewählten Bürgermeister kurdischer Gemeinden. Dann ging es gegen deren Anwälte, allein ca. 50 fortschrittliche Anwälte aus einem Juristen-Verein wurden verhaftet. Hunderte Journalisten wurden auf Grund regierungskritischer Beiträge festgenommen. In den Gefängnissen wird systematisch die Folterung an Gefangenen durchgeführt … . Besonders politisch Inhaftierte sind ständigen Strafen unterzogen. Sie bekommen Telefonverbote, Briefverbote, Besuchsverbote und müssen unter extrem schlechten Voraussetzungen dort leben. Meistens sind die Strafen grundlos oder haben extrem schwachsinnige Gründe wie „verbotene“ Lieder singen oder „verbotene“ Parolen schreien.

Eine der bedeutendsten Änderungen betraf das Arbeitsrecht und die Betriebsverfassungen, so dass bei Betrieben unter 30 Beschäftigten kein Tarifvertrag mehr abgeschlossen werden kann – das betrifft aber schätzungsweise die Hälfte der Betriebe, auch viele kleine industrielle Betriebe. Mit den neuen Gesetzen werden die Voraussetzungen, um bei den Gewerkschaften Mitglied zu werden, erschwert … . An vielen Arbeitsplätzen wurde enormer Druck auf Arbeiterinnen ausgeübt, verschleiert zur Arbeit zu kommen.

Systematisch wurde ein Klima der Einschüchterung und Angst erzeugt: „Entweder du lebst, wie Erdogan es möchte – sonst kann es dir passieren, dass du inhaftiert wirst.“

Wir wissen, dass der Taksim-Platz als Versammlungsstätte der kämpferischen und revolutionären Arbeiterbewegung enorme Symbolkraft hat. Wie hängt das mit den aktuellen Protesten zusammen?

Das ist richtig, der Taksim-Platz hat in der Türkei sowohl für die Arbeiter als auch für das gesamte Volk eine wichtige Symbolkraft. Am 15. und 16. Juni 1970 gab es in der Türkei einen großen Arbeiterstreik. In Istanbul hatten sich die streikenden Arbeiter auf dem Taksim-Platz versammelt und wurden dort von den Sicherheitskräften angegriffen und einige sogar erschossen. Auch am 1. Mai 1977 wurden die protestierenden Arbeiterinnen und Arbeiter angegriffen und es kamen 36 Menschen ums Leben. Seit diesem Zeitpunkt hat Taksim diese Symbol-Kraft für Arbeiter und Revolutionäre. Ab diesem Zeitpunkt hat die Regierung verboten, auf dem Taksim-Platz zu demonstrieren oder Kundgebungen zu veranstalten.

Jedes Jahr zum 1. Mai versuchten die Demonstranten auf den Taksim-Platz zu gelangen, doch sie wurden durch die staatliche Gewalt daran gehindert. Zum ersten Mal gelang es den Massen am 1. Mai 2010, sich auf den Taksim-Platz durchzukämpfen. Im Jahr 2011 und 2012 kamen hunderttausende Arbeiterinnen und Arbeiter auf den Taksim-Platz und feierten diesen Erfolg. Nachdem von 2010 bis 2012 die Mai-Demonstrationen wieder zum Taksim-Platz liefen, sollten 2013 über eine Million Demonstranten mobilisiert werden. Das wäre auch gelungen, erneut ist die Demonstration aber verboten worden … . Aufgrund dieser Ereignisse möchte die Regierung den Taksim-Platz umstrukturieren. Das Hauptziel von Erdogan und der Reaktionäre ist die Errichtung einer Großmoschee auf dem Taksim-Platz neben weiteren Gebäuden, die an das osmanische Reich erinnern sollen.

… Dagegen hat sich eine Gruppe von Menschen im Gezi-Park niedergelassen und die Maschinen daran gehindert.

Am Freitag, den 31. Mai, um 4.00 Uhr morgens stürmte die Polizei dann die Besetzung, zertrümmerte die Zeltstadt der Besetzer, woraufhin Tausende in den Park strömten und die aktuellen Auseinandersetzungen entstanden. Die Polizei setzte maßlose Gewalt gegen die Demonstranten ein, von Tränengas bis zu Wasserwerfern und Schreckbomben. Diese Gewalt brachte die Istanbuler Einwohner dazu, die Demonstranten im Park zu unterstützen und in wenigen Stunden waren zehntausende Menschen auf dem Taksim-Platz versammelt und unterstützten die Demonstranten bei dem Kampf gegen die Gewalt der Polizisten. Der Staatsapparat konnte mehrere Tage lang nicht mehr in den Park eindringen, bis am 4. Juni und am 15. Juni eine erneute gewaltsame Stürmung stattfand. Es gab bisher fünf Tote, vermutlich mehr als 7.000 Verletzte und über 3.000 Festnahmen.

