Massenerhebung am Bosporus

Weltweit sind viele Menschen mit ihren Herzen und Sympathien gegenwärtig bei den kämpfenden Massen in der Türkei.

Dort verbreitet sich seit dem 28. Mai eine landesweite Welle des Protestes und der Rebellion und erschüttert die ultrareaktionäre islamistische AKP-Regierung unter dem seit zehn Jahren regierenden Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan. Die Forderung nach seinem Rücktritt ist allgegenwärtig.

Vordergründig gesehen wurde die Massenerhebung dadurch ausgelöst, dass ein Bagger in der Nacht vom 27. auf den 28. Mai begann, im Gezi-Park am Taksim-Platz im Zentrum Istanbuls Bäume abzureißen, wogegen Widerstand geleistet wurde. Nach Polizeiangriffen versammelten sich in kürzester Zeit Tausende. Am Samstag, 29. Mai, strömen Zehntausende herbei und die Polizei musste sich vor dem Widerstand auf dem Taksim-Platz zurückziehen, der seitdem besetzt ist. In 67 weiteren Provinzen der Türkei fanden Solidaritätsdemonstrationen statt.

Massenbewegung führt zu offener politischer Krise
Der Widerstand lässt sich auch durch den Staatsterror, der zu weit mehr als 1.500 Verhafteten, 2.000 Verletzten und mehreren Toten geführt hat, nicht einschüchtern. Aus dem Protest zum Schutz des Gezi-Parks und gegen den Polizeieinsatz hat sich eine landesweite Massenbewegung und eine offene politische Krise der Regierung entwickelt. Auch international haben sich – nicht zuletzt aufgrund der Migration aus der Türkei –  Proteste entwickelt, so in New York, Australien, vielen Ländern Europas und in vielen Städten Deutschlands. Am Wochenende und bei den Montagsdemonstrationen am 3. Juni, zu denen die MLPD und ihr Jugendverband REBELL zusammen mit Migrantenorganisationen und weiteren Kräften aufgerufen haben, demonstrierten Tausende.

Am 4./5. Juni trat die Arbeiterklasse an die Spitze der Bewegung: Der Gewerkschaftsverband KESK (Konföderation der im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeiter) führte einen Streik gegen diese Politik der AKP-Regierung durch, an dem sich Hunderttausende beteiligten. Als nächster Schritt ist ein Generalstreik geplant.

Ein wesentliches neues Moment der Arbeitereinheit ist die gemeinsame massenhafte Beteiligung von Türken und Kurden an den Protesten. Der Vorsitzende der BDP (Partei für Frieden und Demokratie), Selahattin Demirtas, weist die Versuche faschistischer und chauvinistischer Kräfte – wie der MHP (auch als Graue Wölfe bekannt), aber auch der kemalistischen CHP-Führung – zurück, die Proteste für ihre eigenen reaktionären Ziele und zur Spaltung des gemeinsamen Widerstands zu missbrauchen.

Die Anhänger der – normalerweise in heftiger Konkurrenz zueinander stehenden – Fanclubs der drei großen Istanbuler Fußballvereine (Besiktas,  Galatasaray, Fenerbahce) leisten gemeinsam Widerstand auf den Straßen.

Erdogan wiederum hetzt gegen die Demonstranten, deren Protest von „extremistischen Elementen“ organisiert worden sei, die „Arm in Arm mit Terroristen“ marschieren würden. Die Türkei ein Land mit Hunderttausenden Terroristen?

Ein Gipfel der Heuchelei ist es, wenn die  Bundesregierung am 1. Juni nach „Mäßigung“ ruft. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigt sich „besorgt“. Es sind jedoch gerade die westlichen Imperialisten der NATO, der USA und Deutschlands, die jahrzehntelang die türkische Regierung mit Polizei- und Militärhilfe aktiv unterstützt haben und weiterhin an dem 1994 erlassenen Verbot der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) in Deutschland festhalten.

