Internationale Information der MLPD zum Prozess gegen die faschistische Terrorgruppe NSU

Der am 6.5.2013 begonnene Prozess gegen die Faschistin Beate Zschäpe und vier mitangeklagte Faschisten wegen der Mordserie der faschistischen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) erregt weltweites Interesse. Die MLPD möchte hiermit ihre internationalen Kontakte über die damit verbundenen weitreichenden Vorgänge und einige Hintergründe informieren.

Bereits seit Jahren fordert die MLPD das Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda. Das war über viele Jahre eine absolute Minderheitsposition. Vor allem in der Arbeiterbewegung bekommt diese Position inzwischen immer mehr Zustimmung und aktive Unterstützung.

 

1. Der Prozess vor dem Landgericht in München geht vordergründig um die Mittäterschaft der Faschistin Zschäpe samt Mitangeklagten an mindestens zehn Morden - davon neun an Migranten – sowie an zwei Sprengstoffanschlägen und 15 Raubüberfällen. Nach dem Tod der Faschisten Mundlos und Böhnhardt Ende 2011 ist Zschäpe von dem sogenannten „NSU-Trio“ übrig geblieben. Krampfhaft versucht die Staatsanwaltschaft den Eindruck zu erwecken, dass die Terrorgruppe „NSU“ nur aus drei Personen bestanden habe. Tatsächlich haben wir es mit einer seit 1945 beispiellosen Serie kaltblütigen neofaschistischen Terrors zu tun, die nur möglich war durch ein Netzwerk von mindestens 120 faschistischen Mittätern und durch Verbindungen in staatliche Kreise der Geheimdienste, Polizei und Ermittlungsbehörden. Die demokratische Öffentlichkeit, Nebenkläger und Angehörige der Opfer verlangen umfassende Aufklärung über diese Verstrickung.

 

2. Die Mordserie der „NSU“ gegen Menschen aus der Türkei und Griechenland war faschistischer Terror und zielte auf eine rassistische Hetze und Einschüchterung der Massen. Die Behörden bestritten immer politische Hintergründe und verwiesen auf Verwicklungen in Mafia-Kreise usw. Heute ist bekannt, dass mindestens 40 Agenten des deutschen Inlandsgeheimdienstes „Verfassungsschutz“ im Umfeld der Terrorgruppe tätig waren. Diese Teile des Geheimdienstes halfen den Faschisten mit Geld, falschen Ausweisen, Waffenlieferungen und logistischer Unterstützung sowie mit Schutz vor Strafverfolgung. Auch aus dem Polizeiapparat heraus wurde die Gruppe geschützt. Heute ist diese aktive Unterstützung nicht mehr zu verschweigen, wird aber verharmlosend als „Pannen“ und „Fehler“ bezeichnet.

 

3. Aufgrund der engen Verbindung zu Geheimdiensten und Polizeiapparat spricht vieles dafür, dass es sich bei der NSU-Terror-Zelle um eine neue Variante der sogenannten „Stay-Behind-Geheimarmeen“ handelt. Diese waren im Jahr 1980 verantwortlich für Anschläge auf das Münchener Oktoberfest und auf den Bahnhof von Bologna/Italien mit jeweils vielen Toten. Die Bevölkerung soll massiv eingeschüchtert, in Angst versetzt und die Faschisierung des Staatsapparats voran getrieben werden.

 

4. Die aufgedeckten Verbindungen staatlicher Einrichtungen mit der NSU-Terrorzelle bedeuten aber nicht, dass der deutsche Staatsapparat faschistisch ist oder dass eine Machtergreifung des Faschismus in Deutschland unmittelbar droht. Die Gefahr des Faschismus als die offen terroristische Herrschaftsform liegt in der Zukunft. Für die internationalen Übermonpole aus Deutschland ist heute ein weltoffenes Image für ihren internationalen Auftritt wichtig. Der deutsche Imperialismus herrscht nach wie vor mit der Hauptmethode des Betrugs. Er wird aber nicht zögern, in einer revolutionären Situation Faschisten gegen die Massen und ihre revolutionäre Führung einzusetzen. Faschistische Morddrohungen gegen Vertreter der revolutionären Arbeiterbewegung und Genossen der MLPD nehmen bereits zu.