Was kannst du uns über die Bewegung sagen, wer sind die Leute?

Die Bewegung ist zweifellos eine stark kleinbürgerliche Bewegung, in Deutschland würde man sagen, dass sie von den Mittelschichten getragen wird. Auch lumpenproletarische Elemente sind dabei. Die Teilnehmer aus der Arbeiterklasse und den Gewerkschaften sowie der revolutionären Bewegung sind eine Minderheit. Es gab nach den Polizeiattacken zwei Aufrufe zum Generalstreik von DISK, KESK, Deri-Is, Tümtis, etc., die allerdings nur zum Teil befolgt wurden. Nur in Dersim wurde der Generalstreik zu 100 Prozent befolgt.

In einzelnen Istanbuler Stadtteilen liegt die Führung auch bei der revolutionären Bewegung. In der Konfrontation mit der Staatsgewalt stehen Anhänger der revolutionären Organisationen meist in der ersten Reihe. Sie kämpfen mit sogenannten „Volkswaffen“ wie Zwillen. Einzelne Gruppen unternehmen den untauglichen Versuch, den Massen ihre Forderungen überzustülpen, anstatt die demokratische Bewegung der Massen zu studieren. Die wichtigste demokratische Forderung der Massen ist die Bestrafung der für die Polizeieinsätze Verantwortlichen und der Regierung sowie der Erhalt des Gezi-Parks und des Taksim-Platzes.

Was ist die Perspektive der Auseinandersetzungen?

Es hat eine solche Erhebung der städtischen Massen in der Türkei noch nicht gegeben. Es ist ein neues Phänomen. Die Proteste hunderttausender Arbeiter am 15./16. Juni 1970 wurde Ausgangspunkt für die Entstehung der revolutionären Bewegung der Türkei der 1970er-Jahre. Heute flammt der Massenprotest in 60 bis 70 Städten auf. Wenn die Leute von der Arbeit kommen, geduscht oder gegessen haben, gehen sie auf die Straße, bis tief in die Nacht … . Man fängt einen Zug mit hundert Leuten an und am Ende der Straße ist man dann zu Zehntausenden. Es gab Demonstrationen, die sich über den Bosporus, vom asiatischen in den europäischen Teil Istanbuls über bis zu 40 Kilometer erstreckten, um an den Taksim-Platz zu gelangen. Auch in Städten, wo man sonst den Anblick von solchen Aktivitäten nicht gewohnt ist, gab es Demonstrationen und Kundgebungen.

Wir beobachten Wechsel- und Rückwirkungen nach Deutschland und Europa. In vielen Städten Europas sind die Menschen auf die Straßen gegangen, um sich mit den Demonstranten in der ganzen Türkei zu solidarisieren. Nach der Stürmung am Abend des 15. Juni wurden in vielen Städten Europas Demonstrationen mitten in der Nacht veranstaltet, welches sehr ungewöhnlich ist … . Es gibt zugleich eine große Gefahr der Spaltung des Volkes, wie sie von der Erdogan-Regierung systematisch betrieben wird – in eine islamistische, aber auch in eine türkisch-nationalistische Richtung, wie sie die faschistische MHP oder die kemalistischen sogenannten Sozialdemokraten der CHP vertreten. Eine solche Spaltung ist Gift für die Arbeiterklasse.

Zurzeit hat die türkische Regierung begonnen, revolutionäre Organisationen und Parteien anzugreifen. Sie hat viele Menschen festgenommen, mit der Begründung, dass diese im Gezi-Park-Protest aktiv waren. Daher bitte ich alle Freunde in Deutschland, wachsam zu sein und gegen die Repression und Unterdrückung der fortschrittlichen und revolutionären Organisationen in der Türkei zu kämpfen.

Wir danken dir für das Gespräch und werden euch im Kampf für die Freilassung aller gefangenen Protestteilnehmer weiterhin nach Kräften unterstützen.