„Jahrhundertflut“ – die Verursacher sollen bezahlen!

Bis zum 9. Juni gibt es 22 Tote und fünf Vermisste in den betroffenen Regionen zu beklagen. Bei der letzten „Jahrhundertflut“ 2002 waren sechs Bundesländer und 337.000 Menschen unmittelbar betroffen, dieses Mal sind es zehn Bundesländer und damit Hunderttausende mehr, die von den zerstörerischen Wassermassen direkt betroffen sind. Betroffen sind aber auch Gebiete Österreichs, der Schweiz, Tschechiens, der Slowakei, Ungarns, Kroatiens, Serbiens und Polens. Die Schäden nur in Deutschland werden bereits auf einen zweistelligen Milliarden-Betrag geschätzt. Was früher ein außerordentliches Ereignis war, wird schon fast zur verheerenden Alltagsrealität. Das bedeutet eine neue Qualität des Eingriffs in die Lebenssituation der Menschen und der Infragestellung der natürlichen Lebensgrundlagen.

Mit nackten Zahlen allein ist der Verlust des persönlichen Hab und Guts und die Vernichtung der Existenzgrundlage Tausender Familien gar nicht zu fassen. Viele stehen nach dem Aufräumen vor einem Schuldenberg und persönlichem Ruin, weil Versicherungen abgelehnt wurden oder der Aufpreis in diesen gefährdeten Gebieten dafür unbezahlbar hoch war.

Die Verursacher-Frage klären!

Natürlich beschäftigt das die Menschen und geht es jetzt darum, aufzuräumen, wieder aufzubauen und die Hilfe dafür zu organisieren. Ins Zentrum der Diskussion gehört aber die Frage: Was ist die Ursache dieser katastrophalen Entwicklung – und was sind die wirklich notwendigen Konsequenzen?

Schon wird wieder Stimmung gemacht, solche Flutkatastrophen seien „unveränderlich“, wir müssten uns eben daran „gewöhnen“. Allenfalls könne man durch besseren Hochwasserschutz „gegensteuern“, für den dann – selbstverständlich – die Masse der Steuerzahler aufzukommen hat. Stefan Engel, der Vorsitzende der MLPD, fand dazu auf der Gelsenkirchener Montagsdemo am 10. Juni klare Worte:

„Eigentlich gilt ja in Deutschland das Verursacher-Prinzip, dass derjenige, der einen Schaden verursacht, ihn auch zu bezahlen hat. Aber wer sind die Verursacher der Flutkatastrophe? Sind das die Leute, die dort wohnen? Die jetzt selbst von all den Schäden betroffen sind, denen alles kaputt geht, die ihre Geschäfte verlieren, die ihre Häuser jetzt neu bauen müssen …

Nein! Die Verursacher sind die Konzerne, denen es nur um ihren Profit geht und denen es völlig egal ist, was dort passiert. Aber die Leute, die dort wohnen, sollen dafür bezahlen – mit ihrem Geld und ihrer Knochenarbeit. Wir werden zu Spenden aufgerufen und was machen die Monopole? Die halten sich schadlos und machen weiterhin das Klima kaputt. Weltweit sollen 1.200 neue Kohlekraftwerke gebaut werden, weil Kohle wieder billiger ist als Öl. Wir müssen an die ganze Profitwirtschaft ran, die einfach unerträglich ist. Der begonnene Übergang zur Umweltkatastrophe kann nicht anders gelöst werden, als dass wir diese Profitwirtschaft abschaffen!“

Kapitalismus macht Umweltkrise gesetzmäßig

Tatsächlich funktioniert die kapitalistische Profitwirtschaft seit Beginn der Neuorganisation der internationalen Produktion in den 1990er Jahren nur noch auf Grundlage der systematischen Zerstörung der lebensnotwendigen Einheit von Mensch und Natur. Die Umweltkrise ist zu einer gesetzmäßigen Erscheinung geworden und der beschleunigte Umschlag in eine globale Umweltkatastrophe in vollem Gang.

