Der eigentliche Drohnenskandal

Bereits im November 2004 warnte die Deutsche Flugsicherung, dass die jetzt ins Trudeln geratene Euro Hawk-Drohne kein Antikollisionssystem für den überfüllten europäischen Luftraum besitzt.

Menschenleben interessiert die Regierung bei ihrem drohenden Programm also noch nicht einmal vor ihren Kampfeinsätzen! In vollem Wissen dessen beschloss der Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) im Januar 2007 trotzdem den Kauf von sechs Euro Hawks für 1,2 Milliarden Euro. Dem deutsch-französischen EADS-Konzern winken schließlich durch die Lieferung der Elektronik Superprofite. In der Folge wurden alle Bedenken beiseite geschoben. Das Augenmerk des Verteidigungsministers Lothar de Maiziere (CDU) konzentrierte sich darauf, dass den Deal störende Informationen nicht an die Öffentlichkeit kommen. Schließlich will er bewaffnete Drohnen anschaffen lassen, was in der Bevölkerung auf breite Ablehnung stößt. Mit der Begründung, die Euro Hawk-Drohnen würden in 8.000 Metern Höhe fern von Passierflugzeugen fliegen, soll die Öffentlichkeit beruhigt werden. Doch bereits beim 20-stündigen Überführungsflug kommt der Euro Hawk vom Kurs ab. Am 8. Mai 2013 – als der Skandal bereits hochkochte – legte de Maiziere dem Kabinett einen Bericht zur Anschaffung von neun Drohnen vor. Zwei Tage später beendete er lediglich das Euro Hawk-Programm und das nur aus Kostengründen. Doch zeigen die jahrelangen Täuschungsmanöver, dass die Bundesregierung skrupellos am Einsatz von Drohnen festhalten will. So ist gegenüber den Medien bisher lediglich die Rede davon, dass sich „der Kauf von Kampfdrohnen deutlich verzögern“ könnte. Ein Sprecher des Drohnen-Produzenten Northrop Grumman erklärte am 21. Mai, „wir haben keinerlei Kündigung des Programms erhalten“. Nach dem Motto: aufgeschoben ist nicht aufgehoben!

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