Staatsterror und kleinbürgerliche Denkweise
In der Türkei wird mit Staatsterror, aber auch der Herrschaftsmethode des Systems der kleinbürgerlichen Denkweise gegen die Arbeiter- und Volksbewegung vorgegangen. Letztere hat eine besondere nationalistisch-islamistische Ausprägung, die sich zudem ein „modernes“ Image gibt. Erdogan trat als jemand auf, der konsequent gegen Korruption sei und ein besonderes Herz für die Jugend und die Armen hat. Er legte auch persönlich großen Wert auf die Schaffung eines Jugendverbandes der AKP, in dem sich ein größerer Teil der Jugend organisierte. Gegenüber den verarmten breiten Massen vor allem in den Großstädten setzte er zumindest anfangs auch auf bestimmte Verbesserungen wie bei der Sozialversicherung, der Gesundheitsversorgung oder der öffentlichen Infrastruktur.

Das widerspricht der Einschätzung eines Teils der linken Kräfte in der Türkei, es handle sich beim Erdogan-Regime um eine faschistische Regierung und in der Türkei würde eine offene Diktatur mit der Hauptseite Gewalt bestehen. Dies verkennt, dass es auch in bürgerlichen Demokratien, in denen der Betrug die Hauptseite bildet, zu Repressionen, Verboten und einer zunehmenden Faschisierung des Staatsapparates kommt. In der Türkei wurden inzwischen eine Reihe von demokratischen Rechten und Freiheiten erkämpft, wozu auch die Tätigkeit von kämpferischen Gewerkschaften oder auch revolutionär auftretender linker Organisationen gehört. Marxistisch-leninistische Literatur ist erhältlich.

Türkei auf dem Weg zum neoimperialistischen Land
Die Massenproteste entwickeln sich in einem Land, das sich bisher als eines der vier sogenannten MIST-Länder (Mexiko, Indonesien, Südkorea, Türkei) durch relativ hohe Wachstumsraten des Bruttosozialproduktes mitten in der Weltwirtschafts- und Finanzkrise auszeichnete. In Verbindung damit konnte sich die Erdogan-Regierung eine bestimmte Massenbasis verschaffen, die auch zu Wahlerfolgen führte.

Die schnellen Entwicklungen in der Türkei zeigen die große Labilität des imperialistischen Weltsystems im Zusammenhang mit der Entwicklung der seit 2008 anhaltenden Weltwirtschafts- und Finanzkrise. Sie sind aber auch nur aufgrund der neuen Entwicklungen in der Türkei seit den 1990er Jahren zu erklären, als die Neuorganisation der internationalen Produktion begann. In Zusammenarbeit mit den Imperialisten entstanden Monopole, ja sogar internationale Übermonopole und die Türkei wurde zu einem neuen industriellen Zentrum der internationalen Produktion im Nahen und Mittleren Osten. Die KOC-Holding ist das erste türkische Übermonopol unter den 500 größten internationalen Monopolen und hat weltweit zirka 85.000 Beschäftigte. Ein Großteil der Unternehmen wird dabei in Kooperation mit ausländischen Unternehmen geführt wie Ford, Unicredit, Case New Holland und anderen. Auch wenn die Folgen kolonialer und neokolonialer Ausbeutung und Unterdrückung in der Türkei noch unübersehbar sind, hat in der Türkei die Wandlung von einem ehemals unterdrückten neokolonialen Land zu einem unterdrückenden neuen imperialistischen Land eingesetzt.

Nachhaltiges Wachstum der Arbeiterklasse
1965 waren noch 74,5 Prozent der Erwerbstätigen in der Türkei in der Landwirtschaft beschäftigt, vergleichbar mit den 75 Prozent in der Landwirtschaft Beschäftigten in Deutschland im Jahr 1930. 2010 hat die Türkei 23,44 Millionen Erwerbstätige, wozu über 10 Millionen informell Beschäftigte kommen. 24,7 Prozent sind in der Industrie beschäftigt. Auch in der Türkei hat sich das internationale Industrieproletariat als die entscheidende Kraft der internationalen Revolution weiter herausgebildet, dem heute fast  eine Million Arbeiter in der Türkei angehören.