Zum ersten Mal in der Menschheitsgeschichte übersprangen die gemessenen Kohlendioxid-Konzentrationen in der Erdatmosphäre im Mai die „magische Grenze“ von 400 ppm (400 Teilchen pro Million) Kohlendioxid. Das ist die Folge der Forcierung der Verbrennung fossiler Energieträger durch die internationalen Monopole. Die Erde sei mit dem Wert „in eine neue Gefahrenzone“ eingetreten, erklärte dazu die Leiterin des UN-Klimasekretariats.

Verheerende Eigendynamik

Die zerstörerischen Prozesse in der Natur haben mittlerweile eine verheerende Eigendynamik hervorgebracht, die im Begriff ist, den ganzen lebensnotwendigen Stoffwechsel von Mensch und Natur aus dem Gleichgewicht zu reißen:

• Aufgrund der Erderwärmung hat die Luftfeuchtigkeit über den Ozeanen seit den 1970er Jahren um vier Prozent zugenommen. Das entspricht der in diesem Zeitraum beobachteten Zunahme der Niederschläge in Nordamerika, Europa, Asien und Australien. Wenn die feuchtwarme Luft der Ozeane in großer Höhe über das Festland zieht und auf kältere Luftmassen am Boden trifft, bildet sich Regen oder Schnee.

• Festzustellen ist auch eine dramatische Veränderung der Wetterabläufe und Wetterlagen (siehe dazu Seite 9).

• Der Rückversicherungskonzern Munich Re hat analysiert, dass sich die Zahl der Naturkatastrophen in Deutschland seit 1970 von zehn auf im Durchschnitt 35 pro Jahr (2012) erhöht hat – mit steigender Tendenz. Auffällig ist vor allem die Zunahme von Stürmen und in Verbindung damit von Überschwemmungen.

• Die unterschiedlichen Faktoren wirken aufeinander und verstärken sich gegenseitig, bei den Hochwasser-Katastrophen auch in Wechselwirkung mit verschiedenen anderen Seiten des Raubbaus an der Natur.

Zunahme von Flutkatastrophen durch komplexe Faktoren

Das allein herrschende internationale Finanzkapital häuft so viel Kapital an, dass dieses nicht mehr maximalprofitbringend angelegt werden kann. Deshalb ruinieren die Herrschenden entgegen allen fundierten Kenntnissen bewusst und rücksichtslos die Natur:

• So werden z. B. landwirtschaftliche Flächen für den monopolisierten industriellen Großanbau mit Monokulturen erschlossen.

• Für den wachsenden Logistik-Bereich werden Flüsse kanalisiert, vertieft, mit Staustufen ausgebaut und ausgebaggert, wie z. B. die Elbe gegen den Widerstand der Bevölkerung, damit immer größere Schiffe fahren können.

• Bisher vorhandene natürliche Überlaufgebiete (Polder, Auen und Moorlandschaften) werden für eine Bebauung durch Industrie und lukrative neue Wohngebiete in Flussnähe und die dafür notwendigen Straßen usw. beseitigt.

• Täglich (!) werden in Deutschland ca. 130 Hektar Flächen versiegelt, das entspricht ca. 200 Fußballfeldern! Die Versickerung des Regenwassers ins Grundwasser und die unterirdische Speicherung wird damit unterbunden, das Wasser fließt in kürzester Zeit über die Kanalisation in die Bäche und Flüsse. Ergebnis: Die Pegelstände der Flüsse steigen bei Unwettern immer schneller immer höher.

• Das erfordert immer höhere Deiche, die aber das Problem nicht lösen, sondern die Fließgeschwindigkeit noch erhöhen und so zu noch größeren Überflutungen beitragen, wenn sie durchweichen oder brechen – so entsteht ein unbeherrschbarer Teufelskreis. Von 35.000 Hektar Flächen, die im Jahr 2002 als mögliche Überschwemmungsgebiete entlang der Elbe ausgewiesen wurden, wurden weniger als fünf Prozent realisiert.

