Wählerinitiative „Dieter Schwang“ aus Saarbrücken in Aktion

Ausbeutung rumänischer Wanderarbeiter am Pranger – DGB Saar fordert Aussetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie

Saarbrücken (Korrespondenz): Die Aufdeckung besonders menschenunwürdiger Ausbeutung rumänischer Wanderarbeiter beim Prestige-Projekt „Center-Park Ferienanlage Bostalsee“ bewegt die Menschen im Saarland. Dort soll eine Ferienanlage nach dem Muster der bekannten Center-Parks entstehen, für das kleine Saarland ein Großprojekt. Bereits seit August 2012 waren rund 200 rumänische Wanderarbeiter auf der Baustelle als Scheinselbständige beschäftigt mit Werkverträgen für Malerarbeiten, die von der Firma IETC aus Niedersachsen („neue Dimension im Holzbau“) über die Firma Lins aus Mainz und diese wiederum über ein rumänisches Subunternehmen (Roberto Firulesco) angeheuert worden waren. Sie hatten sich bereits für die Entrichtung der Vermittlungsgebühr verschulden müssen und sich auf den Weg gemacht, weil sie in Rumänien von durchschnittlich 320 Euro Lohn im Monat nicht leben können.

Auf dieser Baustelle im Nord-Saarland wurde aber überhaupt kein Lohn ausbezahlt! Bis heute ist unbekannt, wie viele von den rumänischen Wanderarbeitern bereits entmutigt und regelrecht ausgehungert wieder abgereist sind. Im Dezember 2012 begannen sich aber einige dieser Arbeiter zu regen und in der Staatskanzlei in Saarbrücken wurde der Skandal publik. Ohne Konsequenzen.

Löhne wurden nicht gezahlt

Erst im März wurden Einzelheiten, auch mit Hilfe der Partei „Die Linke“, über die „Saarbrücker Zeitung“ veröffentlicht. Das System „Wanderarbeit“ hier bei diesem Prestige-Projekt funktioniert so: Die Arbeiter schlafen zum Teil auf Styroporplatten, arbeiten zwölf bis 14 Stunden täglich, bringen ihr eigenes Werkzeug mit, können nur mit 0,80 Cent pro Meter rechnen (die ihnen aber bis jetzt nie ausbezahlt wurden!). Sie mussten sich am Ende auf eine Mahlzeit pro Tag beschränken und sich bei Verwandten in Rumänien zum Überleben Geld leihen. Alle waren als Gewerbetreibende bei der Gemeinde Nohfelden angemeldet – ohne dass sich der Bürgermeister Veit (CDU) „was Böses dabei dachte“, als in seiner 10.000-Seelen-Gemeinde plötzlich 200 neue Gewerbe angemeldet wurden.

Die ersten Arbeiter, die sich wehrten, wurden postwendend nach Rumänien zurückgeschickt und gegen neue Leute ausgetauscht. Aber mittlerweile wollten die etwa 30 bis 50 derzeit dort arbeitenden Kollegen nicht mehr klein beigeben.

Die Gewerkschaft musste her. Die saarländische Landesregierung geriet derart in die Defensive, dass sie alle etwa 100 Anwesenden der Protestkundgebung vor dem Wirtschaftsministerium in Saarbrücken am 27. März einlud, „wegen der Kälte“ doch ins Ministeriumsinnere zu kommen, wo es parallel zu Verhandlungen zwischen den beteiligten Firmen, der Strukturholding Saar, der Gewerkschaft IG Bau und der Landesregierung in einem Saal Schnittchen und Getränke gab. Diese Demutsgebärde des SPD-Staatssekretärs Jürgen Barke war wirklich peinlich, warf aber ein bezeichnendes Licht auf die Verstrickung der bürgerlichen Politik in diese arbeiterfeindlichen Machenschaften.

Das Saarland ist an dem Projekt mit 32 Millionen Euro mindestens beteiligt. Wenn es auch rechtlich aus dem Schneider sein will, was den Bau der Ferienwohnungen selbst betrifft, den der private Investor managt. Die Große Koalition der Landesregierung wusste seit dem 7. Dezember Bescheid. Aber als ihr seitens der Firma IETC versichert wurde, dass auf der Baustelle alles seine Ordnung habe, beließ sie es dabei. Das lässt tief blicken: Sind das etwa „unsere“ Politiker, die es nicht für nötig halten, mit den Betroffenen selbst zu reden? So läuft das: Man bleibt hübsch unter sich, telefoniert miteinander und bestätigt sich gegenseitig. Aber diesmal hat’s nicht geklappt. Die Sauerei flog auf.

Die Sauerei flog auf

Auch dass der Bürgermeister der Gemeinde Nohfelden erst hellhörig wurde, als sich ein Bürger bei ihm beschwerte, weil er die Miete von den Rumänen nicht bekommen habe, entspricht dieser Denkweise, die sich nicht die Bohne für die Lage der arbeitenden Bevölkerung interessiert – vor allem nicht, wenn es Menschen von auswärts sind.

Wir von der Wählerinitiative „Dieter Schwang“ der MLPD Saarbrücken haben am 27. März mit J. gesprochen, einem Arbeiter der Baustelle, der fließend englisch spricht. Zuerst bedankte er sich sehr herzlich auch im Namen seiner Kollegen für die Solidarität der saarländischen Bevölkerung. Er schilderte nicht nur die Details der Lebenslage für die Bauarbeiter am Bostalsee und seine eigene Geschichte. Wir waren tief beeindruckt, wie J. auch in der großen persönlichen Not das Große und Ganze im Auge behält. Er sagte: „Eine Lösung ist eigentlich ganz einfach. Statt langer Verhandlungen: Man muss heute die Polizei rufen, die Chefs der Firma verhaften lassen, ihnen den Prozess machen und sie zwingen, uns dann die ausstehenden Löhne zu bezahlen. Diese ,Mafia mit gültigen Papieren‘ muss trockengelegt werden, das ist das Wichtigste. Danach kommen unsere Löhne.“ Es war ihm auch wichtig zu klären: „Wir sitzen heute nicht als Bittsteller im Wirtschaftsministerium und wir wollen keine Almosen. Seht Ihr, ich habe zwei Hände und mit denen habe ich die letzten vier Monate Tag und Nacht gearbeitet. Das will ich bezahlt haben.“

Die Gewerkschaft fordert nun über die Zahlung der ausstehenden Löhne hinaus: Aussetzung der Dienstleistungsrichtlinie und Gewerkschaftsvertreter auf jeder Großbaustelle.

Das ist in unseren Augen wichtig, denn daraus kann ein gemeinsamer Kampf zur Verteidigung der internationalen Arbeiterrechte werden, die mit den Entsendegesetzen erbärmlich nach unten geschraubt worden sind. Wir wollen uns da auch schlau machen.

Bei der Krisenverhandlung im Wirtschaftsministerium wurde laut „SZ“ folgendes durchgesetzt: Vor Ostern noch musste jeder Arbeiter 500 Euro bar auf die Hand bekommen, dafür hat die Firma IETC einen Solidarfonds (!) eingerichtet. Weitere 50.000 Euro sollen für die Auszahlung der Löhne bereitgestellt werden. Der Stundenlohn soll künftig mindestens 9 Euro betragen.