Härtere Bandagen im internationalen Handelsstreit

Seine erste Auslandsreise führte den neuen chinesischen Ministerpräsidenten Li Kequiang Ende Mai nach Deutschland. Bei einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel ging es um Schönwetterpolitik. Vermeiden wollten sie, was die EU mittlerweile doch mehrheitlich beschlossen hat. Ab sofort sollen – zunächst befristet – Strafzölle für die chinesischen Solarmodule gelten, nachdem immer mehr europäische Solarfabriken angesichts der chinesischen Konkurrenz in die Pleite getrieben wurden.

60 Insolvenzen und Werksschließungen, davon alleine 30 in Deutschland, gab es in den letzten Monaten in Europa – Zigtausende Kolleginnen und Kollegen wurden aus dieser als Zukunftstechnologie angepriesenen Branche auf die Straße gesetzt.

Dass die chinesischen Solarpanele deutlich billiger auf den Markt kommen als die der europäischen Konkurrenz, liegt durchaus nicht nur an den dort niedrigeren Löhnen. Der Lohnanteil am Umsatz liegt auch in den deutschen Solarfabriken bei unter 10 Prozent („Solarworld-Pressedienst“, 30.5.13).

Hauptgrund sind die massiven staatlichen Subventionen, mit denen innerhalb kürzester Zeit in China eine hochmoderne Solarindustrie aus dem Boden gestampft wurde. Etwa 400.000 Kolleginnen und Kollegen arbeiten dort in mehr als 1.000 Betrieben auf höchstem technologischen Niveau.

Wenn aber die europäischen und deutschen Industriemanager über die Dumpingpreise und die chinesischen Subventionen jammern, dann spielen sie ein falsches Spiel. Es waren nämlich Subventionen in Europa und ganz besonders in Deutschland, die chinesischen Firmen zu ihrem Boom verholfen haben.

Um angesichts der wachsenden Proteste erneuerbare Energien zu fördern, wurde im Jahr 2000 das sogenannte „Einspeisegesetz“ beschlossen. Demnach kann der Strom aus einer Solaranlage, der über den eigenen Bedarf hinaus geht, in das öffentliche Netz eingespeist werden. Eine gute Sache. Die Zusage, von der Installation einer Photovoltaik-Anlage über 20 Jahre Vorteile zu haben, hat selbstverständlich viele Hausbesitzer und auch einige öffentliche Institutionen veranlasst, auf diese umweltfreundliche Art der Stromgewinnung umzusteigen. Wer diese Anlagen liefert – darauf hat allerdings der Einzelstaat im Zeitalter der Internationalisierung der Produktion keinen Einfluss. Also lieferten chinesische Firmen ihre Solarprodukte mit einem Handelsvolumen von mittlerweile mehr als 20 Milliarden Euro pro Jahr nach Europa. Die Arbeitsplatzvernichtung in der hiesigen Solarindustrie allein auf den Druck der chinesischen Konkurrenz zurückzuführen, lenkt allerdings von der maßgeblichenVerantwortung des umweltpolitischen Rollbacks der deutschen Regierung ab. Durch den Ausbau der privat und dezentral genutzten Solarenergie verlieren die großen Energiemonopole Marktanteile und können ihre alten, umweltverpestenden Kraftwerke nicht ungehemmt weiterlaufen lassen. Auf ihr Betreiben hin werden die Einspeisevergütungen seither systematisch heruntergeschraubt.
Aber so, wie sich die Subventionspolitik nicht mehr nationalstaatlich regulieren lässt, widersprechen auch Zollbarrieren den Interessen von Teilen des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals – und schüren die Konkurrenz untereinander. Unmittelbar betroffene Unternehmen aus der Solarindustrie fordern Schutzzölle – Konzerne aus anderen Branchen protestieren dagegen. Denn unmissverständlich droht China mit Gegenmaßnahmen. „90 Prozent der Maschinen, die zur Herstellung von Solarzellen benötigt werden, stammen aus Deutschland“, warnte Chinas Botschafter in Berlin („Süddeutsche Zeitung“, 29.5.13).

Betroffen von einem eskalierenden Handelsstreit wären nämlich andere Branchen. Die USA haben bereits Schutzzölle für chinesische Solarprodukte verhängt – China kontert mit Lieferengpässen für seltene Erden und Beschränkungen für Einfuhren aus den USA.
Nachdem zu Beginn der Weltwirtschafts- und Finanzkrise im Herbst 2008 das Gelöbnis der internationalen Krisenmanager stand, auf protektionistische Maßnahmen der Einzelstaaten zu verzichten, drängt sich angesichts eines beginnenden neuen Einbruchs die Konkurrenz mit Macht nach vorne. Die Forderungen nach Schutzzöllen, die Zunahme von Hackerangriffen auf technisches Know-how des Konkurrenten, militärische Aufrüstung und Rivalität um Einflussgebiete nehmen zu.

Aus dieser Zwickmühle kommen die Herrschenden nicht heraus. Das merken selbst bürgerliche Kommentatoren. „Die Zweifel am freien Handel werden zudem befördert durch wachsende Zweifel am Kapitalismus schlechthin“, stellt die „Süddeutsche Zeitung“ (21.5.13) angesichts des nachhaltigen Scheiterns eines neuen Welthandelsabkommens fest.

Anna Bartholomé

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