Beispiellose Heuchelei

Was haben die Bundes- und Landesregierungen unternommen seit der ersten „Jahrhundertflut“ 2002? Damals gab es bundesweit Schäden in Höhe von 13 Milliarden Euro. Die Bundesregierung stellte kurzfristig 385 Millionen Euro bereit, um die vom Hochwasser betroffenen Menschen beim Wiederaufbau zu unterstützen. Die Zahlungen betrugen 500 Euro pro Person und bis zu 2.000 Euro pro Haushalt. Betroffene Unternehmen erhielten einen Pauschalbetrag in Höhe von 15.000 Euro und 500 Euro pro Angestellten. Diese Zahlen sind ein Witz, wenn man sieht, dass die Menschen zum Teil alles verloren haben – schon damals konnten sie mit diesen Beträgen ihre Häuser und ihre Handwerksbetriebe, Bauernhöfe usw. nicht wieder aufbauen.

Die Heuchelei der bürgerlichen Politiker ist angesichts dieser Lage beispiellos. „Ich glaube, dass man sich darauf verlassen kann, dass das Menschenmögliche getan wird“, versichert von Neuem Bundeskanzlerin Merkel. Aber die 100 Millionen Euro, die sie bis jetzt als „Nothilfe“ zur Verfügung stellen will, sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Als Ende 2008 die Weltwirtschafts- und Finanzkrise ausbrach, wurden im Nu zig Milliarden Euro für „Rettungsschirme“ zu Gunsten der Banken locker gemacht!

Die Verursacher sollen zahlen!

Notwendig ist statt dessen die Durchsetzung von Umwelt- und Hilfsmaßnahmen auf Kosten des Profits der internationalen Monopole im länderüberschreitenden aktiven Massenwiderstand:

• Verzicht auf weitere zerstörerische Ausbaumaßnahmen an Donau, Saale, Elbe, Oder und anderen Flüssen!

• Beschleunigte Schaffung natürlicher Überflutungsbereiche entlang der Flüsse, für die zum Teil schon jahrelang Pläne in den Schubladen der Behörden liegen!

• Umgehende Entwicklung und Umsetzung eines gemeinsamen Programms von Bund und Ländern für Hochwasserschutz und -vorsorge – ohne Kostendeckelung!

• Unbürokratische Soforthilfe in voller Höhe der entstandenen Schäden!

• Drastische Reduktion des Ausstoßes von Treibhausgasen von 70 bis 90 Prozent bis 2030!

• Beschleunigte Umstellung auf regenerative Energien!

• Rettet die Umwelt vor der Profitwirtschaft!

• Kämpfen wir für eine sozialistische Gesellschaft, in der die dialektische Einheit von Mensch und Natur wieder hergestellt, gefestigt und höherentwickelt werden kann!

Kraft der Solidarität

Eindrucksvoll sind die Berichte, Bilder und erlebten Erfahrungen der Hilfsbereitschaft einer Masse von Menschen – egal ob unmittelbar betroffen oder aus ganz Deutschland angereist. Hier kommt die Kraft der Solidarität der breiten Massen zum Ausdruck und das enorme gesellschaftliche Potenzial für eine von kapitalistischer Ausbeutung und Unterdrückung befreite Gesellschaft.

Mitglieder der MLPD und ihre Kandidaten zur Bundestagswahl waren im Hochwassereinsatz mittendrin dabei, beteiligten sich tatkräftig am Sandsäcke-Verlegen, an der Getränke- und Essensversorgung und an den Aufräumarbeiten (siehe S. 6–8). Sie führten dabei viele Auseinandersetzungen über die Ursachen dieser Entwicklung und die notwendigen Schlussfolgerungen. Darum wird es auch in der weiteren Offensive für den echten Sozialismus und gegen den Antikommunismus in Verbindung mit den Bundestagswahlen gehen. Die MLPD ist die Partei des radikalen Umweltschutzes ohne Rücksicht auf das Profitsystem, die Partei für eine Zukunft der Menschheit in Einheit mit der Natur. Macht mit in den Wählerinitiativen zur Unterstützung ihrer Kandidatinnen und Kandidaten!