(K)eine „Alternative für Deutschland“

Raus aus dem Euro, zurück zur D-Mark“, mit dieser Hauptforderung will die neue Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) im Herbst in den Bundestag einziehen. Das restliche Programm reduziert sich auf bürgerlich-konservative Allgemeinplätze. Hans-Olaf Henkel ist als früherer Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) prominentester Unterstützer der Partei. Er saß beim Gründungsparteitag in der ersten Reihe. Was ist von der „Alternative“ zu erwarten?

Henkels Engagement unterstreicht: Von Kapitalismus-Kritik oder gar fortschrittlichen Ideen ist die AfD weit entfernt. In der Bevölkerung will die AfD mit der Ablehnung der Euro-Rettungspakete auf Stimmenfang gehen. Der Widerstand gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen soll in eine reaktionär-nationalistische Richtung umgelenkt werden. Dafür wird das bürgerliche Märchen bemüht, die DM sei gegenüber dem Euro weniger preissteigernd und inflationsanfällig gewesen. In der 50-jährigen DM-Geschichte betrug die offizielle Inflation jährlich im Durchschnitt 2,5 Prozent. Die des Euro lag offiziell bei 1,5 bis 2 Prozent. Gravierende Faktoren sind viel mehr Erhöhungen der Massensteuern, so der Mehrwertsteuer um 3 Prozent durch die Merkel/Steinmeier-Regierung mit dem Finanzminister Steinbrück. Für die breiten Massen und insbesondere die Arbeiterklasse ist es egal, ob die Verschärfung der Ausbeutung und die steigenden Lebenshaltungskosten in DM oder Euro berechnet werden.

Die AfD steht für eine bürgerlich-nationalistische Schein-Alternative zur imperialistischen Politik der EU und des deutschen Imperialismus. Das allein herrschende internationale Finanzkapital denkt nicht daran, den Euro abzuschaffen. EU und USA denken sogar laut über einen gemeinsamen transatlantischen Binnenmarkt nach, um verlorenen Boden gegenüber den aufkommenden Rivalen besonders in Asien gut zu machen. Eine Auflösung des Euro und der EU würde dagegen zu einem Zerfall des EU-Blocks und damit zum massiven Rückfall der europäischen Imperialisten führen. Der BRD-Imperialismus ist die wirtschaftlich dominierende Kraft in der EU. Er ist eng mit den anderen EU-Ländern verflochten, was auch eine wechselseitige Abhängigkeit begründet. Die BRD-Monopole nutzten ihre Position in Europa als Sprungbrett für die verstärkte weltweite Expansion.

In der AfD erscheinen vor allem die Widersprüche der nicht-monopolisierten Bourgeoisie und kleinerer beziehungsweise nationaler Monopole. Auch letztere haben Widersprüche, wenn sämtliche gesellschaftlichen Mittel auf die winzige Schicht des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals konzentriert werden. Ein lokaler Bauunternehmer wünscht sich eher ein kommunales Infrastrukturprojekt. Dafür fehlen aber die Mittel, die über sogenannte Rettungsschirme via Großbanken den größten Monopolen zufließen. Viele dieser Kapitalisten fühlen sich durch CDU/CSU und FDP nicht mehr vertreten. Über 1.100 der rund 7.500 Mitglieder waren vorher bei CDU/CSU oder FDP. In der AfD zeigen sich die wachsenden Probleme des internationalen Finanzkapitals, noch tragfähige soziale Hauptstützen zu finden.

Attraktiv scheint der konservativ-nationale Tenor der AfD auch für Ultrareaktionäre und Faschisten, aus deren Lager die AfD einigen Zuspruch erfährt.

Die wachsende Destabilisierung des staatsmonopolistisch-kapitalistischen Gesellschaftssystems in Deutschland soll mithilfe der AFD in eine reaktionäre Richtung beeinflusst werden.

Mit einer gewaltigen Medienkampagne wird die AfD als neue bürgerliche Partei aufgewertet – über 130 Journalisten wohnten dem Gründungsparteitag bei. Diese Aufwertung ist zugleich Taktik, die CDU gegenüber der SPD zu schwächen. Ohne massive Stimmenverluste der CDU ist an einen Kanzler Peer Steinbrück nicht zu denken. Als Teil der Meinungsmanipulation stürzen sich Umfrageinstitute auf das Thema: In aktuellen Umfragen erreicht die neu gegründete Partei drei bis fünf Prozent.

Zur Finanzierung ihres Wahlkampfs hat die Anti-Euro-Partei einen „Arbeitskreis Fundraising“ eingerichtet. Schatzmeister Norbert Stenzel, Geschäftsführer eines Bad Nauheimer Betonherstellers, plant für diese Woche Mailing-Aktionen mit Spendenaufrufen. Dabei will der Arbeitskreis frühere CDU-Parteifreunde anschreiben: „Als Mitglied im CDU-Wirtschaftsrat habe ich ein dickes Verzeichnis mit Mitgliederadressen“, sagte AfD-Schatzmeister Stenzel. Der CDU-Wirtschaftsrat ist empört. Die AfD-Geldsammler wollen zudem ihre Kontakte in Kapitalistenverbänden und Industrie- und Handelskammern (IHK) nutzen. Bisher hat die AfD 600.000 Euro vor allem aus Beiträgen ihrer 8.500 Mitglieder eingenommen.

Eine Rückkehr zur DM ändert aber auch nichts Wesentliches an den Ursachen der Weltwirtschafts- und Finanzkrise. Es gibt keinen Weg rückwärts zu einem national beschränkten Kapitalismus, sondern nur vorwärts zur internationalen Arbeitereinheit zum Sturz des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals.

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