Ergebnis eines wichtigen Verarbeitungsprozesses
Die Angriffe auf die versammelten Massen im Gezi-Park waren nur ein letzter Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Was nur als Funke erscheint, der einen Steppenbrand entfachte, ist in Wirklichkeit das Feuer, das aus einem tiefgehenden Verarbeitungsprozess der Illusionen in die AKP-Regierung entstanden ist.

Die vom internationalen Finanzkapital diktierten Programme zur Privatisierung von Staatsbetrieben und öffentlichen Dienstleistungen führten zu steigenden Arbeitslosenzahlen und einer Verelendung immer breiterer Teile der Massen:
• In der Amtszeit Erdogans stiegen die privaten Verbraucherkredite um das 38-Fache auf 255 Milliarden Türkische Lira (TL) an.
• 2009 erhöhten sich die Gewinne der 1.000 größten Unternehmen in der Türkei um mehr als 20 Prozent, während die Reallöhne um 17 Prozent zurückgingen.
• Immer mehr Menschen – inzwischen rund 1,7 Millionen – sind in Zeit- bzw. Leiharbeitsfirmen beschäftigt, wovon eine große Mehrheit lediglich einen Mindestlohn von rund 350 Euro bekommt.

Der gegenwärtigen Entwicklung ging so in den letzten Monaten ein zunehmender Widerstand in den Betrieben voraus.

Bevormundung und Unterdrückung, eine schleichende reaktionäre Islamisierung und Faschisierung des Staatsapparates wurden besonders deutlich in der Unterdrückung der kurdischen Bewegung und revolutionärer sowie marxistisch-leninistischer Kräfte unter dem Vorwand des Kampfs gegen den Terrorismus. Dagegen entwickelte sich immer mehr die Einsicht, dass diese Spaltung in verschiedene Nationalitäten und Religionen überwunden werden muss und dass ein gemeinsamer Kampf um nationale und soziale Befreiung notwendig ist.

Eine herausragende Rolle hat die kämpferische Frauenbewegung im Kampf gegen Zwangsehen, Ehrenmorde und Abtreibungsverbote. Besonders empörend haben gerade auch gläubige muslimische Frauen das von Erdogan geforderte Verbot des Kaiserschnitts empfunden, da dies seinem Ziel, dass jede Frau fünf Kinder zur Welt bringen sollte, entgegensteht.

Angesichts der imperialistischen Kriegspolitik in Syrien erstarkt die Friedensbewegung.

Eine wachsende Umweltbewegung richtet sich gegen den geplanten Bau von AKW, an denen Erdogan trotz Fukushima ausdrücklich festhält ebenso wie an riesigen Staudammprojekten.

Aktivster und rebellischer Teil ist die Jugend, die genug hat von der Bevormundung durch das Erdogan-Regime.

Die MLPD ist solidarisch mit dem Kampf der Arbeiterklasse und breiten Massen in der Türkei und unterstützt vorbehaltlos die Forderungen nach dem Sturz der Erdogan-Regierung sowie für demokratische Rechte und Freiheiten. Die Verantwortlichen für den Staatsterror müssen bestraft und die Festgenommen sofort freigelassen werden.
Die engere Zusammenarbeit revolutionärer und marxistisch-leninistischer Kräfte in der Türkei selbst und international ist bereits jetzt ein wichtiger Beitrag, dass diese Massenbewegung gegen das reaktionäre Erdogan-Regime nicht alleine steht und die internationale Solidarität entwickelt wird. Gerade die ICOR spielt eine große Rolle dafür, Schulter an Schulter gemeinsam die Überlegenheit gegenüber den Herrschenden herzustellen, um tatsächlich eine gesellschaftsverändernde, überlegene Kraft zu schaffen.

Proletarier aller Länder, vereinigt euch!

Proletarier aller Länder und Unterdrückte, vereinigt euch!

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