 

5. Tatsächlich befinden sich die Neofaschisten in Deutschland in einer tiefen Krise. In Deutschland ist ein antifaschistisches Bewusstsein tief in der Masse der Bevölkerung verankert. Auch eine zeitweilige Belebung von Wählerstimmen – die meist mit neuen Erscheinungen in der Gesellschaft verbunden waren – hat nie die Höhe anderer europäischer Länder erreicht. Aktuell verlieren faschistische Organisationen in großem Umfang Mitglieder und Wählerstimmen. Zuletzt hat die neofaschistische NPD bei der Landtagswahl in Niedersachsen Anfang 2013 fast die Hälfte ihrer Stimmen verloren und landete bei 0,8% der Stimmen. Auch finanziell ist die Partei in einer Krise. Faschistischen und ultrareaktionären Kräften ist es in Deutschland - im Unterschied zu anderen europäischen Ländern - bisher nicht gelungen, landesweit eine Massenbasis aufzubauen. Dazu hat die jahrzehntelange systematische Kleinarbeit der MLPD beigetragen. Auch aufgrund der Erfahrungen mit dem Hitler-Faschismus ist in der Masse der Bevölkerung und v.a. unter der Jugend ein tief verwurzeltes antifaschistisches Bewusstsein gewachsen. Der antifaschistische Kampf in Deutschland hat in den letzten Jahren eine neue Qualität erreicht. Sobald irgendwo in der Öffentlichkeit eine kleine Gruppe von Faschisten auftaucht, ist innerhalb kürzester Zeit eine um ein Vielfaches größere Anzahl von demonstrierenden Antifaschisten präsent. Diese Entwicklung konnte den Faschisten demoralisierende Niederlagen beibringen wie bei der erfolgreichen Blockade von europaweiten faschistischen Aufmärschen in Dresden.

 

6. Die Massen wollen nicht in der kapitalistischen Barbarei versinken und suchen einen Ausweg. Der moderne Antikommunismus wird als Kern des Systems der kleinbürgerlichen Denkweise europaweit und weltweit von den Herrschenden eingesetzt, um einen Damm gegen die Revolutionierung der Massen zu errichten. Die Faschisten sind die Speerspitze des Antikommunismus. Ihre Krise in Deutschland vertieft auch die Krise des modernen Antikommunismus. Eine Anti-Antikommunismus-Bewegung ist entstanden. Die MLPD erreicht mit ihrer gegenwärtigen Offensive für den echten Sozialismus und gegen den modernen Antikommunismus das Denken, Fühlen und Handeln immer breiterer Massen. Die antifaschistische Aufklärung ist wesentlicher Teil dieser taktischen Offensive, bei der die MLPD auch eng mit revolutionären Migrantenorganisationen in Deutschland zusammen arbeitet.

 

7. Die Länderkammer des deutschen Parlaments hat unter dem Eindruck des wachsenden antifaschistischen Bewusstseins der Massen ein neues Verbotsverfahren gegen die neofaschistische NPD eingeleitet. Die MLPD fordert weiterhin das Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda! Sie macht eine antifaschistische Aufklärungs- und Erziehungsarbeit besonders unter Kindern und Jugendlichen. Sie verankert unter den Massen die Erkenntnis, dass die Gefahr des Faschismus nur durch den Sturz des Imperialismus und die Errichtung des Sozialismus beseitigt wird.

8. Von der bürgerlichen Klassenjustiz kann keine wirkliche Aufklärung erwartet werden, gerade weil Teile des Staatsapparats in die Verbrechen verstrickt waren. Die bürgerliche Justiz will den von der Mordserie betroffenen Angehörigen und den Antifaschisten weltweit einen Dauerprozess von mindestens zwei Jahren zumuten. Die MLPD tritt dafür ein, dass die verantwortlichen Faschisten des „NSU“, alle beteiligten Neofaschisten sowie alle darin verstrickten Kräfte aus Geheimdienst, Polizei- und Justizapparat zügig verurteilt werden.

Der Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ gehört auf die Anklagebank und muss aufgelöst werden! Keinen Fußbreit den Faschisten!

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